Bei der konstituierenden Sitzung des neuen israelischen Parlaments hat Übergangsministerpräsident Benjamin Netanjahu seine politischen Gegner scharf angegriffen. Er warf den arabischen Parteien vor, die Zerstörung Israels anzustreben, und warnte vor einer Regierungsbildung unter Führung von Gadi Eisenkot, die auf deren Unterstützung angewiesen wäre.
Zugleich warb er erneut für eine große Koalition der nationalen Einheit. Seine Rede löste heftige Proteste aus. Alle israelischen Medien berichteten.
Eisenkot, dessen Parteienbündnis den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, reagierte empört. Die Ansprache habe ihn nur noch stärker davon überzeugt, dass Netanjahu nicht länger für das Amt geeignet sei. Die Partei Yashar sagte daraufhin für Mittwoch geplante Gespräche mit Vertretern des Likud ab.
Bedrohung durch Iran
Netanjahu hatte seine parlamentarische Mehrheit bei der Wahl im vergangenen Monat verloren. Das Lager seiner Gegner verfügt über 67 Sitze, während sein eigenes Bündnis lediglich auf 53 Mandate kommt. Allerdings ist noch offen, ob Eisenkot tatsächlich eine tragfähige Koalition zustande bringen kann. Mehrere zionistische Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit den arabischen Fraktionen bislang ab.
Obwohl Netanjahu seine Rede zunächst mit der weiterhin bestehenden Bedrohung durch den Iran begann, widmete er einen großen Teil seiner Ausführungen der Frage, mit wem eine neue Regierung zusammenarbeiten dürfe. Er behauptete, Teheran arbeite nach zwei Kriegen gegen das iranische Regime daran, sein Atomprogramm wiederzubeleben. Eine dauerhafte Beseitigung der Gefahr sei nur durch den Sturz der Führung der Ayatollahs möglich.
Anschließend stellte er die Überlegungen des gegnerischen Lagers zu einer Zusammenarbeit mit arabischen Abgeordneten als Gefahr für den jüdischen Staat dar. Dabei betonte er, dass sich seine Kritik nicht gegen arabische Bürger Israels richte. Auch sie wählten den Likud und andere Parteien. Seine Vorwürfe zielten vielmehr auf Politiker, denen er eine israelfeindliche Ideologie unterstellte.
Katar und der 7. Oktober
Konkret nahm Netanjahu Bezug auf Äußerungen des Ra’am-Abgeordneten Yasser Hujirat in einem Interview mit »i24news« vor der Wahl. Dieser hatte sich zur Hamas geäußert. Netanjahu stellte seine Aussagen so dar, als betrachte Hujirat die Terrororganisation als Wohltätigkeitsverein. Der Abgeordnete widersprach am Dienstag: Seine Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt wiedergegeben worden. Er verurteile die Handlungen der Hamas.
Auch zwischen Ra’am und der Vereinigten Liste wollte Netanjahu keinen grundsätzlichen Unterschied erkennen. Beide Parteien verfolgten seiner Darstellung zufolge das Ziel, Israel als jüdischen Staat zu beseitigen. Sie unterschieden sich lediglich darin, welche Art von palästinensischem Staat an seine Stelle treten solle: ein islamistisches Staatswesen nach dem Vorbild der Muslimbruderschaft oder ein nationalistisch geprägtes Modell, wie es die Fatah vertrete.
Während der Ansprache wurde Netanjahu wiederholt von Abgeordneten der Opposition unterbrochen. Dabei ging es vor allem um zwei Themen, zu denen seine Regierung bislang keine umfassenden Antworten geliefert hat: die mutmaßlichen Verbindungen mehrerer seiner Berater zu Katar und die Forderung nach einer staatlichen Untersuchungskommission zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023.
Überweisung katarischer Gelder
Der frühere Premierminister Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei B’Yachad, konfrontierte Netanjahu mit Fragen zu dessen Beratern und der Haltung der Regierung gegenüber Katar. Unter anderem wollte er wissen, warum das Emirat nicht zum feindlichen Staat erklärt werde und weshalb der Regierungschef keine Untersuchungskommission einsetze.
Auch der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, verließ gemeinsam mit Parteikollegen aus Protest den Saal. Der Abgeordnete Gilad Kariv rief Netanjahu unter anderem zu: »Wie viel Geld hast du von Katar erhalten?«
Die Vorwürfe haben einen konkreten Hintergrund. Während seiner Amtszeit hatte Netanjahu jahrelang die Überweisung katarischer Gelder in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen ermöglicht. Gegen mehrere seiner engsten Mitarbeiter wird inzwischen wegen des Verdachts ermittelt, Geld für Tätigkeiten zugunsten Katars erhalten zu haben. Sein langjähriger Berater Jonatan Urich soll bei einer Vernehmung eingeräumt haben, für Katar tätig gewesen zu sein und dafür Hunderttausende Schekel bekommen zu haben.
Jüdischer Charakter des Staates
Neben den arabischen Fraktionen richtete Netanjahu seine Botschaft auch an die ultraorthodoxen Parteien. Eisenkot bemüht sich um deren Unterstützung, um eine Mehrheit für seine Regierung zu erreichen. Der Übergangspremierminister warnte die Vertreter dieser Parteien davor, sich auf das gegnerische Lager einzulassen. Es gehe nicht allein um Sicherheitsfragen, sondern auch um den jüdischen Charakter des Staates.
Netanjahu verwies auf die Bedeutung religiöser Traditionen und stellte die eigene Koalition als verlässlicheren Partner für die Haredim dar. Die Gegenseite werde zwar weitreichende Zusagen machen, diese aber nach einer Regierungsbildung nicht einhalten. Insbesondere stellte er infrage, ob eine von Eisenkot geführte Regierung die Interessen der religiösen Parteien schützen werde.
Zugleich versprach er erneut eine gesetzliche Regelung des Status von Tora-Studenten und ein Wehrpflichtgesetz, das mit breiter Zustimmung und unter Einbeziehung der geistlichen Führung verabschiedet werden solle. Gerade in dieser Frage ist das Verhältnis zwischen Netanjahu und den Ultraorthodoxen belastet: Die Partei Vereinigtes Tora-Judentum ist unzufrieden damit, dass er bislang keine gesetzliche Ausnahme vom Militärdienst für Jeschiwa-Studenten durchgesetzt hat. Sie verweigerte ihm deshalb auch eine Empfehlung für eine weitere Amtszeit bei Staatspräsident Isaac Herzog. Die Schas-Partei hält dagegen weiterhin zu Netanjahu.
Eisenkot reagiert scharf
Eisenkot bezeichnete die Ansprache in einem Beitrag auf X als spalterisch, hasserfüllt und beschämend. Netanjahu habe eine staatliche Zeremonie zur Vereidigung des Parlaments für eine politische Attacke missbraucht. Eisenkot bekräftigte seine Absicht, eine nationale Notstandsregierung zu bilden.
Auch die Vereinigte Liste verurteilte die Rede scharf. Sie bezeichnete Netanjahus Auftritt als rassistisch und hetzerisch und kündigte an, alles daranzusetzen, ihn und seine Regierung möglichst schnell abzulösen. Die Partei sprach von mehr als einer halben Million Bürgern, die einen politischen Wechsel wollten. im
