Palästinenser

Steuermittel für Terrorrenten?

Bewaffnete Palästinenser am Montag bei der Beerdigung eines von israelischen Sicherheitskräften getöteten Terroristen Foto: IMAGO/ZUMA Wire

Fließen deutsche und europäische Gelder an die Palästinenser auch in die Versorgung von Angehörigen von Terroristen? Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission bestreiten dies energisch.

Man überwache sehr genau, das die Finanzhilfen in dreistelliger Millionenhöhe, die jedes Jahr an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah ausgezahlt werden, nicht missbräuchlich verwendet würden, heißt es unisono in Berlin und Brüssel.

TERRORRENTEN Dennoch haben Beobachter Zweifel. So zahlt die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO, die vom Präsidenten der PA, Mahmud Abbas, geleitet wird, umgerechnet rund 250 Millionen Euro an die Familien in Israel inhaftierter oder bei Anschlägen getöteter Terroristen aus.

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Die zum Teil üppige Versorgung der Hinterbliebenen der Attentäter stößt Politikern in Israel und auch in Europa seit Langem sauer auf – auch deshalb, weil die sogenannten Märtyrerrenten rund fünf Prozent des Jahresbudgets der PA umfassen und der Verdacht im Raum steht, dass auch EU- und deutsche Steuermittel in diesen Topf fließen.

zentralrat Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte, es müsse »sichergestellt werden, dass Bundesmittel und EU-Gelder nicht dazu verwendet werden, Angehörige von palästinensischen Attentätern finanziell zu unterstützen. Hier ist auch die Bundesregierung in der Verantwortung«.

Diese wies die Vorwürfe aber weit von sich. Eine Sprecherin von Bundesentwicklungshilfeminister Svenja Schulze sagte der Tageszeitung »Die Welt«, es flössen keine direkten Steuermittel aus dem Bundeshaushalt an die PA, sodass auch Zahlungen von »Terrorrenten« mit diesem Geld nicht möglich seien. »Die Mittel der Bundesregierung werden unter strengen Kriterien zweckgebunden eingesetzt.«

FORDERUNGEN Im Bundestag werden dennoch die Stimmen lauter, künftige Zahlungen für die Palästinenser an die Abschaffung der Terrorrenten zu knüpfen. Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann wurde von der »Welt« mit den Worten zitiert: »Deutschland sollte Sanktionen androhen und gegebenenfalls Gelder der Entwicklungszusammenarbeit kürzen oder einfrieren, wenn die PA nicht bereit ist, die Zuwendungen an Gefangene und Hinterbliebene von Attentätern einzustellen. Auf gute Worte scheint die PA nicht zu reagieren.« Auch der FDP-Politiker Till Mansmann forderte ein solches Junktim und zeigte sich offen für ein Einfrieren von Hilfsmitteln.

Die PA wehrt sich energisch dagegen. Ministerpräsident Mohammad Schtayyeh sagte diese Woche, die finanzielle Unterstützung für die Angehörigen der »Märtyrer und Gefangenen« sei eine »moralische Pflicht«.

Auch in Brüssel fordern konservative Politiker seit Längerem ein härteres Vorgehen und die Verknüpfung der Überweisungen nach Ramallah an klare Bedingungen. So führte die Kontroverse um hetzerische und antisemitische Inhalte in palästinensischen Schulbüchern dazu, dass einige EU-Länder die Zahlungen an die PA teilweise stoppten oder einfroren. Die Europäische Kommission hat in diesem Jahr ihre Direkthilfe von rund 150 Millionen Euro noch nicht an die PA überwiesen.

KONDITIONALITÄT Doch für die Forderung, diese Mittel an klare Bedingungen zu knüpfen, gibt es offenbar auch nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit unter den Regierungen – die EU ist in der Frage, ob und wie sehr man die Daumenschrauben gegenüber den Palästinensern anziehen sollte, gespalten. Selbiges gilt für das Europäische Parlament: Ein Vorschlag des Haushaltsausschusses, einen Teil der Gelder für die Palästinenser in Reserve zu stellen, lehnte das Plenum im Dezember mehrheitlich ab.

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Vergangene Woche wandte sich Irlands Außenminister Simon Coveney im Namen von 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten schriftlich an das zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, den Ungarn Oliver Varhelyi, und forderte die sofortige Freigabe der blockierten Mittel.

»Wie Sie wissen, befindet sich die Palästinensische Autonomiebehörde in einer schwierigen Lage und durchlebt eine schwere Haushaltskrise ... Das Ziel der EU und der internationalen Gemeinschaft muss es sein, die Palästinensische Autonomiebehörde zu stärken. Die anhaltende Verzögerung bei der Freigabe der EU-Hilfen birgt die Gefahr, das Gegenteil zu bewirken. Es ist wichtig, dass wir die Mittel so schnell wie möglich freigeben«, so Coveney im Namen von Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und Zypern.

ZUSAMMENARBEIT Zur notwendigen qualifizierten Mehrheit braucht es aber die Zustimmung von mindestens 16 der 27 EU-Staaten, welche außerdem 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Andere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, unterstützen bislang Varhelyis harte Haltung gegenüber Ramallah, sodass die Auszahlungen weiter blockiert sind.

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Vor Ort geht die Zusammenarbeit zwischen Vertretern der EU und der Palästinenser aber offenbar harmonischer vonstatten. So berichtete die »Jerusalem Post« am Mittwoch, dass die EU-Delegation in Ramallah auch weiterhin mit sechs palästinensischen Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeite, welche die israelische Regierung wegen ihrer Verbindungen zu Terrorgruppen gebrandmarkt hatte. Brüssel hatte eine Untersuchung eingeleitet; die Auszahlung von EU-Projektmitteln an die betroffenen NGOs ist vorerst suspendiert.

LOBBYING Doch dem obersten Vertreter der EU bei den Palästinensern, Sven Kühn von Burgsdorff, scheint das ein Dorn im Auge zu sein. Laut »Jerusalem Post« hat er knapp 600.000 Euro an EU-Zuschüssen freigemacht, um die Rolle der Palästinenser »in der Politikgestaltung und in Entscheidungsprozessen auf lokaler Ebene und auf der Ebene der EU zu fördern«.

Hierzu gehörten auch Bemühungen, »die palästinensische Darstellung und die Wirksamkeit der palästinensischen Lobbyarbeit in der EU zu verstärken«. Mit anderen Worten: Brüssel – und damit auch der europäische Steuerzahler – finanziert die politische Einflussnahme auf seine Politik gleich mit.

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