Eine Gruppe von Abgeordneten der Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus fordert von Präsident Donald Trump, die langjährige Linie des Schweigens über Israels mutmaßliches Atomwaffenarsenal aufzugeben. In einem Schreiben an Außenminister Marco Rubio verlangen mehr als zwei Dutzend Parlamentarier detaillierte Informationen über das Programm. Dies geht aus einem Bericht der »Washington Post« hervor.
Angeführt wird die Initiative von Joaquin Castro aus Texas. Die Unterzeichner argumentieren, angesichts der Spannungen im Nahen Osten und der militärischen Konfrontation mit dem Iran sei die bisherige Zurückhaltung nicht mehr haltbar. »Die Risiken von Fehleinschätzungen, Eskalation und sogar eines Einsatzes von Atomwaffen sind in dieser Lage nicht theoretisch«, heißt es in dem Brief. Zugleich beklagen die Abgeordneten, der Kongress sei bislang nicht ausreichend über mögliche Szenarien informiert worden.
Seit Jahrzehnten verfolgt Washington eine Politik der sogenannten strategischen Ambiguität gegenüber dem israelischen Atomprogramm. Israel selbst bestätigt den Besitz von Kernwaffen nicht und äußert sich auch nicht zu Einsatzdoktrinen. Beobachter gehen jedoch seit den 1960er Jahren davon aus, dass das Land über entsprechende Fähigkeiten verfügt.
Experten sehen in dem Vorstoß einen Bruch mit einem politischen Tabu. Der Historiker Avner Cohen erklärte, schon das öffentliche Stellen solcher Fragen markiere eine Abkehr von einer überparteilichen Praxis, die mehr als ein halbes Jahrhundert Bestand gehabt habe. Diese gehe auf ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen den USA und Israel aus dem Jahr 1969 zurück.
Die Initiatoren des Briefes argumentieren, die amerikanische Glaubwürdigkeit leide darunter, dass Washington die Atomprogramme anderer Staaten kritisiere, während es sich zu Israel ausschweige. »Wir können keine kohärente Nichtverbreitungspolitik im Nahen Osten entwickeln, solange wir über die nuklearen Fähigkeiten eines zentralen Akteurs offiziell schweigen«, schreiben sie.
Auch innerhalb der Regierung gibt es laut Bericht wachsende Sorgen über mögliche Eskalationsrisiken. Demnach wird in Sicherheitskreisen diskutiert, unter welchen Umständen Israel zu einem nuklearen Einsatz greifen könnte – etwa bei massiven Angriffen auf zivile Ziele oder bei einer Überlastung der Luftabwehr.
Die Debatte spiegelt einen breiteren Stimmungswandel innerhalb der Demokratischen Partei wider. Einigen Abgeordneten wird Israelfeindlichkeit vorgeworfen. Grundsätzlich werden bei den Demokraten zunehmend Israel-kritische bis antiisraelische Tendenzen beobachtet. im
