17 von 27 EU-Staaten fordern als Reaktion auf das Vorgehen in Gaza eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Im Europäischen Parlament verlangen einige Fraktionen sogar die sofortige Aussetzung der Zusammenarbeit. Diese Entwicklung ist besorgniserregend.
Gerade jetzt, wo Israel auf internationalen Druck hin die Hilfslieferungen wieder aufgenommen und neue Verteilmechanismen vorgestellt hat, ist das das falsche Signal. Statt Konfrontation sollten wir den Dialog mit Israel intensivieren und Ja sagen zur Bekämpfung der Hamas, zur Geiselbefreiung, zu mehr humanitärer Hilfe. Gleichzeitig müssen wir Nein sagen zu Vertreibungen und zivilem Leid.
Gefragt ist jetzt die Einberufung des Assoziierungsrats, wie im Abkommen vorgesehen. Dort kann der Austausch mit Israel auf Augenhöhe stattfinden. Es geht um humanitäre Standards, um die asymmetrische Kriegsführung der Hamas und auch um die Erwartungen an Israel. Europa könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen und diplomatische Impulse zu setzen. Wer jetzt das Abkommen aussetzt, gibt womöglich den letzten verbleibenden Hebel gegenüber Israel auf.
Echte Partner äußern Kritik mit Maß, Verantwortung und Hintergrundwissen.
Viele unterschätzen das tiefe Trauma, das der 7. Oktober in Israel hinterlassen hat. Für Israelis ist Frieden derzeit in weiter Ferne, das Bedürfnis nach Sicherheit steht im Vordergrund, auch mit Blick auf den Libanon, Syrien und das Westjordanland.
Echte Partner erkennen, dass Israel von autoritären Nachbarn umgeben ist und von Terrorgruppen angegriffen wird. Echte Partner äußern Kritik mit Maß, Verantwortung und Hintergrundwissen. Gemeinsam mit den arabischen Staaten arbeiten sie an Lösungen – gerade in schwierigen Zeiten. Deutschland und meine Partei, die CDU, tragen hier eine besondere Verantwortung.
Anstelle symbolischer Gesten sollten wir auf Information, Transparenz und Dialog setzen. Unsere Kritik an Israel muss von Verantwortungsbewusstsein getragen sein.
Die Autorin ist Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel.
