Der frühere Gesundheitsbeamte Abdul El-Sayed hat die demokratische Vorwahl für den US-Senat im Bundesstaat Michigan gewonnen und wird im November gegen den republikanischen Kandidaten Mike Rogers antreten. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die Demokraten, die sich Chancen ausrechnen, bei den Midterms die Mehrheit im Senat zurückzugewinnen. Amerikanische Medien berichteten.
El-Sayed setzte sich in einer äußerst knappen Abstimmung gegen die Kongressabgeordnete Haley Stevens durch, die als israelfreundliche Demokratin gilt und im Wahlkampf von proisraelischen Unterstützern, darunter dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), unterstützt wurde. Stevens erkannte ihre Niederlage unmittelbar an und sagte El-Sayed ihre Unterstützung für den bevorstehenden Wahlkampf gegen Rogers zu.
Der Vorwahlkampf war stark von der Nahostpolitik geprägt. El-Sayed, der Israel wiederholt scharf kritisiert und der Regierung in Jerusalem im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg einen Völkermord vorgeworfen hat, hatte Stevens wegen ihrer Verbindungen zu AIPAC und deren Unterstützern attackiert. In seiner Siegesrede griff er das Thema erneut auf und lobte Politiker, die sich dem Einfluss der Lobbyorganisation entgegengestellt hätten.
Versöhnliche Töne
Gleichzeitig bemühte sich der Wahlsieger um versöhnliche Töne gegenüber seiner unterlegenen Konkurrentin. »Welche Differenzen wir auch immer im Vorwahlkampf gehabt haben, sie verblassen im Vergleich zu dem, was uns verbindet«, sagte El-Sayed. Gemeinsam müsse verhindert werden, »dass Mike Rogers jemals einen Sitz im US-Senat erhält.«
Auch innerhalb der Demokratischen Partei gilt seine Kandidatur als Herausforderung. Der Vorwahlkampf hatte die Spannungen zwischen dem israelfreundlichen und dem israelfeindlichen Flügel der Partei deutlich gemacht. Beobachter gehen davon aus, dass El-Sayed nun insbesondere gemäßigte Wähler sowie jüdische Demokraten für sich gewinnen muss.
In seiner Rede wandte sich El-Sayed ausdrücklich an die jüdische Gemeinschaft Michigans, nachdem er wegen seiner Reaktion auf einen Anschlag auf eine Synagoge im Großraum Detroit in die Kritik geraten war. Damals waren seine Äußerungen von vielen als Relativierung der Tat verstanden worden.
Anerkennung vermieden
Nun erklärte er: »Ich möchte, dass Sie wissen, dass mein Einsatz für Ihre Sicherheit, mein Einsatz für die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft, derselbe ist wie mein Einsatz für die Sicherheit meiner eigenen Töchter.« Zugleich dankte er jüdischen Unterstützern seines Wahlkampfs. Diese verstünden, sagte er, »dass das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung nicht voraussetzt, dem Recht eines anderen Volkes auf Selbstbestimmung ein Ende zu setzen.« Eine ausdrückliche Anerkennung Israels als jüdischer Staat vermied El-Sayed allerdings erneut.
In seiner Rede bekräftigte der Demokrat außerdem seine Forderung, US-Militärhilfen für Israel zugunsten innenpolitischer Investitionen umzuschichten. »Immer wieder bin ich auf dieselbe Art von Politik gestoßen, die uns sagt, wir könnten nicht in diese Kinder investieren, weil wir ihr Geld stattdessen dafür ausgeben müssten, anderen Kindern im Ausland ihre Rechte zu verwehren«, sagte er.
Die Republikaner signalisierten umgehend, dass El-Sayeds Haltung zu Israel im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen werde. US-Präsident Donald Trump begrüßte dessen Nominierung auf Truth Social mit den Worten: »Großartige Nachrichten für die Republikanische Partei.« Über El-Sayed schrieb Trump: »El-Sayed, ein kommunistischer Verlierer, der Juden und Israel hasst, wird voraussichtlich sein Rennen gegen die Sozialistin gewinnen.« Für diese Charakterisierung legte Trump keine Belege vor.
Michigan zählt zu den politisch wichtigsten Bundesstaaten der USA und verfügt zugleich über eine der größten arabischstämmigen Bevölkerungen des Landes. Die Senatswahl im November wird deshalb auch als Test dafür gesehen, welche außen- und innenpolitischen Positionen innerhalb der Demokratischen Partei künftig mehrheitsfähig sind. im
