Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September könnte zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit Ulrich Siegmund ein Rechtsradikaler zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt werden. Siegmund ist Spitzenkandidat der AfD, deren Landesverband Sachsen-Anhalt vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hielt Siegmund 2025 NS-Relativierung vor: Wer zu einer Menge von AfD-Anhängern »Sieg« rufe, spiele »auf die Sprechchöre der Nationalsozialisten an«, und wer »sich auf Nachfrage« weigere, »die Schoa als schlimmstes Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu bezeichnen«, relativiere damit die Verbrechen der Nationalsozialisten.
Mit immer deutlicherem Abstand vor der CDU die stärkste Partei
Ganz gleich, welche der vielen in den vergangenen Monaten erschienenen Umfragen man betrachtet: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt seit fast einem Jahr mit immer deutlicherem Abstand vor der CDU die stärkste Partei. Seit Monaten liegt sie bei über 40 Prozent. Scheitern BSW, FDP, Grüne und vielleicht auch noch die zuletzt zwischen fünf und sieben Prozent liegende SPD an der Fünf-Prozent-Hürde, könnte die Rechtsaußenpartei die absolute Mehrheit im Magdeburger Landtag bekommen und damit allein regieren. Auch eine Zusammenarbeit mit dem BSW, das zurzeit bei genau fünf Prozent liegt, wäre möglich.
Was würde das für das jüdische Leben in dem Land bedeuten? Nicht nur die Auswirkungen auf das jüdische Leben, die Gemeinden mit ihren 1300 Mitgliedern, ihren Projekten und Initiativen wie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) wären groß. Die AfD plant in ihrem »Regierungsprogramm« eine bislang nicht vorstellbare geschichtspolitische Wende.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt das Schächten verbieten.
Zwar betont die Partei in den vom Landesverband Jüdischer Gemeinden veröffentlichten Wahlprüfsteinen, dass jüdisches Leben als Teil der deutschen Kulturgeschichte angeblich ihre »höchste Wertschätzung« genieße und die institutionelle Absicherung des im Staatsvertrag verankerten Ansprechpartners für jüdisches Leben großzügig ausgestaltet werden solle. Allerdings nütze es wenig, wenn dies mit der »Bekämpfung des Antisemitismus verklammert« werde: »Das beste Mittel gegen Antisemitismus ist die Förderung eines authentischen jüdischen Lebens.«
Im Gegensatz zur Linken befürwortet die Partei ein hartes Durchgreifen bei antisemitischen Demonstrationen, sieht aber im Antisemitismus vor allem ein aus dem Nahen Osten importiertes Problem.
Ob Demokratieprojekte der jüdischen Gemeinden oder RIAS weiter mit finanzieller Unterstützung des Landes rechnen können, ist fraglich. Ein Bekenntnis zur Verfassung könnte nicht mehr ausreichen. Die AfD will eine patriotische Grundhaltung zur Bedingung für eine Förderung machen.
Auch das Schächten soll verboten werden, sodass es in dem Land unmöglich würde, Tiere nach den Regeln der Halacha zu schlachten.
Den Verfassungsschutz will die AfD zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen, der gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen nur noch aktiv werden soll, wenn es um Gewalttaten und den Bruch von Gesetzen geht – beides Aufgaben, deren Verfolgung eigentlich von der Polizei übernommen werden müsste.
Dafür soll die Spionageabwehr intensiviert werden. Wie das mit dem Ziel, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, zusammenpasst, bleibt ein Geheimnis der Partei: Kein Land ist im Bereich der Spionage gegen Deutschland so aktiv wie Russland.
Provenienzforschung, bei der es auch um die Erforschung des Verbleibs der von Nazis geraubten Kulturgüter geht, die einst in jüdischem Besitz waren, soll nicht mehr finanziert werden. Der Zuschuss des Landes in Höhe von 73.500 Euro für das »Deutsche Zentrum Kulturgutverluste« in Magdeburg soll gestrichen werden. In Einzelfällen solle es weiterhin Entschädigungen geben, aber einen »Generalverdacht gegen alle Museumsbestände« wolle man beenden.
Weg vom angeblichen »Schuldkomplex«
Zur patriotischen Wende soll auch die Pflege der Kriegerdenkmäler gehören, die an die Kriege von 1866, den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 sowie die beiden Weltkriege erinnern. Unerwähnt bleibt dabei, dass die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt war und den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg einschließlich der Schoa unterstützte.
Eine Vergangenheitsbewältigung, die nach Ansicht der Partei zu einer »Verewigung des Schuldkomplexes« geführt habe, habe dafür gesorgt, dass »Nationalstolz grundsätzlich als anrüchig gilt« und jede positive Bezugnahme »auf unsere reiche Geschichte vor 1933« vermieden werde. Dazu passt, dass im Geschichtsunterricht der Schwerpunkt auf das 1871 gegründete Kaiserreich gelegt werden soll, das als »Vorgängergebilde der Bundesrepublik Deutschland« bezeichnet wird, so als ob es weder die Weimarer Republik noch das nationalsozialistische Deutschland gegeben hätte.
Nicht ganz zu Unrecht stellt die AfD fest, dass sich die deutsche Wissenschaft in einer tiefen Krise befände und die Naturwissenschaften keine Erfindungen von Weltgeltung mehr hervorbrächten. Doch wenn im AfD-Programm steht, der Niedergang habe 1968 begonnen, ignoriert sie, dass das Jahr, in dem der Abstieg Deutschlands als Wissenschaftsnation begann, 1933 war: Die Vertreibung jüdischer Wissenschaftler wie Albert Einstein und Fritz Haber ins Ausland, der Verlust ihrer Stellen an Universitäten und Forschungseinrichtungen und später die Ermordung der Juden führten zum Ende der herausragenden Stellung der deutschen Wissenschaft in der Welt.
