Aktuelle Berichte der israelischen Tageszeitung »Haaretz« deuten auf eine weitere Eskalation im juristischen Vorgehen gegen israelische Amtsträger hin. Demnach soll der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag geheime Haftbefehle gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (öffentliche Sicherheit) beantragt haben.

Unter Berufung auf eine informierte Quelle berichtet die Zeitung am Sonntag, dass zudem drei weitere Haftbefehle vorbereitet worden seien – gegen die extremistische Siedlungsministerin Orit Strock sowie zwei bislang nicht namentlich genannte Offiziere der israelischen Armee.

Sollten sich die Berichte bestätigen, wäre dies die bislang deutlichste Ausweitung der juristischen Bemühungen gegen Mitglieder der israelischen Regierung seit Beginn des Gaza-Krieges. Offiziell bestätigt wurden die Informationen bislang nicht, weder aus Den Haag noch aus Jerusalem.

Unklar ist zudem, ob die Richter des Strafgerichtshofs die beantragten Haftbefehle bereits genehmigt haben oder ob sich die Verfahren noch in einer frühen Phase befinden. Dass solche Beschlüsse zunächst geheim gehalten werden, ist beim IStGH nicht ungewöhnlich. Damit sollen etwa laufende Ermittlungen geschützt oder mögliche Festnahmen nicht gefährdet werden.

Die Namen Smotrich und Ben-Gvir kursieren schon seit Längerem

Die Namen Smotrich und Ben-Gvir kursieren allerdings schon seit längerem im Zusammenhang mit möglichen internationalen Ermittlungen. Beide Minister sind Hardliner der Koalition, zählen zu den umstrittensten Figuren der Regierung und haben insbesondere durch extreme Aussagen zur Siedlungspolitik, zum Gazakrieg und zum Umgang mit den Palästinensern international scharfe Kritik auf sich gezogen.

Menschenrechtsorganisationen und mehrere Staaten hatten wiederholt gefordert, bestimmte Äußerungen und politische Entscheidungen der beiden genauer zu untersuchen. Auch in Israel selbst sind die beiden äußerst umstritten.

Die Entwicklung knüpft an eine historische Entscheidung aus dem November 2024 an. Damals erließ der Internationale Strafgerichtshof erstmals Haftbefehle gegen einen amtierenden israelischen Regierungschef: Premierminister Benjamin Netanjahu sowie den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Ihnen werden angebliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen vorgeworfen.

Die Richter erklärten damals, es gebe ausreichende Gründe für die Annahme, dass beide Verantwortung für Entscheidungen und militärische Maßnahmen getragen hätten, die unter anderem humanitäre Versorgung und die Situation der Zivilbevölkerung betroffen hätten. Israel wies die Vorwürfe entschieden zurück und sprach von einer politisch motivierten Entscheidung.

Israel erkennt die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an

Israel erkennt die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an und argumentiert seit Jahren, der Gerichtshof habe keine rechtliche Grundlage für Verfahren gegen israelische Staatsbürger. Jerusalem verweist darauf, dass Israel kein Mitglied des IStGH ist und über ein eigenes funktionierendes Justizsystem verfüge.

Praktisch bedeuten Haftbefehle des IStGH nicht automatisch eine Festnahme. Der Strafgerichtshof verfügt über keine eigene Polizei und ist auf die Zusammenarbeit seiner Mitgliedsstaaten angewiesen. Dennoch können solche Beschlüsse erhebliche politische Folgen haben.

Mehr als 120 Staaten sind grundsätzlich verpflichtet, Personen mit IStGH-Haftbefehlen festzunehmen, sollten sie ihr Territorium betreten. Damit können internationale Reisen und diplomatische Kontakte erheblich eingeschränkt werden.

Bis jetzt gab es noch keine Reaktion aus Regierungskreisen zu den Berichten.