Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte bereit sein, bei der Bildung einer künftigen Einheitsregierung auf die Beteiligung seines bisherigen Koalitionspartners Itamar Ben-Gvir zu verzichten. Vertreter aus dem Umfeld des Regierungschefs sollen dem Lager von Gadi Eisenkot mitgeteilt haben, dass der Likud in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht auf die Aufnahme von Ben-Gvirs Partei Otzma Jehudit bestehen werde. Das berichtet »Ynet« unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.
Eisenkot, Vorsitzender der Partei Yashar und mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt, bemüht sich derzeit darum, eine Mehrheit für einen Machtwechsel zustande zu bringen. Netanjahu wiederum hat seine Bemühungen um eine Einheitsregierung mit Parteien aus dem Lager, das ihn ablösen will, zuletzt verstärkt. Offenbar wächst im Regierungslager die Einschätzung, dass Eisenkot tatsächlich eine Koalition bilden könnte.
Ein Verzicht auf Ben-Gvir wäre eine bemerkenswerte Abkehr von Netanjahus bisherigen Zusagen. Im Wahlkampf hatte der Likud-Vorsitzende wiederholt erklärt, seine bisherigen rechten Bündnispartner auch in einer kommenden Regierung halten zu wollen. Dabei hatte er ausdrücklich sowohl Ben-Gvir als auch den Vorsitzenden der Partei Religiöser Zionismus, Bezalel Smotrich, genannt.
Keine Bedingung
Dem »Ynet«-Bericht zufolge haben Personen aus Netanjahus Umfeld dem Eisenkot-Lager nun jedoch zu verstehen gegeben, dass die Beteiligung von Otzma Jehudit bei einer Einigung über eine Einheitsregierung keine Bedingung sein werde.
Ein Vertreter des politischen Lagers, das Netanjahu ablösen möchte, habe daraufhin gefragt, wie sich ein solcher Schritt mit den bisherigen Loyalitätsbekundungen des Ministerpräsidenten gegenüber Ben-Gvir vereinbaren lasse. Die Antwort sei gewesen, dass der Sicherheitsminister ohnehin international erheblich in der Kritik stehe. »Er wird einfach nicht mitmachen. Er wird nicht Teil der Regierung sein«, soll es aus dem Umfeld Netanjahus geheißen haben.
Möglich ist dem Bericht zufolge auch, dass Netanjahu unabhängig von den Koalitionsgesprächen einen größeren politischen Abstand zu Ben-Gvir herstellen möchte. Eisenkots Versuch, eine neue Regierung zusammenzustellen, könnte dafür einen geeigneten Anlass bieten.
Dabei dürfte auch der Druck aus Washington eine Rolle spielen. Vertraute von US-Präsident Donald Trump hatten Netanjahu bereits zuvor nahegelegt, Ben-Gvir nicht an einer künftigen Regierung zu beteiligen. Schon Ende September hatte »Ynet« über entsprechende Vorbehalte aus Trumps Umfeld berichtet.
»Eine Regierung mit Ben-Gvir kommt nicht infrage«, hatte damals eine Person aus dem Umfeld des amerikanischen Präsidenten erklärt. Trump will offenbar verhindern, dass Netanjahu erneut mit dem rechtsextremen Politiker zusammenarbeitet. Auch eine weitere Beteiligung Smotrichs sei demnach nicht unbedingt erwünscht.
Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Ben-Gvir war bereits während des Wahlkampfs zunehmend belastet. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ressorts, die der Vorsitzende von Otzma Jehudit in einer künftigen Regierung übernehmen wollte.
Empörte Reaktion
Ben-Gvir, der bislang das Ministerium für Nationale Sicherheit leitete und damit auch für die Polizei zuständig war, hatte angekündigt, von Netanjahu das Verteidigungsministerium verlangen zu wollen. Der Ministerpräsident machte jedoch mehrfach deutlich, dass er ihm weder dieses Ressort noch das Ministerium für Nationale Sicherheit oder das Justizministerium überlassen werde. Die drei Schlüsselressorts sollten nach seiner Vorstellung in den Händen des Likud bleiben.
Otzma Jehudit reagierte damals empört. Die Partei warf Netanjahu vor, ihren Ausschluss aus der nächsten Koalition bereits vorzubereiten und stattdessen Eisenkot als Partner gewinnen zu wollen. In einer Stellungnahme hieß es: »Die Wahrheit kommt ans Licht.«
Der Likud widersprach dem jüngsten Bericht entschieden. Netanjahu habe keineswegs angeboten, Ben-Gvir und Otzma Jehudit aus einer möglichen Einheitsregierung auszuschließen. »Eine komplette Lüge«, erklärte die Partei. Der Ministerpräsident habe vielmehr zu einer Einheitsregierung auf Grundlage der Parteien des rechten politischen Blocks aufgerufen. im
