Die 26. Knesset, die am Dienstag vereidigt wurde, begann ihren ersten Tag mit politischen Auseinandersetzungen und ungewöhnlichen Momenten. 120 Abgeordnete leisteten den Treueeid, darunter 46 neue Abgeordnete. Während der Vereidigungszeremonie verließen mehrere Abgeordnete der arabischen Parteien beim Singen der Nationalhymne »HaTikva« den Plenarsaal.
Der Vorsitzende der Ra’am-Partei, Mansour Abbas, blieb im Saal stehen, sang jedoch nicht mit. Auch der Vorsitzende der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum, Yaakov Asher, stand Berichten zufolge während der Hymne, ohne mitzusingen.
Yair Golan verlässt bei Netanjahu-Rede den Saal
Für Aufsehen sorgten auch die politischen Auseinandersetzungen während der Zeremonie. Übergangspremierminister Benjamin Netanjahu griff in seiner Rede die arabischen Abgeordneten massiv an. Er erklärte, es gebe keinen großen Unterschied zwischen der sogenannten »gemäßigten« Ra’am-Partei und der »extremen« Vereinten Arabischen Liste. »Der einzige Unterschied besteht darin, dass sie sich uneinig sind, welcher Staat auf den Ruinen des jüdischen Staates errichtet werden soll«, sagten sie. Der Vorsitzende der Linkspartei Die Demokraten, Yair Golan, verließ daraufhin den Saal.
Auch zwischen Naftali Bennett, Chef des Zentrumsbündnisses Bejachad, und Netanjahu kam es zu einem Wortwechsel. Bennett rief dem Premierminister während seiner Rede zu: »Was ist mit einem staatlichen Untersuchungsausschuss? Warum erklären Sie Katar nicht zum Feindstaat?« und fragte nach dessen angeblichen »katarischen Beratern«.
Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit, Itamar Ben-Gvir, beschimpfte Bennett daraufhin. Und auch Netanjahus Frau Sara stürmte wütend auf den Bejachad-Vorsitzenden zu. Die beiden lieferten sich einen hitzigen Wortwechsel. Es ist kein Geheimnis, dass sich Bennett und Frau Netanjahu spinnefeind sind.
Polizei: »Keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten.«
Die Auseinandersetzungen standen auch im Zusammenhang mit den Vorwürfen einer möglichen ausländischen Einflussnahme auf die Wahl. Den Vorwürfen zufolge soll Katar eine große Geldsumme nach Israel geschleust haben, um arabische Staatsbürger zur Teilnahme an der Wahl zu bewegen. Ben-Gvir sprach von angeblich 100 Millionen Schekel, in bar sowie in Form von Tankgutscheinen.
Netanjahu, hatte die Vorwürfe aufgegriffen, um zu behaupten, arabische Parteien hätten die Knesset-Wahl vom 27. Oktober »gestohlen« – eine Wahl, bei der er infolge einer massiven Wahlbeteiligung unter arabischen Wählern seine parlamentarische Mehrheit verlor.
Jüngsten Medienberichten zufolge konnte der Inlandsgeheimdienst Schin Bet jedoch keine Belege vorlegen. Schin-Bet-Leiter David Zini, ein enger Vertrauter von Netanjahu, wollte dennoch die Vorsitzenden der Hadash-Partei, Ayman Odeh, sowie die führenden arabischen Politiker Sami Abou Shahadeh, Mansour Abbas und Ahmad Tibi in diesem Zusammenhang verhören. Für Letztere lagen jedoch nach Angaben der Polizei »keinerlei Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten« vor.
Schin-Bet-Vertreter äußern sich kritisch zu Zini
Im öffentlich-rechtlichen Sender Kan äußerten sich Vertreter des Schin Bet und der Strafverfolgungsbehörden kritisch zu Zinis Vorgehen. Sie warfen ihm vor, grundlos Anschuldigungen wegen ausländischer Einmischung konstruiert zu haben.
Neben den politischen Auseinandersetzungen gab es auch bewegende Momente. Der neue Abgeordnete Elisha Medan, der zu Beginn des Krieges gegen die Hamas in Gaza verwundet wurde und beide Beine verlor, wurde im Plenarsaal besonders herzlich begrüßt. Als er aufstand, um seinen Treueeid zu leisten, erhoben sich die Abgeordneten und die Anwesenden im Saal und applaudierten ihm jubelnd.
