Die US-Regierung wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor, die internationale Gemeinschaft über die umstrittenen Zahlungen an palästinensische Gefangene und deren Familien täuschen zu wollen. Das Außenministerium in Washington weist laut einem Bericht der »Times of Israel« einen Prüfbericht zurück, der der PA bescheinigt hatte, ihr neues Sozialsystem weitgehend entsprechend den angekündigten Reformen umgesetzt zu haben.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte im Februar 2025 per Dekret das bisherige System abgeschafft. Bis dahin richteten sich die Zahlungen an inhaftierte Palästinenser nach der Länge ihrer Haftstrafe. An dessen Stelle trat nach Angaben der PA ein Sozialhilfesystem, bei dem ausschließlich die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Empfänger ausschlaggebend sein soll.
Die Reform war jedoch von Beginn an umstritten. Im November 2025 wurde bekannt, dass erneut Zahlungen nach dem alten Modell erfolgt waren. Abbas entließ daraufhin seinen Finanzminister. Dennoch blieben in Washington erhebliche Zweifel bestehen, ob die Änderungen tatsächlich umgesetzt worden seien.
»Verdeckte Umgehungskanäle«
Um ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern, beauftragte die PA die internationale Beratungsgesellschaft Alvarez & Marsal mit einer unabhängigen Überprüfung des neuen Programms, das von der Palestinian National Economic Empowerment Institution (»Tamkeen«) verwaltet wird. Nach Angaben der Prüfer wurde das neue Sozialsystem weitgehend von den früheren Gefangenenzahlungen getrennt. Zugleich empfahlen sie zusätzliche Kontrollen sowie eine bessere Dokumentation und Automatisierung der Abläufe. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass weitere Nachweise erforderlich seien, um endgültig bestätigen zu können, dass die alten Zahlungsmechanismen dauerhaft eingestellt wurden.
Das US-Außenministerium ließ sich von diesem Ergebnis jedoch nicht überzeugen. Ein Sprecher erklärte gegenüber der »Times of Israel«, die Untersuchung habe sich ausschließlich auf die neue Sozialbehörde konzentriert und keine möglichen »verdeckten Umgehungskanäle« berücksichtigt, über die weiterhin Geld an Terroristen oder deren Angehörige fließen könne.
»Diese Überprüfung allein kann keinesfalls als Beweis dafür dienen, dass die ›Pay-for-Slay‹-Zahlungen beendet wurden«, erklärte der Sprecher. Die Prüfer hätten keine Belege für angeblich fortgesetzte Zahlungen untersucht, die als Gehälter, Renten oder Bargeldleistungen verschleiert würden.
Finanzielle Bedeutung
Auch die israelische Regierung vertritt diese Auffassung. Nach Darstellung Jerusalems versucht die PA, die Ergebnisse der Prüfung als Beweis für das Ende des bisherigen Systems darzustellen. Dass der vollständige Bericht bislang nicht veröffentlicht worden sei, nähre zusätzliche Zweifel. Nach Angaben eines mit dem Vorgang vertrauten Insiders liegt der US-Regierung jedoch die vollständige Fassung vor; die bislang nicht veröffentlichen Teile seien überwiegend technischer Natur.
»Die EU und andere internationale Geber dürfen sich von dieser Täuschung nicht in die Irre führen lassen«, erklärte der Sprecher des Außenministeriums. »Die PA muss nachweisen, dass sie das ›Pay-for-Slay‹-System tatsächlich und unumkehrbar beendet hat.«
Für die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Debatte erhebliche finanzielle Bedeutung. Sie hofft, dass die Reformen letztlich zu einer positiven Bewertung durch die USA führen und damit die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme amerikanischer Unterstützung schaffen. Nach dem sogenannten Taylor Force Act dürfen US-Hilfen nicht fließen, solange Gefangenenzahlungen auf Grundlage der Haftdauer fortgesetzt werden.
Staatliche Arbeitsplätze
Israelische Regierungsvertreter wecken ebenfalls Zweifel an der Reform. Nur Geheimdienste könnten feststellen, ob verdeckte Zahlungen weiterhin erfolgten, erklärte ein Regierungsbeamter der ToI. Deren Bericht nach wirft Israel zudem der PA vor, ehemalige Häftlinge nach ihrer Freilassung weiterhin durch staatliche Arbeitsplätze zu belohnen.
Palästinensische Vertreter sehen die israelische Kritik dagegen als Teil einer umfassenderen Strategie, die Autonomiebehörde politisch und wirtschaftlich zu schwächen. im
