Es sind Zustände, die schockierend und unwürdig sind – zumal für einen Staat, zu dessen DNA demokratische Prinzipien wie der Schutz der Würde aller Menschen unauflöslich dazugehören.
In diesen Tagen hatte die Ombudsstelle des Justizministeriums in Jerusalem einen Bericht veröffentlicht, der ein erschütterndes Bild der Haftbedingungen palästinensischer Sicherheitsgefangener in israelischen Gefängnissen zeichnet: systematische Gewalt durch Wärter, chronischer Nahrungsmangel, medizinische Vernachlässigung sowie katastrophale hygienische Bedingungen, die zu Krankheitsausbrüchen führen. Drei der vier begutachteten Gefängnisse werden als »nicht geeignet für die Unterbringung von Menschen« beurteilt.
Bemerkenswert: Das Justizministerium hatte die Herausgabe des Berichtes zunächst verweigert. Erst nach einem einjährigen Rechtsstreit mit der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) wurden die Dokumente veröffentlicht. Die Beschreibungen der Gutachter sind besorgniserregend – überraschend indes sind sie keinesfalls.
Die Beschreibungen der Gutachter sind besorgniserregend – überraschend indes sind sie keinesfalls.
Denn Aufsicht über den israelischen Gefängnisdienst hat der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (Otzma Yehudit). Jener Ben-Gvir also, der unverblümt öffentlich erklärt hatte, dass die Bedingungen für Palästinenser in Gefängnissen nicht mehr lebenswert sein dürften.
Die Zustände sind kein Zufall, sie sind politisch gewollt. Dass dies auch im Namen der Mehrheit aller Israelis geschieht, darf indes mehr als bezweifelt werden. Denn auch gegen das menschenfeindliche Programm Ben-Gvirs gehen seit der Wahl der Regierung im November 2022 Hundertausende Israelis im ganzen Land regelmäßig auf die Straße und verteidigen die demokratische Verfasstheit ihres Landes.
Auch darüber wird im Oktober dieses Jahres bei der Wahl der neuen Knesset abgestimmt: Wird sich das wertebasierte, demokratische Israel durchsetzen oder rechtspopulistische Politiker, die mit den niedersten Affekten Stimmen zu gewinnen versuchen? Israel hat die Wahl.
engel@juedische-allgemeine.de
