Westjordanland

Bericht: Autonomiebehörde zahlt weiterhin »Märtyrer-Renten«

PA-Präsident Mahmoud Abbas Foto: IMAGO/SNA

Seit 2014 fordern Israel und die USA ein Ende der sogenannten Pay-for-Slay-Praxis im Westjordanland, wo die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) offiziell regiert. Dabei erhalten aus dem Gefängnis entlassene Terroristen oder auch Familien getöteter Terroristen, die Israelis angegriffen beziehungsweise getötet haben, monatliche Renten.

Am 10. Februar 2025 hatte PA-Präsident Mahmuod Abbas ein Dekret unterzeichnet, das die Abschaffung der »Terror-Renten« besiegelte und versprach, in Zukunft Palästinenser nach ihrer sozioökonomischen Not zu unterstützen. Laut einem Bericht der israelischen NGO Palestinian Media Watch gehen die Zahlungen an Terroristen jedoch weiter. Zudem sei freigelassenen Terroristen Arbeit als PA-Sicherheitskräfte oder in der öffentlichen Verwaltung angeboten worden.

315 Millionen Dollar für 23.500 Terroristen

Im Jahr 2025 hätte die PA insgesamt 23.500 Terroristen etwa 315 Millionen Dollar ausgezahlt, so Itamar Marcus, Gründer und Direktor von Palestinian Media Watch, gegenüber dem »Jewish News Syndicate«.

Das Geld werde über zwei Programme geliefert, so Marcus weiter. Das eine setze freigelassene Terroristen auf die »Renten-Liste« oder besorge Jobs. Auf diese Weise hätten mehr als 10.000 Terroristen finanzielle Unterstützung erhalten. 230 Millionen Dollar seien es 2025 gewesen.
Das zweite Programm versorge Terroristen, die außerhalb der von der PA kontrollierten Gebiete leben. Dort hätten im vergangenen Jahr 86 Millionen Dollar rund 13.500 Empfänger erreicht, so Palestinian Media Watch. Angeblich soll die Empfänger-Zahl in diesem Jahr auf etwa 30.000 steigen, da 6000 weitere Personen als »Rentner« hinzugefügt worden seien, sagt Marcus.

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»Sie bekommen immer noch ihr Geld, vor internationalen Kontrollen verborgen«, führt er fort und wirft der internationalen Gemeinschaft vor, nicht zu überprüfen, was die PLO in Jordanien, Libanon und Syrien auszahle. Die internationale Gemeinschaft prüfe auch nicht, wer im öffentlichen Dienst der PA angestellt und bezahlt werde. ja

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