Innerhalb der Europäischen Union ist ein neuer Streit über den künftigen Umgang mit Israel entbrannt. Mehrere Mitgliedstaaten drängen auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit dem jüdischen Staat, während Deutschland und Italien sich klar dagegenstellen. Europäische und israelische Medien berichteten.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg forderten Spanien, Slowenien und Irland eine Debatte über das Abkommen. Spaniens Außenminister José Manuel Albares erklärte, sein Land habe gemeinsam mit den beiden Partnern beantragt, die Suspendierung des Vertrags offiziell auf die Tagesordnung zu setzen.

Aus Berlin kam umgehend Widerstand. Außenminister Johann Wadephul bezeichnete den Vorstoß als »unangemessen«. Kritische Fragen gegenüber Israel müssten zwar angesprochen werden, sagte er, dies solle jedoch in einem »kritischen, konstruktiven Dialog mit Israel« geschehen.

Vorgehen gegen Terror

Auch Italien stellte sich gegen unmittelbare Schritte. Außenminister Antonio Tajani machte deutlich, dass bei dem Treffen »keine Entscheidung getroffen wird«.

Hintergrund der Debatte sind wachsende Spannungen in Teilen Europas wegen des israelischen Vorgehens gegen den Terror im Gazastreifen, im Libanon und im Westjordanland. Zusätzliche Kritik lösten jüngste militärische Entwicklungen im Libanon sowie ein neues Gesetz zur Todesstrafe für wegen Terrorismus verurteilte Palästinenser im Westjordanland aus.

Irlands Außenministerin Helen McEntee verlangte ein härteres Vorgehen der EU. »Wir müssen handeln. Wir müssen sicherstellen, dass unsere grundlegenden Werte geschützt werden.«

Lesen Sie auch

EU stellt Abkommen mit Israel auf den Prüfstand

Hält sich Israel noch an die Grundprinzipien für eine Zusammenarbeit mit der EU? Etliche Mitgliedstaaten zweifeln daran. Jetzt wird eine Überprüfung vorgenommen - gegen den Willen Berlins

EU und Israel: Dialog statt Konfrontation

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat sich für die Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel ausgesprochen. Das ist das falsche Signal, findet die CDU-Europaabgeordnete Hildegard Bentele

EU: Forderungen nach Sanktionen gegen Israel nehmen zu

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel werde zusehends in Frage gestellt, so der Präsident des Europäischen Rates

Positionswechseln nicht in Sicht

Belgien schloss sich der Kritik teilweise an. Außenminister Maxime Prevot nannte das israelische Vorgehen im Libanon »völlig inakzeptabel«. Zugleich verurteilte er auch die Angriffe der Hisbollah. Belgien setze sich mindestens für eine teilweise Aussetzung des Abkommens ein, wisse aber, dass eine vollständige Suspendierung derzeit kaum erreichbar sei.

Eine komplette Aufkündigung des Assoziierungsabkommens müsste einstimmig von allen 27 EU-Staaten beschlossen werden. Das gilt wegen der Haltung Israels nahestehender Länder als unwahrscheinlich. Realistischer wäre eine Einschränkung des handelspolitischen Teils des Vertrags, für die nur eine qualifizierte Mehrheit nötig wäre.

Allerdings wären dafür Positionswechsel großer Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Italien notwendig. Danach sieht es derzeit nicht aus.

Wirtschaftliche Bedeutung

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, Änderungen seien nur möglich, wenn sich die Haltung der Mitgliedstaaten verschiebe. »Wenn sich die Meinungen der Mitgliedstaaten geändert haben, dann können wir mit diesen Entscheidungen vorangehen.«

Auch Frankreich und Schweden unterstützten Forderungen, Importstopps für Waren aus jüdischen Siedlungen im israelisch kontrollierten Teil des Westjordanlandes zu prüfen.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Abkommens ist erheblich. Die EU ist Israels wichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen erreichte zuletzt mehr als 42 Milliarden Euro. Zudem würden bei einer Aussetzung auch EU-Fördermittel vorerst gestoppt.

Israel weist die Vorwürfe zurück. Die Regierung betont, das Militär halte sich an internationales Recht, bemühe sich um die Vermeidung ziviler Opfer und kämpfe gegen Terrororganisationen, die gezielt aus Wohngebieten, Schulen, Krankenhäusern und Moscheen operierten. im