Die Gespräche über eine mögliche große Koalition in Israel stecken fest. Vertreter der Parteien Jaschar und Likud trafen sich zwar am Sonntag zu Verhandlungen, konkrete Fortschritte gab es laut israelischen Medienberichten jedoch nicht.
Gleichzeitig zeichnet sich Bewegung bei den Kontakten zwischen dem Lager des Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot und der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum (UTJ) ab. Auch dort ist allerdings unklar, ob daraus tatsächlich ein Bündnis entstehen kann.
Noch-Premier Benjamin Netanjahu soll unterdessen laut einem Bericht der »Times of Israel« bereit sein, bei einer möglichen Einheitsregierung auf die Partei Otzma Yehudit von Itamar Ben-Gvir zu verzichten.
Das Treffen zwischen den Verhandlungsteams von Jaschar und Likud dauerte rund eine Stunde. Anschließend veröffentlichten beide Seiten eine gemeinsame Erklärung, in der sie von einer »sachlichen Atmosphäre« sprachen. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Über eine Annäherung bei den entscheidenden Streitfragen wurde allerdings nichts bekannt.
Verlorene Mehrheit
Ein Konfliktpunkt ist die Besetzung des Parlamentspräsidiums. Vertreter des Likud sollen ihre Gesprächspartner gebeten haben, die geplante Wahl von Matan Kahana zum Knessetpräsidenten aufzuschieben. Jaschar lehnte das ab. Die Abstimmung über die Ablösung des bisherigen Amtsinhabers Amir Ohana soll am Dienstag stattfinden.
Der Jaschar-Abgeordnete Chili Tropper machte den Likud-Vertretern nach einem Bericht von Kanal 12 deutlich, dass Eisenkot unabhängig von den Schwierigkeiten eine Regierung bilden wolle. Ein Vertreter von Jaschar warf dem Likud vor, noch immer nicht verstanden zu haben, dass er die Wahl verloren habe. Zwar erhielt der Likud die meisten Stimmen. Netanjahus Bündnis verlor jedoch seine Mehrheit.
Unterschiedliche Einschätzungen gab es auch darüber, wie ernsthaft die Beteiligten an einer gemeinsamen Regierung interessiert sind. Der öffentlich-rechtliche Sender Kan berichtete, Vertreter des Likud hätten den Eindruck gewonnen, dass die Delegationen von Jaschar und Naftali Bennetts Partei B’Yachad lediglich der Form halber erschienen seien. Sie hätten vorbereitete Stellungnahmen vorgetragen, ohne tatsächlich auf eine Einigung hinzuarbeiten.
Erheblicher Widerstand
Der Likud besteht demnach darauf, dass bei einer Einheitsregierung keine der Parteien aus Netanjahus bisherigem Lager ausgeschlossen werden dürfe. Das gelte auch für Ben-Gvirs rechtsextreme Partei Otzma Yehudit.
Allerdings berichtete »Israel Hayom« unter Berufung auf Personen aus Netanjahus Umfeld, der Ministerpräsident könne Eisenkot durchaus zusichern, dass Ben-Gvir nicht zwingend Teil einer solchen Regierung werden müsse. Auch die USA sollen darauf drängen, dass der rechtsextreme Politiker außen vor bleibt. Öffentlich hält Netanjahu bislang daran fest, sowohl seine ultraorthodoxen als auch seine nationalistischen Verbündeten in eine künftige Regierung einzubeziehen.
Innerhalb des Oppositionslagers stößt die Annäherung an den Likud auf erheblichen Widerstand. Neben den Demokraten lehnt auch Avigdor Liberman, Vorsitzender von Jisrael Beitenu, die Gespräche ab. Nach Angaben von Kanal 13 warnte er Eisenkot davor, sich auf Netanjahus Verhandlungsangebot einzulassen. Es handele sich um eine Falle.
»Das wichtigste Ziel ist es, der Ära Netanjahu ein Ende zu setzen. Wir haben kein Interesse daran, ihm künstlich neues Leben einzuhauchen«, soll Liberman erklärt haben. Eine Einheitsregierung sei das nicht, sondern eine Falle für Eisenkot. Eine Zusammenarbeit mit dem Likud könne er sich durchaus vorstellen – allerdings erst nach dem Ende der politischen Ära Netanjahus. im