Israel

Die Eindeutigkeit der Uneindeutigen

DIG-Präsident Volker Beck Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Der israelische Polizeiminister Ben Gvir hat sich in einem Podcast mit der ehemaligen Hamas-Geisel Rom Braslavski in unsäglicher Weise geäußert. Nicht so, wie zum Teil in Deutschland berichtet, aber immer noch schlimm genug: Er hat sich für tägliche gezielte Tötungen von Terroristen ausgesprochen, Forderungen nach einer jüdischen Besiedlung des Gazastreifens erhoben und eine sogenannte »freiwillige Auswanderung« von Palästinensern aus dem Gazastreifen verlangt.

Das ist schon alles sehr nahe an der Aufforderung zu ethnischen Säuberungen. Es ist alles menschenverachtend, verantwortungslos und völlig realitätsfern. Derlei Äußerungen sollten von allen verurteilt werden, denen die Zukunft Israels am Herzen liegt.

Aber: Diese Aussagen spiegeln nicht die Politik Israels wider. Denn Ben Gvir ist zwar Mitglied des Sicherheitskabinetts des Staates Israel. Er hat aber in Gaza weder militärische noch exekutive Gewalt. Er ist dort Zuschauer und Kommentator. Und aktuell auch Wahlkämpfer einer Kleinpartei.

Für seine menschenverachtenden und rassistischen Kommentare wünsche ich ihm, dass er von einem israelischen Gericht zur Verantwortung gezogen wird. Und dass ihn die israelischen Wähler im Oktober aus der Regierung abwählen. Ich sähe ihn gern zur Strafe für seine Hetze und seine Amtsführung als Innenminister hinter Gefängnismauern.

Ich weiß nicht, ob seine Taten das hergeben. Aber ich weiß: Er schadet Israels Ansehen in der Welt. Und es war Netanjahus größter Fehler, die Positionen von Smotrich und Ben Gvir durch das Eingehen einer Koalition mit ihnen zu normalisieren.

In Deutschland ist aktuell eine regelrechte Welle der Empörung losgebrochen: Sanktionen gegen Ben Gvir oder gleich gegen ganz Israel ruft es von der eher israelsolidarischen CDU bis zur antizionistischen Die Linke. Wie gesagt, ich gönne diesem Rassisten wirklich alles Schlechte. Er hätte es sich verdient. Aber diese Eindeutigkeit des politischen Establishments macht doch etwas stutzig.

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Uneindeutigkeit, Widersprüchlichkeit und fehlende Konsequenz bei Völkerrechts- und Menschenrechtsverbrechern im Namen von Diplomatie und außenpolitischer Realpolitik bestimmen das politische Handeln Berlins oftmals im Alltag.

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Aber wenn es um Empörung über widerliche Podcastbeiträge eines zugegeben untragbaren israelischen Rechtsextremisten in der Regierung in Jerusalem geht, ist alles sonst übliche Changieren obsolet. Jeder muss und will sich bekennen. Da geht es auf einmal um ein Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten. Und nichts weniger.

Wohlgemerkt wegen Worten, während man anderorts über Taten hinwegsieht. Da gibt es auf einmal eine Eindeutigkeit der ansonsten regelmäßig Uneindeutigen. Wem diese Doppelstandards nicht ins Auge springen, dem sei dringend ein Besuch beim Optiker empfohlen.

Volker Beck ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

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