Berlin

Israelfeindliches Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen

Seit Wochen protestieren Aktivisten nahe dem Kanzleramt gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Polizei ordnete wegen Lärmbelästigung einen Umzug an. Foto: picture alliance/dpa

Ein israelfeindliches Protestcamp neben dem Bundeskanzleramt in Berlin muss auf Anordnung der Versammlungsbehörde vom Montag umziehen. Grund sind nach Angaben von Polizeisprecher Florian Nath wiederholte Lärmbelästigungen und Beeinträchtigungen des Kanzleramtes sowie der Umgang von Camp-Bewohnern mit dem dortigen Gedenkort für die Opfer der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg.

Auf dem Areal des Gedenkortes sei unter anderem Fußball gespielt worden, sagte Nath dem Evangelischen Pressedienst (epd). Vor dem Kanzleramt seien Menschen von den Camp-Bewohnern wiederholt angebrüllt und eingeschüchtert worden. Der aus einem 30 Tonnen schweren Findling und einem Wildapfelbaum bestehende Gedenkort war erst Mitte Juni eingeweiht worden.

Die Polizei habe die Versammlungsleitung mehrmals aufgefordert, Störungen zu unterlassen. Weil nichts passiert sei, werde das noch bis Samstag angemeldete Camp jetzt umgesiedelt. Als Alternativstandorte wurden den etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohnern am Montag von der Versammlungsbehörde der Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof oder eine Wiese im Tiergarten hinter dem Haus der Kulturen der Welt angeboten.

Die Polizei hatte die Zugänge zu dem Camp gegenüber der Reichstagswiese am Montag mit Gittern und Einsatzwagen abgesperrt, auch um Unterstützer abzuhalten. Rein dürfe nur noch, wer persönliche Sachen in dem Zeltlager habe, sagte Nath. Sollten die Bewohner nicht freiwillig gehen, werde die Polizei das Camp auflösen. Am Montagnachmittag begannen allerdings Camp-Teilnehmer mit dem Abbau der ersten Zelte. epd

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