Die israelische Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft untersuchen den Verdacht, dass Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Affäre um angeblichen Stimmenkauf in der arabischen Bevölkerung gezielt inszeniert haben könnten. Ziel könnte gewesen sein, die Legitimität der Parlamentswahl vom 27. Oktober infrage zu stellen und den Vorwurf zu untermauern, arabische Parteien hätten das Wahlergebnis manipuliert.
Im Zentrum der Vorwürfe steht Ido Norden, der Stabschef des Ministerpräsidenten. Nach Recherchen des israelischen Fernsehsenders Kanal 12 soll er die Polizei bereits am Tag vor der Abstimmung über einen angeblichen Versuch informiert haben, Wähler zugunsten der arabischen Ra’am-Partei mit Geldzahlungen zur Stimmabgabe zu bewegen. Dabei habe Norden den Ermittlern auch einen möglichen Informanten genannt, der weitere Erkenntnisse liefern könne. Bei diesem soll es sich um einen früheren Mitarbeiter des Regierungsbüros handeln.
Die Informationen hatten offenbar unmittelbare Folgen. Wenige Stunden nach dem Kontakt zwischen Norden und der Polizei rückten am frühen Morgen des Wahltages 14 Beamte zu drei Wohnungen im Süden Israels aus. Die Polizisten durchsuchten die Häuser von drei mutmaßlichen Ra’am-Unterstützern. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss lag nach dem Fernsehbericht nicht vor. Die Maßnahmen stützten sich demnach ausschließlich auf die Angaben des Stabschefs und des ehemaligen Mitarbeiters.
Wenig belastbare Vorwürfe
Anschließend wurden die drei Männer festgenommen. Die Polizei erklärte damals, bei den Durchsuchungen Umschläge mit Bargeld in Höhe von mehreren Zehntausend Schekel entdeckt zu haben. Doch die Vorwürfe erwiesen sich bislang als wenig belastbar.
Im Haus des Rahat-Bewohners Saef Abu Reash fanden die Beamten überhaupt kein Geld. Er saß dennoch sechs Tage in Untersuchungshaft, bevor ihn das Magistratsgericht in Beerscheva ohne Auflagen freiließ. Das Gericht übte dabei deutliche Kritik am Vorgehen der Ermittler. Auch Hussein al-Masoudin und Ibrahim al-Garibi kamen einige Tage später frei. Gegen keinen der beiden wurden Auflagen verhängt oder Anklagen erhoben. Beide bestritten, Wähler bestochen zu haben. Das bei der Razzia sichergestellte Geld sei für wohltätige Zwecke bestimmt gewesen.
Aufnahmen des Einsatzes bei Abu Reash zeigen auch dessen schwangere Ehefrau. Sie fragt die Polizisten, weshalb ihr Mann festgenommen werde und ob sie einen Durchsuchungsbeschluss hätten. Gleichzeitig hilft sie den Beamten dabei, einen Schrank in der Wohnung zu öffnen. »Nehmen Sie ihn mit?«, ist sie auf dem Video zu hören. »Warum? Ich frage nur, weil ich kurz vor der Geburt stehe und dann allein zu Hause sein werde.«
Nach seiner Entlassung bezeichnete Abu Reash die Festnahme als »rein politische Verfolgung«. In Handschellen zur Polizeiwache gebracht zu werden, sei einer der demütigendsten Augenblicke seines Lebens gewesen.
Obwohl die Ermittlungen bislang kaum greifbare Ergebnisse erbracht haben, entfaltete die Affäre eine erhebliche politische Wirkung. Netanjahu nutzte die Vorwürfe, um die Behauptung zu verbreiten, arabische Parteien hätten versucht, die Wahl zu stehlen. Damit wurde das Vertrauen in den demokratischen Prozess unmittelbar nach der Abstimmung erschüttert.
Nach dem Bericht der Sendung »Uvda« untersuchen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und die Ermittlungs- und Nachrichtendienstabteilung der Polizei nun, ob das Büro des Ministerpräsidenten die Sicherheitsbehörden bewusst für eine politische Kampagne eingespannt hat.
Separate Verdachtsmomente
Auch der öffentlich-rechtliche Sender KAN veröffentlichte Aufnahmen eines Interviews, das Norden nach der Wahl gegeben hatte. Darin erklärte der Stabschef, ein ihm unbekannter Bürger habe ihn mit Informationen angesprochen. Daraufhin habe er die Polizei über den angeblichen Stimmenkauf informiert.
Ein hochrangiger Vertreter der Strafverfolgungsbehörden, der mit dem Vorgang vertraut sein soll, äußerte gegenüber Kanal 12 erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Institutionen. Die Ereignisse hätten ihn zu der Überzeugung gebracht, dass es in Israel künftig keine fairen Wahlen mehr geben werde. Wenn der Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Polizei auf diese Weise vorgingen, sei nicht gewährleistet, dass die nächste Abstimmung unter fairen Bedingungen stattfinden könne.
Der Fernsehbericht enthält noch einen weiteren brisanten Vorwurf: Schin-Bet-Chef David Zini soll am Wahltag versucht haben, die Telefonkommunikation von fünf arabischen Abgeordneten überwachen zu lassen. Hintergrund waren separate Verdachtsmomente einer ausländischen Einflussnahme auf die Wahl, die erst zwei Tage später öffentlich bekannt wurden. Die Ankündigung hatte zunächst für erhebliche Aufregung gesorgt, die Ermittlungen scheinen inzwischen allerdings ebenfalls weitgehend ins Leere zu laufen. im