Vor Gesprächen über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen hat Israels rechtsextremer Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen. Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.
»Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen. Nicht nur diejenigen, die uns in diesem Moment gefährden. Nein. Es gibt dort Menschen, die nicht verdient haben zu leben, und es ist noch ein Kompliment, dass ich sie als Menschen bezeichne«, sagte Ben-Gvir. Und weiter: »Wir müssen diese Feinde bekämpfen, ich sehe in meiner Vision ganz Gaza als unser an. Wir sollen Siedlungen nicht nur in Gusch Katif, sondern in ganz Gaza, die Emigration ermöglichen, wo es geht, sie in ihre Länder schicken, aber für die Terroristen keine Emigration. Die muss man einen nach dem anderen töten.«
US-Unterhändler Kushner in Israel
Die Äußerungen Ben-Gvirs kamen vor neuen Vermittlungsgesprächen von Jared Kushner, US-Unterhändler und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in der Region. Am Sonntag hatte er bereits in Ägypten mit dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Repräsentanten der islamistischen Terrororganisation Hamas Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens geführt. Heute traf er in Israel laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle Netanjahu. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, sollten an dem Treffen teilnehmen.
Streit über den Gaza-Fahrplan
Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten »Board of Peace« für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. »Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist«, sagte Netanjahu. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
Der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat kritisierte, der Gaza-Fahrplan stelle eine Abschwächung des ursprünglichen Friedensplans von US-Präsident Donald Trump dar. Dabei nannte er die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas durch ein palästinensisches Gremium und die geplante Lagerung der Waffen im Gazastreifen.
Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen. Die israelische Armee dürfe nicht abziehen, bevor »Gaza vollständig von allen Waffen entmilitarisiert ist und die Hamas aufhört, als militärische oder politische Instanz zu existieren«, forderte Ben-Schabat von der rechtskonservativen Denkfabrik Misgav. dpa/ja
