Avigdor Lieberman warnt Benjamin Netanjahu. Am Donnerstag erklärte der Oppositionspolitiker und Chef der Partei Israel Beiteinu, dass die Übergangsregierung unter Netanjahu keine Entscheidungen treffen dürfe, die Israel in einen Krieg hineinziehen könnten – zumindest nicht ohne die Kontrolle des Parlaments und die »vollständige Zustimmung aller Sicherheitsverantwortlichen«.
Hintergrund ist ein Streit über die Befugnisse der Regierung nach der Wahl am 27. Oktober, bei der keiner der politischen Blöcke eine Mehrheit auf sich vereinen konnte. Es geht um unklare Zuständigkeiten während der Regierungsbildung mit der Gadi Eisenkot, Vorsitzender von Jaschar, beauftragt ist. 67 Abgeordnete hatten ihn dafür bei Präsident Isaac Herzog vorgeschlagen.
Lieberman ist für einflussreichen Vorsitz vorgesehen.
Lieberman ist für den einflussreichen Vorsitz im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung vorgesehen. »Ich warne davor, dass eine Übergangsregierung ohne parlamentarische Kontrolle keine Entscheidungen treffen darf, die Israel in einen Krieg führen könnten«, schrieb er auf der Plattform X.
Was die Sorge verstärkt haben könnte, war die Aussage von Verteidigungsminister Israel Katz (Likud) wenige Stunden zuvor. Berichten in israelischen Medien zufolge hatte der erklärt, dass weder er noch der Premierminister »die Zustimmung der Opposition oder irgendeiner juristischen Instanz benötigen, um der Armee Befehle zu erteilen«.
Am selben Tag hatte es zudem zwischen Eisenkot und Netanjahu eine Auseinandersetzung gegeben. Der Herausforderer hatte Noch-Premier Netanjahu aufgefordert, vor der Vereidigung einer Koalition »von gefährlichen Schritten abzusehen«. Man brauche für gravierende Schritte eine Regierung, die das Vertrauen der Knesset habe, betonte Eisenkot.
Gadi Eisenkot: »Wie allgemein bekannt ist, amtieren Sie derzeit als Premierminister einer Übergangsregierung, die nicht mehr das Vertrauen der Knesset genießt.«
Er mahnte ihn angesichts des derzeit angespannten politischen Klimas »zu Zurückhaltung und Vorsicht bei sicherheitspolitischen und nationalen Entscheidungen«.
In einem offenen Brief schrieb er: »Ich wende mich an Sie als denjenigen, der noch immer die Macht innehat und der derzeit für die Sicherheit des Staates Israel, der israelischen Streitkräfte und der Sicherheitskräfte verantwortlich ist« und fügte hinzu: »Wie allgemein bekannt ist, amtieren Sie derzeit als Premierminister einer Übergangsregierung, die nicht mehr das Vertrauen der Knesset genießt. Nur noch 46 Knesset-Abgeordnete unterstützen Ihre weitere Amtszeit als Premierminister.«
Zur selben Zeit hieß es in israelischen Medien, dass sich Netanjahu geweigert habe, Eisenkot in Sicherheitsbelangen zu unterrichten. Allerdings schreibt das geltende Recht nicht vor, in der neuen Knesset einen Oppositionsführer einzurichten. Also habe der Premier – auch wenn er sich in einer Übergangsregierung befindet – keine Verpflichtung, jemandem Sicherheitsberichte zu übermitteln. Die 26. Knesset war am Dienstag eingeschworen worden.
Lage ohne »unmittelbare und unvermeidliche« Bedrohung
Eisenkot ging auch auf Berichte ein, die angeblich über die Hintergründe sicherheitspolitischer Entscheidungen aufgetaucht seien. »In den letzten Wochen sind höchst besorgniserregende Berichte über die Einbeziehung sachfremder Erwägungen in das Allerheiligste – die Sicherheit Israels – bekannt geworden«, schrieb er.
In einer Lage, in der »keine unmittelbare und unvermeidliche Bedrohung« bestehe, könne der Einsatz der Sicherheitskräfte die israelische Demokratie sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen untergraben.
Später am Donnerstag bestätigten beide Politiker - sowohl Netanjahu als auch Eisenkot -, dass im Laufe des Tages im Büro des Premierministers in Jerusalem ein Sicherheitsbriefing abgehalten wird.
