Eine Umfrage erschütterte vergangene Woche die politische Landschaft: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen 41 Prozent der Befragten die AfD wählen. Damit ist die Alleinregierung für die Partei in dem Bundesland zum Greifen nah.
Nach den aktuellen Umfragewerten kämen Grüne, FDP und BSW nicht mehr ins Landesparlament – und der AfD fehlten nur wenige Sitze zur absoluten Mehrheit. Zynisch könnte man anmerken: Ein weiterer Anstieg der Benzinpreise oder ein islamistischer Anschlag kurz vor der Wahl – und wir haben im Herbst das erste rechtsextrem regierte Land der Bundesrepublik.
Alsbald hörte man die üblichen Besänftigungen: Der Druck des realpolitischen Alltags würde die Partei schon zu einer gemäßigteren Politik zwingen, die Versprechen der Populisten würden sich als nicht umsetzbar entpuppen, ihre Anti‑System‑Haltung entzaubert werden. Diese Argumentationslinien verkennen aber, welchen Schaden bereits eine Legislatur der AfD anrichten könnte.
Schon heute deuten AfDler fleißig die Geschichte um und kritisieren einen »zunehmend absurden Schuldkult«
Beispiel Erinnerungspolitik: Schon heute deuten AfDler fleißig die Geschichte um. Zum 8. Mai machte die Landespartei auf »X« klar, sie werde diesen Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus nicht feiern, denn: »Es war eine Befreiung um den Preis einer totalen Niederlage der Nation.« Sie kritisierte einen »zunehmend absurden Schuldkult« und zitierte den ehemaligen CSU‑Minister Franz Josef Strauß: »Die ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Dauerbüßaufgabe lähmt ein Volk!«
Für ein solches Geschichtsnarrativ sind all jene, die sich weiterhin mit dieser Vergangenheit beschäftigen, die erinnern, die mahnen, nur lästig. Den Etat für Gedenkstätten und Erinnerungsprojekte würde eine AfD in der Landesregierung wohl radikal zusammenstreichen.
Es gab vergangene Woche übrigens noch eine zweite Umfrage: Beim »ARD‑DeutschlandTrend« erhielt die AfD erstmals mehr Zuspruch als jede andere Partei. Sachsen‑Anhalt ist also vielleicht nur der Anfang.
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