Wieder einmal Patt. Ein überraschendes Ergebnis – denn viele dachten, diesmal sei der Wandel in Israel wirklich zum Greifen nah. Offensichtlich aber ist ein Großteil der Bevölkerung in keiner Weise bereit, die alten Zöpfe abzuschneiden.
Ein eindringliches Beispiel hierfür ist die Stadt Kirjat Schmona im Norden des Landes. Sie gilt als Hochburg des Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu. Während des drei Jahre andauernden Krieges wurde die Kleinstadt nicht nur von Raketen der Hisbollah traktiert und verwüstet, sondern auch vom Staat gänzlich im Stich gelassen. Bis heute ist nur etwa die Hälfte der Bevölkerung zurückgekehrt. Und dennoch stimmten dort 50 Prozent für Netanjahus Partei.
Als die Zahlen der ersten Hochrechnung am Dienstag kurz nach 22 Uhr Ortszeit ausgestrahlt wurden, gab es eine weitere Schlagzeile: Die arabischen Parteien hatten so viele Sitze errungen wie noch nie: 18. In erster Linie trug dazu die Wahlbeteiligung bei; es ist die höchste seit 1999. Diese Wahl ist damit tatsächlich die »Stimme des israelischen Volkes«.
Die Parteien kommen auf folgende Mandate: Likud 27, Jaschar 21, Bejachad 11, Vereinte Arabische Liste 12, Die Demokraten 8, Israel Beiteinu 8, Ra’am 6, Otzma Yehudit 7, Religiöser Zionismus 6, Schas 7, Vereintes Tora-Judentum 7.
Drei Blöcke dominieren die Knesset
Das politische Spektrum in Jerusalem setzt sich aus drei Gruppen zusammen. Der rechts-religiöse Block der Netanjahu-Koalition wird vom Likud angeführt, dominiert von Netanjahu. Unterstützt wird er von zwei rechtsextremen Parteien, Otzma Yehudit und Religiöser Zionismus, sowie den beiden ultraorthodoxen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum und Schas.
Der oppositionelle Mitte-links-Block ist ein Zusammenschluss mehrerer Parteien, dazu gehören die neue Partei Jaschar, die Zentrumspartei Bejachad, die rechts-zentristische Partei Israel Beiteinu und die linken Demokraten.
Die dritte Gruppe besteht aus zwei arabischen Parteien: der muslimisch geprägten Ra’am, die besonders in der Beduinenbevölkerung im Süden Israels starken Rückhalt findet, und der Vereinigten Liste (Reshima Meshutefet), die eher die großen arabischen Städte im Zentrum und im Norden Israels vertritt.
Die Blöcke könnten nach dem jetzigen Ergebnis folgende Mandate auf sich vereinen: 54 für den rechts-religiösen Block und 48 für den sogenannten Block des Wandels der Oppositionsparteien. Die arabischen Parteien kommen zusammen auf 18 Mandate.
Kurz nach der ersten Hochrechnung hatte der Vorsitzende der Zentrumspartei Jaschar, Ex-Stabschef Gadi Eisenkot, erklärt, er wolle so schnell wie möglich eine neue Regierung bilden. Das Land sei »auf dem Weg zu einer neuen Ära der Hoffnung«. Netanjahu, der nach Eisenkots Worten »das Vertrauen des Volkes verloren« habe, forderte er zum Rückzug auf und informierte die Sicherheitskräfte, dass die derzeitige Koalition »nur noch eine Übergangsregierung« sei. Da lag der Block des Wandels noch vorn.
Doch nur wenige Stunden später, bei der Auszählung der tatsächlichen Stimmen, wendete sich das Blatt. Der rechts-religiöse Block überholte die Opposition und pendelte sich auf mehr als 50 Mandate ein. Der Regierungschef gab sich siegessicher. Sein Likud sei »die größte Partei Israels« und bleibe stärkste Kraft im Parlament, sagte er vor seinen Anhängern. Wie er eine regierungsfähige Koalition bilden wolle, ließ er offen.
Eine der ersten internationalen Stimmen war die von US-Präsident Donald Trump, der das überraschend gute Abschneiden Netanjahus auch auf seine öffentliche Empfehlung zurückführte. »Als meine Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen«, so Trump vor Journalisten. Der US-Präsident zeigte sich überzeugt, dass Netanjahu besser abgeschnitten habe »als erwartet«.
Wählerschaft ist gespalten
Die Wahlbeteiligung ist eindrucksvoll, doch die erste Botschaft der »Stimme des Volkes« ist eine aus fast gleich großen Teilen bestehende Mischung aus »Wandel« und »alles soll bleiben, wie es ist«. Die zweite Botschaft, die diese Parlamentswahl erneut hervorbrachte, deutet auf eine dauerhafte politische Spaltung und einen tiefen Riss mitten durch die Gesellschaft hin. Offenbar ist nichts geheilt. Das verblüffende Ergebnis für »keine Veränderung« ist dabei der wichtigste Aspekt.
Die Parlamentswahl zeigt, dass das Land politisch dauerhaft gespalten ist.
Obwohl seine Popularität in den vergangenen drei Jahren durchaus nachgelassen hat, übt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach wie vor einen fast magischen Einfluss auf große Teile der israelischen Öffentlichkeit aus. Er prägte vier zerstörerische Jahre – beginnend mit beispiellosen sozialen Unruhen und Demonstrationen wegen der sogenannten »Justizreform«, mit der seine Koalition die Pfeiler der Demokratie untergraben wollte.
Es folgte die schlimmste Katastrophe des Landes: das Massaker der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 mit rund 1200 Toten und 251 Geiseln, dem ein Versagen der Sicherheitsorganisationen und der Regierung vorausging, sowie mehrere Kriege, von denen keiner in dem versprochenen »vollständigen Sieg« endete. Verantwortung hat Netanjahu bis heute nicht übernommen.
Doch in den Augen seiner Anhänger kann er offenbar nichts falsch machen – ein Personenkult, der wie in Stein gemeißelt scheint. Auf der Straße lautet der Slogan »Bibi Melech Israel« – Bibi, der König von Israel.
Währenddessen hatte die Opposition auf »DEN Wandel« gehofft. Doch die leichte Verschiebung der Wählerstimmen weg von Netanjahu hin zur politischen Mitte scheint nur eine geringfügige Änderung bewirkt zu haben. Damit ist die Regierungsbildung noch schwieriger geworden, als sie es ohnehin schon war. Derzeit hat keine der Seiten einen klaren Weg zur erforderlichen Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament.
Neuwahlen sind aktuell das wahrscheinlichste Szenario
Sollte es zu Neuwahlen kommen, was aktuell als das wahrscheinlichste Szenario gilt, dürfte Netanjahu seinen Vorsprung gegenüber der Opposition sogar noch ausbauen können. Denn eine bedeutende Zahl von rechtsgerichteten Wählern ging durch die Parteien verloren, die es nicht über die 3,25-Prozent-Hürde schafften, allen voran Amcha Yisrael von Ofer Winter. Die würde Netanjahu ganz sicher zurück ins Boot holen.
Zum anderen dürfte sich die Mobilisierung der Oppositionswähler kaum wiederholen. Bis zu 100.000 Menschen waren extra für die Wahl – manche sogar am selben Tag – aus dem Ausland angereist. Viele wollten eine andere Zukunft für Israel. Dass sich so viele Menschen erneut auf den Weg machen, ist äußerst unwahrscheinlich.
Ein Aspekt des »Wandels« betrifft die Bedeutung der Stimmen der arabischen Minderheit. Traditionell beteiligte sich die arabische Minderheit, die 21 Prozent der israelischen Staatsbürger ausmacht, nur in geringem Maße an nationalen Wahlen. Zudem stimmten bislang viele für jüdisch dominierte Parteien, sowohl aus dem linken als auch aus dem mitte-rechten Spektrum. Am Dienstag jedoch lag die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung erstmals auf demselben Niveau wie die der jüdischen Mehrheit, wobei sie ihre Stimmen den beiden ethnisch arabischen Parteien gaben, die dadurch auf 18 Sitze in der Knesset kommen. Die Botschaft: »Wir wollen mitreden.«
Die verbleibenden 102 Sitze verteilen sich zu nahezu gleichen Teilen – eine Konstellation, die die israelische Politik seit fast 30 Jahren prägt und die sich voraussichtlich auch in Zukunft fortsetzen wird. Ein Ausweg aus dieser festgefahrenen Situation würde ein hohes Maß an politischem Mut, kreativem Denken sowie einen Mentalitätswandel in der Politik und der öffentlichen Meinung erfordern. Es ist ein Szenario, das in Israel derzeit in weiter Ferne liegt.
