Die Verhandlungen über eine mögliche israelische Einheitsregierung kommen nur schwer voran. Vertreter des Likud und der Partei Jaschar von Gadi Eisenkot wollen heute zusammenkommen. Doch schon bei der entscheidenden Personalfrage liegen die Positionen weit auseinander: Benjamin Netanjahu will eine Regierung anführen, während Eisenkot nicht bereit ist, ihm das Amt des Ministerpräsidenten zu überlassen. Auch über eine Rotation an der Regierungsspitze will der Oppositionspolitiker nicht verhandeln, wie »Ynet« und alle anderen namhaften Medien in Israel berichten.
Das Treffen findet zunächst zwischen den Verhandlungsteams statt. Ein persönliches Gespräch zwischen Netanjahu und Eisenkot ist bisher nicht vorgesehen. Dabei hatte der Ministerpräsident am Samstagabend öffentlich angeboten, sich ohne Vorbedingungen mit seinem politischen Herausforderer zusammenzusetzen. In Eisenkots Lager wird dieser Vorstoß allerdings als taktisches Manöver betrachtet. Netanjahu wolle damit offenbar verhindern, dass sich eine alternative Mehrheit aus den Parteien des Anti-Netanjahu-Lagers und den ultraorthodoxen Fraktionen formiert.
Eisenkot hat von Staatspräsident Isaac Herzog den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er hatte dem Likud bereits angeboten, sich einer Koalition unter seiner Führung anzuschließen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei Otzma Yehudit von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir schließt er dagegen aus.
Unterschiedliche Ansätze
Netanjahu verfolgt seinerseits weiterhin das Ziel einer breiten Einheitsregierung, die er selbst führen würde. Bei seinem jüngsten öffentlichen Angebot erwähnte er diese Bedingung zwar nicht ausdrücklich. Ein hochrangiger Likud-Minister machte laut »Ynet« jedoch deutlich, dass der Regierungschef bei einer möglichen Rotation zunächst den Vorsitz beanspruchen werde.
Im Likud wird offenbar darauf gesetzt, dass sich die Ausgangslage noch verändern könnte. Sollte Eisenkot mit seinem Versuch scheitern, eine Regierung zusammenzustellen, werde seine Verhandlungsposition schwächer, meinte ein hochrangiger Parteivertreter. Dann, so seine Einschätzung, werde auch »sein Preis sinken«.
Der Oppositionspolitiker verfolgt derzeit drei unterschiedliche Ansätze, um eine Mehrheit in der Knesset zu erreichen. Besonders wichtig sind dabei die Gespräche mit den ultraorthodoxen Parteien. Diese finden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Eisenkot hatte die Kontakte selbst mit den Worten beschrieben: »Es gibt mehr Verborgenes als Sichtbares.«
Klare Absage
Parallel dazu sucht sein Lager die Verständigung mit den arabischen Parteien. Dabei geht es allerdings nicht um deren Beteiligung an einer Regierung. Vielmehr sollen Absprachen über Abstimmungen in der Knesset getroffen werden. Dazu gehören die Ablösung des Parlamentspräsidenten sowie die Besetzung wichtiger Ausschussvorsitze mit Abgeordneten aus dem Anti-Netanjahu-Lager.
Der dritte Gesprächskanal führt zum Likud. Das für heute geplante Treffen gilt allerdings vor allem als politisches Signal. Eine Annäherung zwischen den beiden Parteiführungen ist bislang nicht erkennbar.
In der zweiten Woche der Koalitionsverhandlungen richtet sich die Aufmerksamkeit des Oppositionslagers vor allem auf die ultraorthodoxen Fraktionen. Ein Durchbruch ist dort bisher nicht gelungen. Die Gespräche haben zusätzlich an Bedeutung gewonnen, nachdem Avigdor Liberman, Vorsitzender von Jisrael Beitenu, einer Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt hatte, die auf die Unterstützung arabischer Abgeordneter angewiesen wäre.
Erhebliche Differenzen
Damit führt für Eisenkot kaum ein Weg an einer Verständigung mit den strengreligiösen Parteien vorbei. Doch gerade bei der Wehrpflicht und beim Verhältnis von Religion und Staat sind die Differenzen erheblich. Ein Vertreter des Oppositionslagers äußerte sich entsprechend pessimistisch. Die äußersten Zugeständnisse, zu denen die eigenen Parteien bei der Wehrpflicht und den Fragen von Religion und Staat bereit seien, lägen noch immer weit unter dem, was die ultraorthodoxen Parteien mindestens verlangten, sagte er.
Eine Minderheitsregierung, die durch die Enthaltung arabischer Abgeordneter im Amt bleiben könnte, wäre damit allenfalls eine letzte Möglichkeit. Sollten Netanjahu und Eisenkot irgendwann zu dem Schluss kommen, dass eine gemeinsame Regierung der einzige Ausweg aus der politischen Blockade ist, dürften ernsthafte Gespräche ohnehin eher vertraulich als über öffentliche Erklärungen geführt werden.
Unabhängig vom Ausgang der Koalitionsgespräche versucht das Anti-Netanjahu-Lager bereits, seine Position innerhalb der Knesset auszubauen. Dabei geht es um mehrere wichtige Ämter, die bislang von Abgeordneten des Likud besetzt werden.
Vergrößerter Einfluss
Am Dienstag soll das Parlament über einen neuen Präsidenten abstimmen. Der Abgeordnete Matan Kahana von Jaschar gilt als aussichtsreicher Kandidat. Er soll Amir Ohana vom Likud ablösen. Auch der Vorsitz des Außen- und Verteidigungsausschusses dürfte neu besetzt werden. Avigdor Liberman soll dort Boaz Bismuth ersetzen, ebenfalls einen Abgeordneten des Likud.
Mit diesen Personalentscheidungen würde das Oppositionslager seinen Einfluss auf die parlamentarische Arbeit deutlich vergrößern. Eisenkot könnte damit seine Position stärken, während er weiter nach einer tragfähigen Koalitionsmehrheit sucht.
Ob die Gespräche mit dem Likud oder die Verhandlungen mit den ultraorthodoxen Parteien zum Erfolg führen, bleibt offen. Solange Netanjahu und Eisenkot beide auf dem Amt des Ministerpräsidenten bestehen und zugleich bei anderen zentralen Fragen keine Einigung in Sicht ist, erscheint eine rasche Lösung der Regierungskrise jedoch unwahrscheinlich. im
