Der arabische Königmacher könnte eine Kehrwende machen. Mansour Abbas, Chef der Partei Ra’am, hat signalisiert, dass er bereit sei, die Hamas als terroristische Organisation anzuerkennen. Allerdings habe es einen Preis: Abbas fordert im Gegenzug, dass der politische Block von Gadi Eisenkot zu einer »echten Partnerschaft« mit der islamischen Partei bereit sei.
Obwohl das sogenannte »Bündnis des Wandels« derzeit eine Regierungsbildung mit den ultraorthodoxen Parteien anstrebt, ist die Möglichkeit, Ra’am in die Koalition aufzunehmen, nicht vom Tisch. Die Verhandlungen zum Bau einer Koalition laufen derzeit unter der Leitung von Eisenkot in Jerusalem.
Man könne 20 Prozent der Bevölkerung nicht ignorieren
Nach Angaben von Personen, die an den Gesprächen beteiligt sind, habe Abbas grundsätzlich signalisiert, die vierte Bedingung zu erfüllen, die Eisenkots Partei Jaschar für potenzielle Koalitionspartner aufgestellt hat. Die anderen drei sind die Anerkennung Israels als jüdischer, demokratischer, liberaler und egalitärer Staat, die Akzeptanz der Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung sowie die Unterstützung eines Militär-, National- oder Zivildienstes für alle israelischen Staatsbürger.
Zwar erklärte der Parteichef nicht offiziell, dass er alle Bedingungen vollständig anerkennt, doch im Jahr 2021 sagte er ausdrücklich: »Der Staat Israel wurde als jüdischer Staat geboren, und so wird er bleiben.«
Naama Lazimi von der Linkspartei Die Demokraten drückte ihre Meinung dazu kurz nach der Vereidigung der 26. Knesset aus. Sie teilt die Auffassung ihres Parteivorsitzenden Yair Golan, dass Ra’am einen Platz in der Regierung habe. »Ra’am hat erklärt, dass es Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes sowie die Unabhängigkeitserklärung anerkennt.«
Benjamin Netanjahu: »Der radikale Islam ist die Herausforderung, die heute in Europa ganze Länder zerreißt, und es ist auch die Herausforderung, die uns bedroht.«
Zudem habe die Partei Yoav Segalovitz – einen jüdischen ehemaligen Polizeikommandanten – auf Platz 2 ihrer Kandidatenliste gesetzt, und dazu schlage sie einen Rahmen für den Bürgerdienst für alle arabischen Staatsbürger vor, fügte Lazimi hinzu. »Man kann 20 Prozent der Bevölkerung nicht länger ignorieren.«
Übergangspremierminister Benjamin Netanjahu jedoch warnte am Dienstag in der Knesset, dass »islamistische Parteien, die den Terrorismus unterstützen, Israel von innen heraus bedrohen«, und hob hervor, dass jede Regierung, die auf sie angewiesen sei, Israel in Gefahr bringe. »Der radikale Islam ist die Herausforderung, die heute in Europa ganze Länder zerreißt, und es ist auch die Herausforderung, die uns bedroht.«
»Sie wollen die jüdische Identität Israels auslöschen«, fuhr er fort. »Das sagen sie ganz offen. Sie wollen uns die Fähigkeit nehmen, uns gegen unsere Feinde zu verteidigen.« Netanjahu erneuerte seine Forderung nach einer »breiten nationalen Regierung« unter seiner Führung. Etwas, das Eisenkot kategorisch abgelehnt hat.
Vor der vergangenen Wahl hatte die Ra’am-Partei einen wesentlich pragmatischeren Kurs eingeschlagen: Sie hatte sich von traditionalistischen religiösen Institutionen losgesagt, unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung und ermöglichte es jüdischen Israelis, auf ihrer Kandidatenliste zu kandidieren. Segalovitz war der Erste, der diesen Schritt vollzog. Er nahm bei den letzten Wahlen den zweiten Listenplatz der Partei ein und fungiert als Abbas’ Stellvertreter in der Knesset.
Er sieht eine Gefahr für seine Familie
Allerdings tut sich Abbas gerade mit der klaren Einordnung der Hamas als Terrororganisation schwer – obwohl er die Taten der Hamas am 7. Oktober einen Tag darauf unmissverständlich verurteilte und sich bei der Hilfe für vertriebene Israelis engagierte. Für viele jüdische Israelis ist dieser Gegensatz unverständlich.
Abbas selbst begründete dies mit dem Wunsch, weiterhin als »Brücke« zu den Palästinensern zu fungieren, sowie mit der potenziellen Gefahr für ihn selbst und seine Familie. Zum Hintergrund: Alle israelischen Araber sind palästinensisch-stämmig. Der Unterschied zwischen ihnen und den Arabern in Gaza und im Westjordanland ist der, dass ihre Vorfahren sich 1948 dazu entschieden haben, die israelische Staatsangehörigkeit, die ihnen angeboten wurde, anzunehmen. Viele von ihnen haben Familienangehörige jenseits der Grenzen.
Während eines Treffens mit Präsident Isaac Herzog, der Abbas fragte, ob er die Hamas als terroristische Organisation betrachte, wies der Ra’am-Chef auf die langjährige Ablehnung politischer Gewalt seiner Bewegung hin und erklärte, es sei »unmöglich, uns ständig dieser Loyalitätsprüfung zu unterziehen«.
Zudem bekräftigte er seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen. Seine »Vision« sei eine Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, bei der die »Hamas sowie alle militärischen oder bewaffneten Organisationen« entwaffnet würden.
