Herausforderer Gadi Eisenkot ist seinem Ziel einen Schritt nähergekommen. Am Sonntag beauftragte ihn der israelische Präsident Isaac Herzog in Jerusalem offiziell mit der Regierungsbildung. Allerdings liegt vor ihm ein äußerst komplizierter Weg, um Benjamin Netanjahu – den am längsten regierenden Ministerpräsidenten in der Geschichte des Staates – tatsächlich abzulösen.
Obwohl Eisenkots Mitte-Partei Jaschar bei der Parlamentswahl am 27. Oktober sechs Mandate hinter Netanjahus rechtskonservativem Likud lag, der 27 Sitze holte, muss der Regierungschef um sein Amt bangen. Denn der frühere Generalstabschef erhielt bei den Konsultationen des Präsidenten mit den Parteien die meisten Empfehlungen.
Der 66-jährige Eisenkot sei hoch motiviert, das hebt er immer wieder hervor. »Jetzt ist es an der Zeit, eine nationale Notstandsregierung zu bilden«, schrieb er auf der Plattform X. »Und ich werde alles tun, um sicherzustellen, dass wir dieser Aufgabe gewachsen sind.« Aus seiner Sicht sei es dringend nötig, »eine stabile Regierung zu etablieren, eine weitere Wahlrunde zu verhindern und Netanjahu aus dem Amt zu drängen«.
Er sehe Israel »in einer tiefen Krise und an einem der gefährlichsten Punkte seit der Staatsgründung«, sagte er im Jerusalemer Beit Hanasi, nachdem er Herzogs Auftrag angenommen hatte. Die Regierungsbildung erfordere »kreative und unkonventionelle politische Schritte«. Dafür strecke er den Parteien und ihren Vertretern die Hand aus: »Meine Tür steht offen.« Er wolle alle Teile der Gesellschaft vertreten und sich dafür einsetzen, dass Israel »wieder sichere Ufer erreicht und zu mentaler Gesundheit zurückfindet«.
Religiöser Zionismus und Ozma Jehudit
Kurz darauf rief Netanjahu die Oppositionsparteien zur Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« auf. Dieser sollten neben seinem Likud und den beiden ultraorthodoxen Parteien auch die beiden rechtsextremen Parteien Religiöser Zionismus und Ozma Jehudit angehören. Wer eine solche Regierung führen solle, sagte Netanjahu nicht. Zugleich warnte er vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der beiden arabischen Parteien angewiesen wäre. Eine solche Regierung würde »Israel von innen heraus zerstören«, ist er überzeugt. Eisenkot bezeichnete Netanjahus Aufruf als »billige PR-Masche«.
Ausgerechnet jener Mann, der die israelische Gesellschaft gespalten und Zwietracht gesät habe, spreche nun von Einheit, »aber eben nur, weil er inzwischen erkannt hat, dass seine Tage im Amt gezählt sind«. Netanjahu habe nie eine Vereinbarung eingehalten. »Sollten er und seine Verbündeten plötzlich an ›Einheit‹ und einer breiten Regierung interessiert sein, können sie gern öffentlich ihr Bündnis mit den Extremisten auflösen und ihre Bereitschaft zum Beitritt in eine Regierung unter meiner Führung verkünden«, fügte Eisenkot hinzu.
Der Netanjahu-Herausforderer hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierungskoalition zu schmieden. Eine Verlängerung um maximal 14 Tage ist möglich. Auf dem Papier klingt das gar nicht so schwierig, denn er verfügt über 67 der 120 Sitze in der 26. Knesset. Scheitert Eisenkot, kann Herzog ein anderes Mitglied des Parlaments beauftragen und ihm weitere 28 Tage zur Verfügung stellen. Als wahrscheinlichster Kandidat für diesen Fall gilt Netanjahu.
Regierungsfähiger Zusammenschluss
Im Gegensatz zu dessen Koalition, die aus seinem rechtskonservativen Likud sowie rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien besteht, ist Eisenkots potenzieller regierungsfähiger Zusammenschluss weitaus vielfältiger. Er umfasst linke, zentristische, rechte und arabische Parteien, zwischen denen es Konflikte und zahlreiche rote Linien gibt, die Kompromisse erschweren. Zudem gibt es innerhalb des Oppositionslagers erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien.
Allerdings verzeichneten die arabischen Parteien eine Rekordwahlbeteiligung, erlangten 19 Mandate in der kommenden Knesset – und könnten zu Schlüsselfiguren werden. Eisenkots Aufgabe ist es nun, einen Weg zu finden, wie man sie in eine neue Regierung einbinden könnte. Die Formulierung »nationale Notstandsregierung« deutet auf eine Art Minderheitsregierung hin, die von außen durch arabische politische Kräfte unterstützt wird.
Ra’am unter der Führung von Mansour Abbas ist explizit daran interessiert, der Koalition beizutreten, wie schon damals, als sie von Juni 2021 bis Dezember 2022 der Regierung von Naftali Bennett und Yair Lapid angehörte, einer Acht-Parteien-Koalition mit einem breiten politischen Spektrum. Die gemeinsame Liste aus drei arabischen Parteien hat sich bereit erklärt, eine »Regierung des Wandels« von außen zu unterstützen.
Streit über die Wehrpflicht
Rein rechnerisch könnten die entscheidenden Stimmen dafür auch von den ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) und Schas kommen, die bislang Netanjahus Lager angehörten. Sie verfügen zusammen über 13 Stimmen. Eine Regierungskoalition käme damit auf eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Stimmen.
Allerdings empfahl die sephardische Schas-Partei im Beit Hanasi Netanjahu für die Regierungsbildung, während die aschkenasischen Strengreligiösen von UTJ auf eine Empfehlung ganz verzichteten. Der Sender Kanal 12 berichtete allerdings, dass Schas angeblich »keinen Widerstand leisten wird«, sollte der geistliche Führer der UTJ einer Regierung unter Ministerpräsident Eisenkot zustimmen. Der langjährige Vorsitzende von Schas, Ariyeh Deri, war am selben Tag aus der Knesset ausgetreten.
Und ein weiterer könnte das vielbeschworene Zünglein an der Waage sein: der Rechtspolitiker Avigdor Lieberman mit seiner Partei Israel Beiteinu. Auch er sieht die »vielen Herausforderungen des Staates« als Grund zum Einlenken, sagte er am Sonntag. Als wesentliches Hindernis für ein Einbinden charedischer Parteien gilt der Streit über die Wehrpflicht und eine generelle Ausnahme für Ultraorthodoxe. Eisenkot fordert eine allgemeine Dienstpflicht, die alternativ zum Militärdienst auch durch einen Zivildienst erfüllt werden könnte.
Sicherheitspolitische Herausforderungen
Hardliner Lieberman aber wollte ursprünglich, dass alle in der Armee dienen. Doch nun zeigt er Kompromissbereitschaft. »Es schmerzt mich, und ich weiß, dass es auch vielen anderen wehtut. Doch angesichts der zahlreichen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, muss das nationale Interesse des Staates Israel und des israelischen Volkes Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben«, erklärte er.
Wie aus Kreisen des UTJ verlautete, steht Lieberman bereits seit Monaten in geheimem Kontakt mit der charedischen Partei, vor allem über enge Vertraute. Vor diesem Hintergrund, so die Quellen, sei die Entscheidung der Partei, Netanjahu nicht zu empfehlen, als Signal gedacht, dass sie es mit einem weiterreichenden politischen Schritt ernst meine.
Einen Tag vor der Beauftragung Eisenkots versammelten sich zum zweiten Mal seit den Wahlen Unterstützer für eine neue Regierung auf dem Habima-Platz in Tel Aviv. Die Demonstranten trugen Schilder, die für ein jüdisch-arabisches Miteinander warben und einen politischen Durchbruch forderten. Redner bei der Kundgebung appellierten zudem an die Politiker, schnell eine Koalition zu bilden, um die wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und diplomatischen Herausforderungen des Landes anzugehen.
Auch Moran Zer Katzenstein, die mit der Liste der Linkspartei Demokraten in die Knesset eingezogen ist, war an diesem Abend gekommen. »Ich bin hier als Politikerin, aber auch als Bürgerin von Israel und Mutter, die sich eine neue Zukunft für unsere Kinder wünscht. Ich will eine Regierung des Wandels.«
Am Dienstag tritt die 26. Knesset zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In Anwesenheit von Präsident Herzog werden alle 120 Abgeordneten vereidigt. Mit der ersten Sitzung beginnt auch die reguläre Arbeit des gewählten Parlaments. Bis zur Bildung einer neuen Koalition bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt, mit Netanjahu an der Spitze. Ob Eisenkot es schafft, ihn aus seinem Sessel zu befördern, hängt davon ab, ob er die widersprüchlichen Interessen seiner möglichen Koalitionspartner tatsächlich unter einen Hut bekommt.
