Bereits die ersten zwei Tage der 26. Knesset zeigten die veränderten politischen Kräfteverhältnisse in Jerusalem. Kaum war die konstituierende Sitzung des Parlamentes vorüber, brachten die Parteien eine Reihe von Gesetzesinitiativen ein, die einen Vorgeschmack auf die politischen Auseinandersetzungen der nächsten Monate geben dürften.
Schon jetzt scheint klar, dass auch diese Legislaturperiode von grundlegenden Auseinandersetzungen über die israelische Demokratie, staatliche Kontrolle und gesellschaftliche Solidarität geprägt sein wird.
Im Mittelpunkt stehen die umstrittenen Gesetze der sogenannten »Justizreform«, die Aufarbeitung der Versäumnisse im Vorfeld des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 und der Streit um die Wehrpflicht der Ultraorthodoxen. Schon die ersten Einbringungen zeigen, dass es sich dabei nicht nur um einzelne Gesetzesänderungen handelt, sondern um grundlegende Fragen von Staat und Gesellschaft.
Besonders bei der »Justizreform« wird der politische Richtungswechsel deutlich. Die vorherige Koalition unter Premierminister Benjamin Netanjahu hatte mit mehreren Gesetzen versucht, das Rechtssystem Israels umzubauen. Kritiker meinen, dieser Vorstoß würde die Demokratie aushöhlen.
Rechtes Lager will Fortsetzung der »Justizreform«
Jaschar von Gadi Eisenkot und Die Demokraten von Yair Golan wollen zentrale Gesetze rückgängig machen, unter anderem die Einschränkung der Kompetenzen des Generalstaatsanwalts, die Reform der Richterauswahlkommission und die Änderung des sogenannten Amtsunfähigkeitsgesetzes. Letztere hatte die Voraussetzungen dafür verändert, unter welchen Umständen ein Ministerpräsident für amtsunfähig erklärt werden kann.
Auch Änderungen am Polizeigesetz sowie die höchst umstrittene Medienreform von Kommunikationsminister Shlomo Karhi stehen auf der Liste der Vorhaben der Opposition, die damit die zentralen Bestandteile des Justizumbaus im Visier hat. Ihr Ziel ist es nach eigenen Angaben, die »institutionellen Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung wieder zu stärken und die Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden abzusichern«. Eisenkot erklärte dazu: »Wer den Obersten Gerichtshof schwächen und die Justiz zerschlagen will, gefährdet die Demokratie.«
Doch auch im rechten politischen Lagers zeichnet sich eine Fortsetzung der Auseinandersetzung um die Justiz ab. Simcha Rothman vom Religiösen Zionismus reichte mehr als 85 Gesetzesvorlagen erneut ein. Zu den wichtigsten gehört erneut die Aufspaltung des Amtes des Generalstaatsanwalts in einen juristischen Berater der Regierung und einen eigenständigen Generalstaatsanwalt.
Gadi Eisenkot: »Wer den Obersten Gerichtshof schwächen und die Justiz zerschlagen will, gefährdet die Demokratie.«
Eine weitere zentrale Initiative betrifft die Aufarbeitung des 7. Oktobers. Eisenkots Lager drängt auf die Einrichtung einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission, die die politischen und militärischen Versäumnisse untersuchen soll, die zu dem verheerenden Angriff der Hamas mit rund 1200 Toten und 251 Geiseln führten. Eine derartige Untersuchung hatte Netanjahu kategorisch verweigert.
Besonders brisant ist auch der erneute Streit um das Wehrpflichtgesetz. Hier stehen sich zwei grundsätzlich unterschiedliche politische Vorstellungen gegenüber: Die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum brachte eine Vorlage ein, wonach Männer, die mindestens 45 Stunden wöchentlich an einer Jeschiwa studieren, ihren Militärdienst bis zum 26. Lebensjahr jährlich aufschieben und anschließend vollständig davon befreit werden. Zudem sollen Verhaftungen und andere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen betroffene Jeschiwa-Studenten für ein Jahr ausgesetzt werden.
Einen deutlichen Gegenentwurf dazu präsentiert Naftali Bennetts Partei Bejachad. Die Zentrumspartei nannte ihn »Gesetz für diejenigen, die dienen«, wodurch die gesellschaftliche und finanzielle Stellung von Soldaten und Reservisten verbessert werden soll. Vorgesehen sind unter anderem monatliche Zuschüsse von bis zu 4.000 Schekel für die Kinderbetreuung von Reservisten sowie Vergünstigungen bei Strom, Wasser, kommunalen Abgaben und öffentlichen Verkehrsmitteln.
Gleichzeitig wird erwartet, dass die Nummer zwei der Bejachad-Liste, Yair Lapid, Gesetzesentwürfe einbringt. Diese sollen die Verankerung der Unabhängigkeitserklärung in einem Grundgesetz beinhalten - das erste Kapitel der künftigen Verfassung des Staates. Außerdem will Lapid vorschlagen, die Amtszeit des Premierministers auf acht Jahre zu begrenzen.
Wichtiger Ausschuss soll an die Opposition gehen
Am Mittwoch trat die Knesset zusammen, um die Zusammensetzung des einflussreichen »Ausschusses für parlamentarische Abläufe«, der einen Großteil der parlamentarischen Arbeit steuert, bis eine neue Regierung gebildet ist.
Der Jaschar-Abgeordnete Roy Folkman soll den Vorsitz des Ausschusses übernehmen, von entscheidender Bedeutung für die Opposition, da der Ausschuss die Befugnis hat, temporäre und spezielle parlamentarische Gremien sowie den Finanz- und den Auswärtigen- und Verteidigungsausschuss einzusetzen. Es könnte dem von Eisenkot angeführten Bündnis ermöglichen, wichtige gesetzgeberische Vorhaben bereits vor der eigentlichen Regierungsbildung voranzutreiben.
Bei allen Vorhaben handelt es sich zunächst um Vorschläge. Ob sie tatsächlich eine Mehrheit finden, wird sich erst durch Abstimmungen zeigen.
