Die Regierung von Donald Trump beschuldigt die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), weiterhin finanzielle Leistungen an verurteilte Terroristen und deren Angehörige zu zahlen. In einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress heißt es, entsprechende Programme bestünden fort – wenn auch in veränderter Form. Das Jewish News Syndicate (JNS) berichtete.

Demnach hat die Behörde im Jahr 2025 insgesamt rund 156 Millionen Dollar (134 Mio. Euro) an Terror-Renten ausgezahlt. »Von dieser Summe stellte die Palästinensische Autonomiebehörde 126 Millionen Dollar für palästinensische Terroristen bereit und 30 Millionen Dollar für die Familien palästinensischer Terroristen, die bei der Ausführung ihrer Taten ums Leben kamen«, heißt es in dem Bericht.

Die Autonomiebehörde hatte zuvor erklärt, entsprechende Zahlungen würden nicht mehr über die bisher zuständige Gefangenenbehörde abgewickelt, sondern über eine neue Sozialinstitution erfolgen. Diese Unterstützung solle sich künftig an sozialen Kriterien orientieren und nicht mehr an Gewalttaten.

Regelmäßige Berichte

Nach Einschätzung aus Washington änderte sich dadurch jedoch nichts am Kern des Systems. Israelischen Angaben zufolge laufen die Transfers unter anderem über eine neu geschaffene Einrichtung zur wirtschaftlichen Förderung weiter.

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Hintergrund ist der sogenannte Taylor Force Act, der US-Hilfszahlungen an die PA einschränkt, solange diese Terroristen oder deren Familien unterstützt. Das Gesetz ist nach einem US-Veteranen benannt, der 2016 bei einem Anschlag in Israel getötet wurde.

Das Außenministerium ist verpflichtet, dem Kongress regelmäßig Bericht zu erstatten, ob die Voraussetzungen für Hilfen erfüllt sind. In der aktuellen Bewertung kommt die Behörde zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist.

»Familien von Märtyrern«

Auch öffentliche Äußerungen palästinensischer Vertreter werden in dem Bericht als Beleg angeführt. So habe Finanzminister Estephan Salameh Anfang 2026 erklärt: »Wir haben keinen einzigen palästinensischen Einwohner im Stich gelassen, egal ob es sich um Gefangene oder Familien von Märtyrern und Verwundeten handelt. Das ist eine grundlegende Frage.«

Laut US-Außenministerium deutet dies darauf hin, dass die Zahlungen trotz gegenteiliger Ankündigungen fortgesetzt werden. Zudem wird kritisiert, dass Vertreter der Autonomiebehörde Gewalt gegen amerikanische und israelische Bürger nicht öffentlich verurteilt hätten.

Der Leiter der Organisation Palestinian Media Watch, Itamar Marcus, sieht sich durch den Bericht bestätigt. »Dieser Bericht des US-Außenministeriums kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, weil europäische Länder falsche Informationen verbreitet haben, wonach die Palästinensische Autonomiebehörde aufgehört habe, Terroristen zu belohnen«, sagte er gegenüber dem JNS. Seine Organisation habe wiederholt belegt, dass das Programm fortbestehe. im