Für Palästina: ein uneingeschränktes Ja. Für Israel: ein Ja mit Vorbehalt. So beantwortete Abdul El-Sayed, Arzt und demokratischer Senatskandidat in Michigan, kurz vor der amerikanischen Senatswahl die Frage nach dem Existenzrecht der beiden Staaten. »Yes — if there is a shared understanding«, sagte er im CBS-Interview.
Was bitte soll »shared understanding« bedeuten? Wie absurd seine Antwort ist, wird deutlich, wenn man »Israel« durch den Namen eines anderen Landes ersetzt. Dürfte Deutschland nur existieren, wenn es ein »shared understanding« dazu gäbe? Natürlich nicht. Kein Land der Welt außer Israel wird permanent in Frage gestellt.
Und noch etwas wird dann klar: Wie weit die Sicht auf Israel durch die aggressiven Palästina-Unterstützer im Westen bereits verändert wurde. Ein amerikanischer Senatskandidat kann Israels Existenzrecht öffentlich unter Vorbehalt stellen – und die Wahl gewinnen.
Machen wir uns nichts vor: El-Sayeds Sieg in Michigan am 3. November ist weniger ein überraschender Wendepunkt als die Konsequenz einer Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist. Linke Bewegungen haben die palästinensische Sache zum Kern ihrer politischen Identität gemacht. Und sie nehmen in Kauf, dass dabei die Grenzen zu den Zielen islamistischer Kräfte verschwimmen - jenen Kräften, die Israel als Staat vernichten wollen.
Der gemeinsame ideologische Boden ist das antikoloniale Weltbild, in das der Nahostkonflikt unter schamloser Missachtung von Fakten und intellektueller Redlichkeit gepresst wird: Israel verkörpert westliche Unterdrückung, Palästina den zu befreienden Gegenpart.
Auf diesem Boden gedeihen seltsamerweise unterschiedlichste Anliegen, vom Feminismus bis zur Klimabewegung – Widersprüche werden überwuchert. Das gemeinsame Selbstverständnis als historisch legitimierte Befreiungsbewegung verspricht moralische Gewissheit und Zugehörigkeit. Sogar noch die Massaker vom 7. Oktober 2023 ließen sich argumentativ in dieses Gefüge einordnen.
Aber auch diese Bewegung braucht Botschafter. Und da kommt El-Sayed sehr gelegen: Sportlich und dynamisch, in Shirt und dunklen Jeans, vertritt er eloquent linke Anliegen und trifft den Zeitgeist. Er verspricht Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und Gesundheitsversorgung für alle. Dass seine Frau Kopftuch trägt, stört keinen großen Geist – kein Problem in Zeiten der Vielfalt. Sein Auftreten verbindet Modernität elegant mit sichtbarer religiöser Bindung.
Politisch erinnert das Erfolgsrezept an Zohran Mamdani: Die Erzählung vom Aufstieg gegen Widerstände verschmilzt mit Palästinasolidarität und dem Versprechen einer gerechteren Gesellschaft. Für die Wähler wächst daraus Hoffnung und Zusammenhalt, der Opferkult wird noch einmal gestärkt.
Nihad Awad, Geschäftsführer des Council on American-Islamic Relations, feiert das Wahlergebnis denn auch als historische Niederlage für die »Politik des Hasses«. El-Sayeds Gegner hätten jede Verleumdung benutzt, um ihn zum muslimischen Schreckgespenst zu machen. Nichts davon sei wahr gewesen.
Nichts davon? Wäre es dann nicht angemessen, Antworten auf die offenen Fragen einzufordern, und wäre es nicht überfällig, sie zu geben? Wer ist El-Sayed: ein Freiheitskämpfer oder der Wolf im Schafspelz? El-Sayeds Halbschwester Eman Abdelhadi schrieb 2012, ihre Familie gehöre seit Langem zur Muslimbruderschaft, der Bewegung, die seit 98 Jahren die Weltherrschaft des Islam anstrebt und dabei von Jahr zu Jahr erfolgreicher wird. Was die Aussage der Schwester über El-Sayed aussagt, ist offen. Er selbst bestreitet Verbindungen zur Muslimbruderschaft.
Allerdings unterzeichnete El-Sayed ebenfalls 2012 eine Erklärung zur Unterstützung Mohamed Mursis, des ägyptischen Präsidenten aus den Reihen der Muslimbruderschaft. Der Text forderte eine »Säuberung« von Medien und Polizei. Wie passt das zum liberalen Anspruch? El-Sayed bestreitet Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Was er an Mursis Vorgehen unterstützenswert fand und wie er die Säuberungsforderung heute beurteilt, bleibt dennoch erklärungsbedürftig.
Schon diese Erklärungen einzufordern, ist in Verruf geraten. Dabei ist El-Sayeds religiöse Selbstverortung für sein öffentliches Amt ja keineswegs belanglos. Nicht wenige Inhalte des Islam lassen sich nicht mit dem Hinweis auf religiöse Vielfalt legitimieren.
Und doch verstummen die Nachfragen. Mit ihnen schwindet die Bereitschaft, die eigenen Freiheitsrechte zu verteidigen. Die Folgen sind schon sichtbar, der Druck wirkt bereits über die Demokraten hinaus. Am 3. November kündigte US-Präsident Donald Trump an, die jährliche Militärhilfe für Israel bereits zum Jahresende einzustellen. Dabei verwies er ausdrücklich auf die innenpolitischen Angriffe durch El-Sayed.
Wie die Ankündigung angesichts des bis 2028 laufenden Hilfsabkommens umgesetzt werden soll, ist offen. Aber die Richtung ist klar. Die USA sind Israels wichtigster militärischer Unterstützer und sein entscheidender strategischer Rückhalt. Hinzu kommt diplomatische Unterstützung, etwa durch amerikanische Vetos im UN-Sicherheitsrat. Wer Washington auf Distanz zu Israel bringt, trifft ins Herz israelischer Sicherheit.
Ein Westen, der sich seiner eigenen Freiheitsordnung vor allem schämt, wird zum leichten Verbündeten jener, die sie bekämpfen. Er verwechselt Selbstzerfleischung mit Kritikfähigkeit und Ausblenden mit Weltoffenheit. Und in einem Punkt möchte man Awads dramatischen Tonfall aufgreifen: El-Sayeds Sieg ist ein Fanal. Wer in den USA auch künftig an Israels Seite stehen will, sollte es als Warnruf verstehen.
Die Autorin ist Reporterin und stellvertretende Politikchefin bei WELT TV.