Sachsen-Anhalt hat gewählt. Wie in den Umfragen seit Monaten vorausgesagt, hat die Alternative für Deutschland (AfD) einen überwältigen Sieg eingefahren und konnte weit mehr als 40 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen. Die Freude und die Erleichterung bei der laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistischen Partei, dass sich die Wahlprognosen bewahrheitet haben, sind grenzenlos.
Ebenso grenzenlos ist auf der anderen Seite die Fassungslosigkeit der meisten anderen Parteien, die im Vergleich zu den Landtagswahlen im Jahr 2021 fast ausnahmslos kräftige Stimmenverluste zu beklagen haben. Allen voran die CDU, die im nahezu ungebremsten Sturzflug fast 20 Prozent verloren hat – und wohl auch diesmal die meisten Stimmen an die AfD abgeben musste; ein Trend, der schon bei den vergangenen Wahlen zu beobachten war.
Die einstmals so stolzen Sozialdemokraten siechen weiter bei neun Prozent dahin. Die FDP ist vollends in der Bedeutungslosigkeit verschwunden und schafft noch nicht einmal den Sprung über die Fünfprozenthürde. Die Grünen, die sich vor gar nicht so langer Zeit auch in Ostdeutschland anschickten, Volkspartei zu werden, kommen trotz verbessertem Ergebnis im Vergleich zu 2021 auf gerade einmal 8,9 Prozent.
Bezeichnend: Die Linkspartei, die auch und gerade in jüngster Zeit hauptsächlich mit unverhohlenem Antisemitismus und kruden Wortmeldungen zum Nahostkonflikt von sich reden machte, bleibt im Vergleich mit rund neun Prozent relativ stabil.
Immerhin: Allein regieren wird die AfD nicht können. Sie schrammt knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Königsmacher könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werden. Noch ist offen, ob die Partei, die in den vergangenen Wochen nicht müde wurde, sich der AfD anzudienen, tatsächlich springen und Ulrich Siegmund – direkt oder indirekt – zum ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik machen wird.
Doch schon jetzt sind die Signale aus Sahra Wagenknechts Protest-Partei klar: Natürlich wird mit der AfD gesprochen. Natürlich gebe es viele Schnittmengen mit dem Wahlsieger. Und natürlich müsse zwingenderweise eine All-Parteien-Koalition gegen die AfD mit der CDU an der Spitze verhindert werden.
Angesichts des Wahlerfolgs der AfD werden sich nun wieder etliche Hauptstadtjournalisten – viele von ihnen aus Westdeutschland ohne große Kenntnisse der ostdeutschen Gegebenheiten vor Ort – zu Diagnostikern der ostdeutschen Seele aufschwingen. »Politisch unmündig, Autokratie-affin und ohnehin schon immer mit einem Hang zum Rechtsextremismus«: Auch diesmal werden diese Erklärungsmuster eine bestimmende Rolle spielen.
Doch so einfach ist es nicht. Ja, die die rechtsextreme AfD ist mitnichten eine Alternative für Deutschland. Oder besser: Keinem, dem die Freiheit und die liberale Verfasstheit dieses Landes am Herzen liegt, sollte dieser zu Recht vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei durch ihre Wahl Verantwortung übertragen. Eine Partei, die offen rassistisch, judenfeindlich, Holocaust-relativierend, ökonomisch wie bildungspolitisch semi-suizidal agiert und in der Konsequenz die Ukraine im Krieg gegen Russland lieber gestern als morgen an Moskau ausliefern würde, ist eben keine politische Option unter vielen, sondern eine Gefahr für dieses Land.
Zur bitteren Wahrheit gehört jedoch auch, und hier hört die Analyse von nicht wenigen Politikern und Journalistenkollegen oftmals auf, dass es Gründe dafür gibt, warum die AfD so erfolgreich ist – und zwar längst nicht mehr nur in den ostdeutschen Bundesländern. Den einen zentralen Grund gibt es nicht. Aber mehrere einzelne, jeder für sich genommen schwerwiegend genug, um das Fundament der vermeintlichen bundesrepublikanischen Gewissheit zu zerschlagen, dass Ministerpräsidenten zwangsläufig entweder Christ- oder Sozialdemokraten sind.
Die wichtigsten Gründe im Einzelnen: die gescheiterte Migration- und Integrationspolitik der Parteien, die Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten regiert haben, allen voran CDU und SPD. Es wird zu Recht als Offenbarungseid des Staates wahrgenommen, wenn über Jahre massenhaft Menschen unkontrolliert und illegal in dieses Land kommen konnten, die die Grenzen gar nicht hätten passieren dürfen. Und der Staat wird zu Recht als machtlos – oder bestenfalls desinteressiert – wahrgenommen, wenn viel zu viele Menschen, die gar nicht in diesem Land sein dürften, trotz chronisch überlasteter Kommunen dauerhaft bleiben dürfen und nicht selten auch die innere Sicherheit gefährden. Viele Menschen im Osten wollen keine Verhältnisse, wie sie oft im Rest des Landes wie Berlin, Bochum und teilweise sogar in Bayern zu beobachten sind.
Weitere Gründe, nicht weniger wichtig: die wirtschaftsfeindliche Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre. In Zeitlupe ist gerade zu beobachten, wie ein Unternehmen nach dem anderen auch in Ostdeutschland Insolvenz anmelden muss, weil es aufgrund der hohen Energiekosten und Klimavorgaben, gepaart mit kafkaesk anmutenden bürokratischen Gesetzen, nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
Hinzu kam in den vergangenen Jahren, dass sich vielen Menschen in Ost und West zunehmend das Gefühl aufdrängte, dass jene elitäre, abgehobene Berliner Blase, seien es Politiker oder Journalisten, ihnen vorschreiben wollen, wie gedacht, gesprochen und gelebt werden solle. Ob zu Recht oder zu Unrecht, und ob beim Thema Gender, Woke Culture, Fleischkonsum oder dem Umgang mit der Klimaerwärmung: Sie sahen die Freiheit des Einzelnen durch einen unter dem Vorzeichen des Guten übergriffigen Staat bedroht.
Wer sich mit den Menschen aus Sachsen-Anhalt unterhält, wird immer wieder vor allem diese Motive genannt bekommen. In der Summe, wie sich nun zeigt, war es das effektivste Wachstumsprogramm der etablierten Parteien für die extremen Kräfte von rechts und wohlgemerkt auch von links. Die AfD ist nicht so stark, weil sie so überzeugend ist und ihre Politiker bei den Bürgern einen kompetenten Eindruck hinterlassen. Extreme Parteien sind immer nur so stark, wie die demokratischen Parteien sie werden lassen.
Viel zu lange wurden die schmerzhaften Probleme, die die Menschen im Osten umtreiben, belächelt oder gar negiert. An die Stelle einer ernsthaften Debatte trat das Moralisieren. So verliert man Vertrauen. Was bleibt, ist Frust und Enttäuschung. Der perfekte Nährboden für die AfD.
Ist das eine Entschuldigung dafür, dass nahezu jeder zweite Wähler in Sachsen-Anhalt eine Partei gewählt hat, die gegen Muslime hetzt, bei der das fremdenfeindliche Ressentiment und völkisches Denken Programm ist? Nein, das ist es nicht. Es ist brandgefährlich – ganz gleich, ob aus Enttäuschung, Protest oder Überzeugung –, eine Partei zu wählen, die zum Beispiel völlig ungehemmt den Holocaust zur Randnotiz der Geschichte erklärt und die von der Bundesregierung mit Blick auf die Bundeswehrstandtorte in Ostdeutschland als Sicherheitsrisiko im Krieg gegen Russland charakterisiert wird.
Und nun? Wie weiter? Das eine ist gewiss: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Diese Partei wird so schnell nicht wieder verschwinden. 2014, nach der Euro-Krise, war die Partei nach diversen Höhenflügen wieder in der Versenkung verschwunden und krebste bei fünf Prozent herum. Nach der fatalen Migrationspolitik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab dem Jahr 2015 konnte die AfD ihre Stimmen bei Wahlumfragen verdreifachen. Der Rest ist Geschichte. Bittere Geschichte.
Zugleich liegt hierin auch eine Lösung, wenn auch nicht das Allheilmittel, das es gar nicht geben kann. Ein Blick in den hohen Norden nach Dänemark würde sich indes durchaus lohnen. Die dänischen Sozialdemokraten, die jahrzehntelang den Regierungschef des Landes gestellt haben, wurden von den Wählern ab 2015 wie ihre deutschen Genossen hart abgestraft. In Dänemark, lange Zeit ein beliebtes Land für Einwanderer, verloren die Sozialdemokraten viele Wähler an die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die zeitweise mehr als 20 Prozent der Stimmen erhielt. Als Mette Frederiksen 2019 Ministerpräsidentin wurde, änderte sie die Strategie der Sozialdemokraten.
Einerseits setzte sie auf eine starke Sozialpolitik, andererseits verfolgte sie eine konsequente Einwanderungs- und Asylpolitik. Durch diese Kombination aus sozialer Politik und einer harten Haltung gegenüber Einwanderung konnte Frederiksen viele Wähler von den Rechtspopulisten zurückgewinnen und deren Einfluss verringern, ohne die Politik der rechtspopulistischen Kräfte zu kopieren.
Das Beispiel Dänemarks macht deutlich: Es ist durchaus möglich, verloren gegangenes Vertrauen langsam, aber stetig zurückzugewinnen. Durch ernsthafte, der Wirklichkeit verpflichtete Politik, die nicht leugnet und moralisiert, sondern die berechtigte Anliegen, und ja, auch Ängste, ernst nimmt. Glaubt man der sogenannten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, sind konstant 20 Prozent der Bürger offen für rechtsextreme und antidemokratische Aussagen. Das aber erklärt bei Weitem nicht, dass rund jeder Zweite in Sachsen-Anhalt für die AfD gestimmt hat. Es sind mitnichten alles Rechtsextreme, sondern allzu häufig auch zu Recht enttäuschte Wähler demokratischer Parteien, die es nun zu überzeugen gilt.
Es führt kein Weg daran vorbei: Politik – und ebenso nicht wenige Journalistenkollegen insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – müssen sich endlich ehrlich machen. Bloße Empörung über den Erdrutschsieg der rechtsextremen AfD ist billig und wohlfeil. Es muss endlich über die Gründe ihrer Popularität gesprochen werden. Die Parteien der Mitte sollten endlich aufwachen. Ein »Weiter so« kann es nicht geben, wenn nicht noch mehr Wähler an eine Partei verloren gehen sollen, die brandgefährlich ist und vieles von dem, was dieses freiheitliche Land so liebens- und lebenswert macht, zerstören möchte.
