Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) überweist weiterhin monatlich mehr als 20 Millionen Schekel (rund 5,5 Millionen Euro) an in Israel inhaftierte Terroristen. Damit setzt sie ein umstrittenes Zahlungssystem fort, obwohl Präsident Mahmud Abbas den USA zugesagt hatte, es abzuschaffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Jerusalem Center for Security and Foreign Affairs (JCFA). »Ynet« berichtete zuerst darüber.
Die Studie wirft zugleich Israel vor, seine eigenen gesetzlichen Möglichkeiten gegen die Zahlungen nicht konsequent auszuschöpfen. Seit 2019 hätten israelische Verteidigungsminister Dutzende Beschlagnahmeanordnungen gegen Gelder erlassen, die von der Autonomiebehörde und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) an verurteilte Terroristen fließen. Tatsächlich eingezogen worden seien allerdings lediglich etwa 15 Prozent.
Verfasst wurde die Untersuchung von Maurice Hirsch, einem Oberstleutnant der Reserve und früheren Militärstaatsanwalt für das Westjordanland. Der heute als leitender Wissenschaftler beim JCFA tätige Jurist schlägt eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen vor. Diese reichen von gezielten Vermögensbeschlagnahmungen bis hin zu strafrechtlichen Verfahren gegen ranghohe Verantwortliche der palästinensischen Führung.
Zahlungen steigen mit der Dauer der Haft
Das System, das Kritiker als »Pay for Slay« (Bezahlung für das Töten) bezeichnen, sieht finanzielle Zuwendungen vor, deren Höhe sich unter anderem nach der Dauer der Haftstrafe richtet. Nach den Angaben der Studie beginnen die monatlichen Beträge bei 1400 Schekel während der ersten drei Haftjahre. Nach fünf Jahren steigt die Zahlung auf 4000 Schekel. Wer mehr als 30 Jahre im Gefängnis verbracht hat, kann demnach monatlich bis zu 12.000 Schekel erhalten.
Israel hatte bereits 2020 versucht, die Geldströme zu unterbinden. Nachdem entsprechende Bestimmungen der israelischen Antiterrorgesetze im Westjordanland zur Anwendung gekommen waren, wurden palästinensische Banken davor gewarnt, dass sie sich durch die Abwicklung solcher Überweisungen straf- und zivilrechtlichen Risiken aussetzen könnten. In der Folge wurden Berichten zufolge rund 35.000 Konten von Terroristen und ihren Angehörigen geschlossen.
Die Autonomiebehörde stellte daraufhin ihre Zahlungswege um. Zunächst wurde das Geld über Postfilialen in bar ausgegeben. Später kamen eigens eingerichtete Geldautomaten zum Einsatz, die nicht an das reguläre Bankensystem angeschlossen sind.
Vermögen der Empfänger
Hirsch sieht darin eine Möglichkeit für israelische Behörden, gezielter gegen die Zahlungen vorzugehen, ohne den palästinensischen Bankensektor insgesamt zu beeinträchtigen. Die Sicherheitskräfte sollten die Standorte dieser Automaten ermitteln und dort hinterlegte Gelder beschlagnahmen. Darüber hinaus empfiehlt er, auch das Vermögen der Empfänger ins Visier zu nehmen. Dazu könnten Bankkonten, Fahrzeuge und Immobilien gehören.
Der JCFA-Forscher hält außerdem strafrechtliche Schritte gegen jene Vertreter der Autonomiebehörde und der PLO für möglich, die das Zahlungssystem organisieren, finanzieren und genehmigen. Zu den von ihm genannten Verantwortlichen gehören PA-Präsident Mahmud Abbas, auch unter seinem Kampfnamen Abu Masen bekannt, Ministerpräsident Mohammad Mustafa und Finanzminister Estephan Salameh.
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Bestrafung verurteilter Terroristen. Gerichte sollten nach Hirschs Vorstellung Geldstrafen verhängen können, die sich an den erwarteten Zuwendungen der Autonomiebehörde während der Haft orientieren.
Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrecht
Auch eine konsequentere Anwendung bereits bestehender Gesetze fordert die Untersuchung. 2023 hatte die Knesset mit den Stimmen von 94 Abgeordneten eine Regelung verabschiedet, die unter bestimmten Voraussetzungen den Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft oder des Aufenthaltsrechts von Terroristen ermöglicht, die Zahlungen der Autonomiebehörde erhalten. Bislang seien allerdings lediglich zwei entsprechende Verfahren eingeleitet worden.
Hirsch plädiert zudem für internationale Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten sollten Sanktionen gegen Organisationen und Funktionäre verhängen, die an der Finanzierung des Systems beteiligt sind. Auch die Empfänger der Gelder könnten nach den bereits bestehenden amerikanischen Gesetzen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ins Visier genommen werden.
Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass es Israel nicht an rechtlichen Instrumenten fehle, um die Zahlungen zu unterbinden. Das Hauptproblem bestehe vielmehr darin, dass die vorhandenen Möglichkeiten nur in begrenztem Umfang genutzt würden. im
