Deutschlandweit bezogen Ende 2024 rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Bund und Länder gaben dafür zusammen etwa 4,7 Milliarden Euro aus. Keine Verschwendung, sondern notwendig infolge hoher Mieten, Heizkosten und zu geringer Einkommen.
Nun will die Bundesregierung einen Entwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) umsetzen und das Wohngeld ab 1. Januar 2027 beschneiden: Die Dynamisierung soll ausgesetzt, die Heizkostenkomponente halbiert und die Berechnung so verändert werden, dass ein größerer Teil des Einkommens angerechnet wird. Rund 381.000 Haushalte – etwa ein Drittel der bisherigen Empfänger – würden ihren Anspruch verlieren. Etwa 74.000 Haushalte müssten Bürgergeld nach SGB II und weitere 89.000 Grundsicherung nach SGB XII beantragen.
Statt bei Menschen mit kleinen Renten zu kürzen, scheut sich die Bundesregierung, Übergewinne der Mineralölkonzerne wirksam zu besteuern.
Besonders bitter trifft das die Generation jüdischer Kontingentflüchtlinge. Viele kamen im Vertrauen auf Deutschlands historische Verantwortung. Doch nicht anerkannte Abschlüsse, späte Zuwanderung und gebrochene Erwerbsbiografien führten oft nur zu Renten knapp oberhalb der Grundsicherung. Wohngeld kann bislang den Unterschied machen: zwischen einer bescheidenen, aber eigenständig finanzierten Existenz und dem Gang zum Sozialamt.
Bereits heute ist mehr als die Hälfte der jüdischen Zuwanderer im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen. Die Reform drängt ausgerechnet jene dorthin zurück, die es mit eigener Lebensleistung geschafft haben, ihr zu entkommen. 1,5 Milliarden Euro sollen 2027 eingespart werden, ab 2028 jährlich zwei Milliarden. Der sozialpolitische Schaden wird größer sein als die Einsparungen, denn die Kommunen müssen anschließend für zusätzliche Grundsicherung aufkommen.
Es gäbe mutigere Einnahmequellen. Statt bei Menschen mit kleinen Renten zu kürzen, scheut sich die Bundesregierung, Übergewinne der Mineralölkonzerne wirksam zu besteuern. Entsprechende Forderungen liegen im Bundestag auf dem Tisch. Offenbar haben die Mineralölkonzerne in der Bundesregierung mehr Rückhalt als die Sozialverbände. Oder jemand hat der SPD die Taschenrechner geklaut.
Der Autor ist Leiter des Berliner Büros der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST).
