Publikationen aus der Bundesrepublik und dem Ausland kommentieren den Ausgang der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin und der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir dokumentieren einige davon.
»Politiken« (Kopenhagen): Wahlen in Deutschland sind ein Weckruf
»Die Wahlen an diesem Wochenende in Deutschland sind ein Weckruf - aber nicht nur für die deutschen Politiker. Sie sind auch eine deutliche Warnung an das übrige Europa vor dem Risiko einer weiteren politischen Polarisierung, wenn die Wähler nicht das Gefühl haben, von ihren Politikern gehört zu werden. Denn wenn es eine Gemeinsamkeit bei den Wahlen gab, die Schockwellen durch die deutsche Politik jagten, dann war es diese: die politische Polarisierung.«
»Münchner Merkur« (München): Polizistenhasser, Antisemiten, Terrorsympathisanten
»Des Kanzlers letzte Mission lautet: entweder wie einst Schröder das Land mit schmerzhaften Veränderungen doch noch auf Kurs bringen. Oder, wenn Bärbel Bas bei Rente & Co. weiter mauert, die SPD-Minister entlassen und eine Minderheitsregierung bilden. Denn bei den beiden historischen Landtagswahlen dieses Wochenendes ist auch eine Illusion zerbrochen: der Glaube an eine«Mitte», die Deutschlands tiefe Probleme gemeinsam lösen will. Stattdessen steuert die SPD in Berlin mit den Grünen auf ein Bündnis unter Führung der Linken zu, deren Landesverband von Polizistenhassern, Antisemiten, Terrorsympathisanten wie der Vulkangruppe und Kommunisten durchsetzt ist. Geht’s eigentlich noch?«
»Welt« (Berlin): »Ich suche mir einen neuen Job«
»Seit Montagmorgen würden die Postfächer der Gewerkschaften regelrecht überlaufen, berichtet ein Polizeigewerkschafter. Die Reaktionen reichten von >Vollkatastrophe< bis zu >Ich suche mir einen neuen Job<. Sein Eindruck sei eindeutig: >Ich kenne keinen Beamten, der mit dem Wahlergebnis zufrieden ist.<
Die Linke steuert auf eine sicherheitspolitische Kehrtwende zu, ausgerechnet in einer Stadt, in der wöchentlich Schüsse auf öffentlichen Plätzen fallen und die als Schwerpunkt der Organisierten Kriminalität und migrantischer Clan-Strukturen gilt. Das sorgt weit über den Sicherheitsapparat hinaus für Unruhe.«
»NZZ« (Zürich): Die politische Mitte schrumpft
»Die politische Mitte schrumpft. Das ist die wichtigste gemeinsame Botschaft der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag. Um weiterregieren zu können, brauchen die etablierten Kräfte mehr Partner. (...) Je mehr die sogenannte Mitte politisch an Bedeutung verliert, desto stärker wird sie freilich beschworen. Vor einigen Monaten sagte etwa Kanzler Friedrich Merz trotzig, dass er Mehrheiten allein aus der Mitte heraus organisieren wolle. Sollte heißen: keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Der CSU-Chef Markus Söder überhöhte die schwarz-rote Bundesregierung im vergangenen Jahr gar zur >letzten Patrone der Demokratie<«.
»Rheinpfalz« (Ludwigshafen): Der Erfolg der Partei ist nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer israelfeindlichen Positionen zustande gekommen
»Der Erfolg der Partei in der Hauptstadt ist nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer teils israelfeindlichen Positionen zustande gekommen. Die Parteiführung um Elif Eralp scheint allerdings nicht willens oder nicht in der Lage zu sein, dieses Problem innerhalb der Partei konsequent zu bekämpfen. Und so droht die Berliner Linkspartei ihre politische Orientierung zu verlieren und für Antisemitismus anschlussfähig zu werden. Doch wer antisemitische Ausfälle duldet, relativiert oder als vermeintlich legitime >Israelkritik< tarnt, trägt politische Verantwortung dafür, dass sich Jüdinnen und Juden in Berlin nicht sicher fühlen. SPD und Grüne sollten sich sehr genau überlegen, ob sie mit einer Partei koalieren wollen, die beim Antisemitismus wegschaut.«
»Nürnberger Nachrichten« (Nürnberg): Wenn diese Koalition überleben will, ginge das nur mit einem überzeugenderen Paket
»Manuela Schwesig hat in Mecklenburg-Vorpommern vor allem damit gepunktet, dass sie zentrale Punkte jener Reformen ablehnte, die Merz nun erst recht durchsetzen will. Also ist offensichtlich: Es wird nicht ohne Korrekturen gehen - und damit noch weniger von dem, was Merz gern als >CDU pur< bezeichnete. Wenn diese Koalition, wenn dieser Kanzler überleben will, ginge das nur mit einem überzeugenderen Paket, das nun geschnürt werden müsste: Wir haben verstanden, setzen nun auf mehr soziale Ausgewogenheit, bringen unser starkes Land mit Einschnitten, die wirklich alle treffen und nicht vor allem Schwächere, wieder auf Erfolgskurs - so könnte die Botschaft lauten.«
»El País«: Geschwächter Merz nennt die Dinge beim Namen
»Beide Parteien, die in der von Merz geführten Koalition verbündet sind, werden nicht nur von der extremen Rechten, der AfD überrollt, sondern auch von der postkommunistischen Die Linke, die bei der Wahl in Berlin siegte. Doch die Hauptverantwortung dafür, die Abwanderung von Wählern zur AfD zu stoppen, die in Mecklenburg-Vorpommern triumphierte und zwei Wochen zuvor in Sachsen-Anhalt, liegt bei den Christdemokraten und bei Merz selbst. (...) Merz ist ein äußerst schwacher Kanzler, aber klar genug, um die Dinge beim Namen zu nennen - sei es der russische Krieg gegen die Ukraine oder die extreme Rechte. Das bewies er am Sonntag, als er die immer tiefere Faszination der Gesellschaft für autoritäre Optionen anprangerte.«
»Weser-Kurier« (Bremen): Berlin ließe sich bequem aus der politischen Mitte heraus regieren
»Bevor Elif Eralp nicht nachhaltig alle Verbindungen ihrer Partei zu Antisemiten gekappt und kein wirklich überzeugendes Konzept zu einer rationalen Wohnungsbaupolitik vorgelegt hat, dürfen Grüne und SPD sie niemals auch nur in die Nähe des Chefsessels im Roten Rathaus lassen. Denn die Hauptstadt ließe sich bequem auch aus der politischen Mitte heraus mit dem CDU-Mann Stefan Evers regieren.«
»Ludwigsburger Kreiszeitung« (Ludwigsburg): Wer glaubhaft gegen Diskriminierung kämpfen will, darf bei Antisemitismus nicht wegsehen
»Bilder der Wahlparty der Linken fügen sich in ein irritierendes Bild. Ein berüchtigter Clanchef tauchte dort auf, neben ihm ein Anti-Israel-Aktivist und Terrorunterstützer. Die Linke beteuert, es gebe zu beiden keine politischen oder persönlichen Beziehungen. Das mag stimmen. Doch wenn eine Partei, die den Staat umbauen will, solche Figuren anzieht, ist das besorgniserregend. Wer glaubhaft gegen Diskriminierung kämpfen will, darf bei Antisemitismus, Islamismus und Clan-Kriminalität nicht wegsehen oder erst dann reagieren, wenn die Kameras Bilder und Sätze eingefangen haben, die Fragen aufwerfen.«
»Pforzheimer Zeitung« (Pforzheim): Eine Regierung darf Sicherheit nicht kleinreden
»Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen, die Polizei zurückdrängen und große Wohnungskonzerne enteignen. Über eine gerechtere Wohnungspolitik muss Berlin streiten, auch hart. Aber eine Regierung darf Sicherheit nicht kleinreden und Eigentumsrechte nicht zur Verhandlungsmasse machen. SPD und Grüne sollten deshalb nicht um jeden Preis in eine Regierung unter Eralp eintreten. Die potenziellen künftigen Partner müssen die Linke zu einigen Klarstellungen und Zugeständnissen bewegen. Oder mit der CDU reden.«
»Die Glocke« (Oelde): Die Mehrheit der Deutschen lehnt Hamas-Parolen ebenso klar ab wie Neonazi-Aufmärsche
»Welch zentrale, kraftvolle Rolle könnte die Union spielen. Sie könnte die konservative Kraft sein, die das Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit erfüllt, die soziale Kraft, die die Lasten notwendiger Reformen gerecht verteilt, die pluralistische Kraft, die die Verschiedenheit der Bürger nicht als Bürde, sondern als Stärke versteht. (...) Viel zu wenig setzt die Volkspartei vergangener Tage heute um - und bekommt dafür bei den Wahlen bittere Quittungen. Tatsächlich ist es ein eklatantes politisches Versagen der Union, den Willen der Bevölkerung sträflich zu missachten. Die Menschen wünschen sich Lösungen für die seit Jahren angestauten, offensichtlichen Probleme. In der zunehmenden Wut über den Mangel an politischer Kompetenz erhalten die radikalen Ränder der Parteienlandschaft - ob links oder rechts verortet - massiven Zulauf. Dabei lehnt die Mehrheit der Deutschen Hamas-Parolen ebenso klar ab wie Neonazi-Aufmärsche.«
»Frankfurter Allgemeine Zeitung« (Frankfurt): >SPD pur< würde es nicht einmal in einem rot-dunkelrot-grünen Bündnis geben
»Als angezählter Parteichef und Kanzler hat Merz jetzt nur noch die Wahl, die er gleich nach Schließung der Wahllokale verkündete: an seinem Reformkurs festzuhalten. Ginge die SPD klar auf Schwesig-Kurs, dann bliebe dem Kanzler nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen oder die Minister der SPD gleich zu entlassen. Auch die Sozialdemokraten sollten sich gut überlegen, ob sie wollen, was dann folgen könnte. >SPD pur< würde es nicht einmal in einem rot-dunkelrot-grünen Bündnis geben, das man dieser Republik wahrlich nicht wünschen kann. Möglicherweise brächte eine Neuwahl nach politischem Chaos aber auch eine Partei an die Macht, die nicht blau ist, sondern braun. Deren Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern konnte nicht einmal die Frau gegen Blau verhindern.« ja
