Die israelische Polizei und die Wahlkommission weisen Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Es gibt demnach bislang keine Beweise für Behauptungen, arabische Wähler hätten die Parlamentswahl »gestohlen«.
Ein leitender Polizeibeamter bezeichnete die Anschuldigungen nach einem Bericht der »Haaretz« als reine Propagandataktik ohne sachliche Grundlage. Im laufenden Wahlverfahren seien bei den Behörden sogar weniger Beschwerden über Unregelmäßigkeiten eingegangen als bei vorherigen Urnengängen.
Polizeichef Daniel Levy erklärte später, jede eingegangene Beschwerde und jeder Verdacht auf eine Straftat im Zusammenhang mit der Wahl würden gründlich und unparteiisch geprüft. Sollte ein Verdacht auf Straftaten bestehen, werde die Polizei entschlossen handeln, um die Wahrheit aufzudecken und die Beteiligten vor Gericht zu bringen.
Keine Anhaltspunkte
Auch Dean Livne, der amtierende Generaldirektor der Wahlkommission, wies die Vorwürfe im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender KAN zurück. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Stimmen im arabischen Wählersegment unrechtmäßig erlangt oder gefälscht worden seien.
Nach dem vorläufigen Auszählungsstand sicherten sich die arabischen Parteien 19 der 120 Sitze im Parlament. Damit verdoppeln sie ihr Ergebnis gegenüber der Parlamentswahl von 2022 nahezu.
In israelischen Medienberichten wird zudem auf Vorwürfe der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verwiesen, wonach Staaten wie Katar und die Türkei Organisationen zur Steigerung der arabischen Wahlbeteiligung finanziert haben sollen.
Umfassende Prüfung
Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Israels, Noam Sohlberg, hat den Inlandsgeheimdienst Schin Bet in diesem Zusammenhang mit der Untersuchung möglicher ausländischer Einflussnahme auf die Parlamentswahl beauftragt.
Im Raum steht der Verdacht, dass ausländische Akteure durch finanzielle Zuwendungen versucht haben könnten, das Wahlergebnis im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen.
Sohlberg, der zugleich stellvertretender Präsident des Obersten Gerichts ist, verwies auf Hinweise, die bei ihm eingegangen seien, und forderte eine umfassende Prüfung. dpa/ja
