Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat die politische Führung des Landes aufgefordert, entschlossener gegen Gewalt extremistischer israelischer Siedler im Westjordanland vorzugehen. Bei einem Besuch des Hauptquartiers der IDF-Division »Judäa und Samaria« sagte Herzog, die Angriffe auf Palästinenser könnten verhindert werden, wenn die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt würden. Israelische Medien berichteten.
Herzog besuchte den Militärstützpunkt am Mittwoch, wenige Tage nach den schweren Ausschreitungen im palästinensischen Dorf Jalud. Dort hatten in der Nacht zum Dienstag mehr als 100 israelische Siedler randaliert. Nach Angaben der Armee blockierten die Angreifer Straßen, setzten Reifen in Brand und warfen Steine auf Sicherheitskräfte. Drei Grenzpolizisten wurden verletzt, zudem entstand erheblicher Sachschaden. Drei Verdächtige waren bis Dienstagnachmittag festgenommen worden.
»Wir erleben sehr schwerwiegende Erscheinungen nationalistischer Kriminalität«, sagte Herzog bei seinem Besuch. Diese Entwicklungen reichten »an die Wurzel unserer Fähigkeit, als Staat zu funktionieren« und beeinträchtigten Israels Fähigkeit, seine Souveränität und die Herrschaft des Rechts durchzusetzen.
Kritik an Selbstjustiz
Der Präsident stellte dabei ausdrücklich auch die politische Führung in die Verantwortung. Die bisherigen Maßnahmen reichten seiner Darstellung nach nicht aus, um die Gewalt zu unterbinden. »Israel ist eine Demokratie, ein Staat, der von der Herrschaft des Rechts geleitet wird«, sagte Herzog. »Niemand kann das Gesetz in die eigenen Hände nehmen.«
Herzog warnte zugleich vor den Folgen für Israels Ansehen und für die Siedlungsbewegung selbst. Die Gewalt füge dem guten Namen Israels »großen Schaden« zu und sei »ein Schandfleck auf seinem Gesicht«. Vor allem aber schade sie »zuerst und vor allem dem Siedlungsprojekt«.
Die politisch Verantwortlichen forderte Herzog auf, den Sicherheitsbehörden sämtliche erforderlichen Instrumente zur Verfügung zu stellen. »Wir müssen alle Mittel bereitstellen, und die politische Führung muss alle Mittel bereitstellen, damit dieses Phänomen aufhört«, sagte er. Es gebe rechtliche und weitere Möglichkeiten, mit denen die Gewalt »gestoppt und eingedämmt« werden könne.
»Unerbittlicher Kampf«
Gleichzeitig würdigte Herzog den Einsatz der israelischen Armee und der Sicherheitsdienste im Westjordanland. Er sprach von einem »unerbittlichen Kampf [gegen den Terrorismus] in Judäa und Samaria«, der »hartnäckig und entschlossen« geführt werde.
Die Äußerungen des Präsidenten folgten auf eine Stellungnahme von Benjamin Netanjahu am Vortag. Der Ministerpräsident hatte nach dem Angriff in Jalud erklärt, die Verantwortlichen müssten »mit der vollen Härte des Gesetzes« verfolgt werden. Zugleich bezeichnete er die Täter als »kleine Zahl« von Personen.
Die Frage des Umgangs mit der Siedlergewalt sorgt seit Längerem für politische Auseinandersetzungen in Israel. Netanjahu und andere Minister haben entsprechende Vorfälle wiederholt als Problem einer relativ kleinen Gruppe junger Siedler dargestellt. Kritiker verweisen dagegen darauf, dass Angriffe im Westjordanland regelmäßig vorkommen und zahlreiche Ortschaften betreffen.
Das ältere Problem des von Palästinensern ausgehenden Terrors im Westjordanland besteht zusätzlich weiterhin. Seit den Massakern der Hamas vom 7. Oktober 2023 kam es zu weit mehr als 800 palästinensischen Terroranschlägen, bei denen viele Israelis im Westjordanland ermordet wurden. im
