Während sich die meisten Vorsitzenden der Oppostionsparteien am zweiten Tag nach den Parlamentswahlen vom Dienstag noch mit Aussagen zurückhalten, hat sich jetzt Avigdor Lieberman von der Rechtspartei Israel Beiteinu geäußert. Er wolle eine zionistische Einheitsregierung – werde aber nicht mit »Bibi oder Tibi« koalieren. Gemeint sind damit Premier Benjamin Netanjahu und der Vorsitzende der Partei Ta’al, Ahmad Tibi.
Damit schloss Lieberman aus, was nach der Meinung von vielen Experten derzeit hinter den Kulissen läuft: dass der Likud versuchen wird, »Überläufer« der Oppositionsparteien zu gewinnen oder ganze Parteien wie Israel Beitenu oder die Partei Bejachad von Naftali Bennett und Yair Lapid in die Koalition unter dem Likud aufzunehmen. Damit sollen die nötigen Mindestmandate von 61 für den rechten Block gesammelt werden.
Seine Partei werde ihre Wahlversprechen halten und weder mit Premierminister Benjamin Netanjahu noch mit den arabischen Parteien an einen Tisch kommen, so der Israel-Beiteinu-Chef.
Lieberman will abwarten, wie sich die Lage entwickelt
Er schloss damit allerdings auch eine Koalition mit den arabischen Parteien aus, wie sie für eine Minderheitsregierung unter Gadi Eisenkot nötig wäre. Laut Lieberman gebe es derzeit viele Entwicklungen. »Wir müssen abwarten, bis sich die Lage beruhigt hat, und erst dann sehen, wie es weitergeht.«
Kurz darauf wiederholte Lieberman seine Worte und führte sie in einem Post auf dem sozialen Netzwerk X weiter aus: »Für mich gilt ein Wort, und alles, was ich vor den Wahlen gesagt habe, gilt auch danach. Wir werden nicht mit Bibi oder Tibi verhandeln, nicht mit Goldknopf oder Deri. Nicht mit Jassir Hujirat oder den übrigen Unterstützern des Terrorismus – weder direkt noch indirekt.«
Damit sprach er noch einmal den Likud und die arabischen Parteien an, fügte aber dieses Mal auch die Ultraorthodoxen unter dem Vorsitz von Yitzhak Goldknopf (Vereintes Tora-Judentum) mit auf. Die einzige Koalition, die infrage komme, sei eine ausschließlich aus zionistischen Parteien bestehende Koalition, einschließlich des Likud, allerdings ohne Netanjahu. ohne Bibi.
Lieberman: »Dieser Mann muss zurücktreten, und diejenigen, die dem Weg von Herzl, Trumpeldor und Jabotinsky treu sind, müssen ihn absetzen.«
Die erste Amtshandlung der nächsten Regierung müsse die Einsetzung einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission sein, und das erste Gesetz müsse die allgemeine Wehrpflicht einführen. »Eine Koalition, in der diese beiden Punkte nicht an erster Stelle stehen, ist aus unserer Sicht irrelevant.« Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen hat Yisrael Beiteinu sieben Sitze.
Zur selben Zeit haben sich am Donnerstagmorgen einige führende Mitglieder des sogenannten »Blocks des Wandels« zum ersten Mal seit den Wahlen getroffen. Es wird erwartet, dass die Parteien des Veränderungsblocks einen ersten gemeinsamen Schritt unternehmen werden, um Knesset-Präsident Amir Ohana abzulösen.
»Revolution« im Likud gefordert
Am Abend nach der Wahl hatte Lieberman nach Veröffentlichung der ersten Prognosen eine scharfe Rede gegen Netanjahu gehalten Er warf ihm vor, sich »wie der Anführer einer kriminellen Organisation verhalten zu haben, die heute alle roten Linien überschritten hat«, unter anderem wegen angeblicher Wahlmanipulation durch den Likud.
Später rief Lieberman zu einer Rebellion innerhalb des Likud auf, um Netanjahu zu ersetzen – was, so sagte er, zur Bildung einer zionistischen Koalition beitragen würde. »Ich habe Dutzende Anrufe von Likud-Mitgliedern erhalten. Dieser Mann muss zurücktreten, und diejenigen, die dem Weg von Herzl, Trumpeldor und Jabotinsky treu sind, müssen ihn absetzen«, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan. »Erhebt das Banner der Rebellion innerhalb des Likud!«
