Die Bundesregierung will verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Terroristen oder deren Sympathisanten unterstützen. Das geht aus Antworten des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf eine Anfrage der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« hervor.
Anlass waren israelische Medienberichte, wonach Palästinenser, die nach dem Waffenstillstand aus der Haft in Israel entlassen wurden, Summen von bis zu 700.000 Dollar von der Palästinenserbehörde erhielten.
Nach Angaben des BMZ, das von Reem Alabali Radovan (SPD) geleitet wird, will Deutschland der Palästinensischen Behörde weder über bilaterale Entwicklungshilfe noch über Geld der EU die Möglichkeit geben, sogenannte Märtyrerrenten an Hamas-Terroristen oder deren Hinterbliebene zu zahlen. Das BMZ plane aber weiterhin, die Behörde unter ihrem Präsidenten Mahmud Abbas projektbezogen zu unterstützen und sich zudem am Wiederaufbau in Gaza zu beteiligen.
Kein Geld mehr ohne Reformen
Abbas hatte auf Druck der Vereinigten Staaten die »Märtyrerzahlungen« Anfang des Jahres angeblich einstellen lassen, nachdem auch Beteiligte am Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 dieses Geld erhalten hatten.
Das Entwicklungsministerium erklärte dazu auf Nachfrage: »Im Februar 2025 kündigte die Palästinensische Behörde die formale Abschaffung der sogenannten Märtyrerrenten an. Das Sozialsystem wird nun bedürfnisorientiert reformiert.« Bis die Reformen abgeschlossen seien, flössen auch über den EU-PEGASE-Mechanismus keine Gelder in das Sozialhilfe-System der Palästinensischen Behörde. Die EU stelle für November einen Bericht dazu in Aussicht.
»Ynet« hatte berichtet, es gebe Zahlen, nach denen 160 der im Rahmen des Abkommens aus israelischer Haft entlassenen Palästinenser »Millionäre« geworden seien, was sich auf Schekel bezog. Insgesamt hätten die genannten Personen 70 Millionen Dollar erhalten. kna
