Dass sich die amtierende israelische Regierung und die Partei des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon spinnefeind sind, ist nichts Neues. Jetzt hat Israel dem Präsidentschaftskandidaten der Bewegung La France Insoumise (LFI) sowie der LFI-Fraktionsvorsitzenden in der Nationalversammlung, Mathilde Panot, die Einreise nach Israel untersagt.
Und das, obwohl Mélenchon »gar nicht darum gebeten« hatte, in Israel einzureisen, wie er säuerlich auf X bemerkte. »Ich bedauere, dass die israelische Regierung mich auf diese Weise verfolgt«, fügte der 75-Jährige hinzu. In den Meinungsumfragen liegt Mélenchon, der Israel immer wieder scharf attackiert, aktuell auf dem zweiten Platz. Damit hätte Mélenchon Stand heute gute Chancen, die Stichwahl gegen die rechte Kandidatin Marine Le Pen zu erreichen.
Israels Regierung begründete den Einreisebann gegen Mélenchon mit dessen israelfeindlichen Haltung. »Israel wird entschlossen gegen diejenigen vorgehen, die ihm Schaden zufügen wollen, und wird Personen, die gegen seine Interessen handeln und zum Hass gegen seine Bürger aufstacheln, die Einreise in sein Hoheitsgebiet nicht gestatten«, schrieb das Außenministerium in seiner Begründung.
Doch in Paris sind auch eingefleischte Gegner des wortgewaltigen Linkspopulisten nicht glücklich über den Schritt. Außenminister Jean-Noël Barrot nannte ihn eine »demagogische Entscheidung, die von einer Regierung stammt, die wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen hat«. So spiele Jerusalem ungewollt jenen in Frankreich in die Hände, die wie LFI davon lebten, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu instrumentalisieren, so Barrot auf X.
Wiederholt hat Jean-Luc Mélenchon Israel vorgeworfen, einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen, die Politik im Westjordanland scharf kritisiert und im Fall seiner Wahl zum Staatspräsidenten im kommenden Frühjahr praktische Schritte angekündigt. Auch ein militärisches Eingreifen hatte Mélenchon nicht ausgeschlossen. »Wir werden den Widerstand gegen die Ausweitung der Grausamkeiten auf die belagerten und verfolgten christlichen Gemeinschaften in Palästina und im Libanon organisieren«, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung vor einigen Tagen.
Der Linkspopulist ist bereits mehrfach wegen antisemitischer Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. So hatte er sich über die Aussprache jüdischer Familiennamen mokiert und den jüdischen Dachverband CRIF angegriffen. Mélenchon hat die Anschuldigungen stets im Brustton der Überzeugung zurückgewiesen.
Mathilde Panot reagierte auf die Kunde vom israelischen Einreiseverbot mit den Worten: »Ich warte noch auf die schlechte Nachricht.« Ihren X-Post versah sie mit einer palästinensischen Flagge. »Botschaft an die israelischen Behörden: Befreit Palästina!«, so die LFI-Fraktionsvorsitzende. mth
