Die Fraktion der Partei Die Linke in Berlin-Mitte hat den Senat des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) aufgefordert, die israelische Flagge vom Roten Rathaus zu entfernen. Sie war kurz nach den Massakern des palästinensischen Terrors vor dem Gebäude gehisst worden und hängt dort weiterhin als Zeichen der Solidarität mit dem jüdischen Staat und den von der Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln.

Der »Tagesspiegel«, berichtete zuerst über den Streit über die Forderung. Das Blatt zitierte aus einem Antrag, den Die Linke im Juni in der Bezirksverordnetenversammlung einbrachte. Darin heißt es demnach, das Bezirksamt Mitte möge sich beim Senat dafür einsetzen, dass die israelische Flagge »vor öffentlichen Gebäuden wie dem Roten Rathaus abgehängt wird«.

Zur Begründung heißt es, »Rücksicht gegenüber palästinensischen Berliner*innen, für die dies ein belastendes Symbol der aktuellen Kriegsführung darstellt« müsse gewahrt werden. Von einem »belastenden Trigger« ist die Rede, den die Flagge für Palästinenser in Berlin darstellen könne. Diese Gruppe müsse vor »Diskriminierung, Repression und Rassismus« geschützt werden. Auch ist in dem Antrag von einer »pauschalen Kriminalisierung palästinasolidarischer Proteste« die Rede.

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Wegner wies die Forderung der Linken zurück: »Wenn die Linkspartei die israelische Flagge als belastendes Symbol empfindet, sollte sie sich ernsthaft mit ihrer verstörenden – und längst nicht mehr unklaren – Haltung zum Antisemitismus auseinandersetzen«, erklärte der Regierende Bürgermeister gegenüber dem »Tagesspiegel«.

»Die israelische Fahne wird so lange am Roten Rathaus hängen, bis die letzte Geisel frei ist – und daran wird sich nichts ändern«, so Wegner. Er sagte, sein Mitgefühl gelte zivilen Opfer in Israel und Gaza.

Wegner verteidigte die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus nicht zum ersten Mal. Im September des vergangenen Jahres wurde er bei einer Veranstaltung von einem Bürger gefragt, warum sie dort wehe. Damals sprach der Fragesteller von einem angeblichen Völkermord in Gaza. Auch diesen Vorwurf an die Adresse Israels wies Wegner damals entschieden zurück. im