Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Äußerungen des rechtsextremen israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf kritisiert. »Ben-Gvirs menschenverachtende Aussagen stehen diametral zu jüdischen Werten und schaden Israels Ansehen«, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) auf Anfrage. Er distanziere sich ausdrücklich.
Der israelische Minister für nationale Sicherheit hatte sich für gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen ausgesprochen. Man solle dort jede Nacht 30 bis 40 töten. Außerdem hatte Ben-Gvir gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben und die »nicht einmal Menschen« seien. Weiter warb er für einen Bevölkerungsaustausch in dem Küstenstreifen.
»Das Verhalten von Itamar Ben-Gvir ist zutiefst beschämend und verantwortungslos«, sagte Zentralratspräsident Schuster. »Es veranschaulicht die Gefahr, die von rechtsradikalen Kräften ausgeht.«
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und ihr Präsident Volker Beck meldeten sich zu Wort. »Die DIG lehnt die von Itamar Ben-Gvir kontinuierlich getätigten Aussagen vehement als menschenverachtend und unverantwortlich ab«, hieß es in einer auf X geposteten Stellungnahme der DIG. »Diese Aussagen spiegeln nicht die Politik Israels wider und sollten von allen verurteilt werden, denen die Zukunft Israels am Herzen liegt.« Volker Beck ergänzte in einem eigenen X-Post: »Es wäre gut, wenn Netanjahu Itamar Ben Gvir mal den Kopf zurechtrückt. Er schadet Israel.«
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil fordert Sanktionen gegen Ben-Gvir. »Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können«, sagte der SPD-Chef im Sommerinterview der Sat.1-Sendung »newstime«. Auf europäischer Ebene müssten jetzt »sehr ernsthaft« auch Sanktionen geprüft werden.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) für eine »differenziertere Israelpolitik« ausgesprochen. »Ben-Gvir beweist sich erneut als menschenverachtender Extremist«, sagte Röttgen der FAZ. »Es ist überfällig, dass die EU gegen ihn als Person Sanktionen erlässt. Dass eine solche Person Mitglied der israelischen Regierung und dort für die Polizei zuständig ist, ist das eigentlich Erschütternde. Für Deutschland heißt das, dass unsere Israelpolitik differenzierter und anspruchsvoller werden muss, als das bisher der Fall ist.«
Ähnlich äußerten sich die außenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im Bundestag, Adis Ahmetović und Deborah Düring.
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fand ebenfalls deutliche Worte: Wer es gut mit Israel meine, müsse »in aller Schärfe und Klarheit einer Politik den Kampf ansagen«, die »niemals Sicherheit und Frieden für Israel« bringen könne. »Deutschland darf gerade als Freund Israels nicht aus der internationalen Solidarität ausscheren, wenn es um die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik in Gaza und dem Westjordanland geht«, so Stegner zur »Frankfurter Allgemeinen«.
Die Linken-Politikerin Lea Reisner rief die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Zudem müsse das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel ausgesetzt werden, sagte Reisner dem Deutschlandfunk. ja/kna
