Bei der israelischen Parlamentswahl zeichnet sich auch nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen keine klare Mehrheit ab. Nach aktualisierten Angaben der Wahlkommission kommt das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf 55 Mandate, während das Oppositionsbündnis um den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot bei 49 Sitzen liegt. Die überwiegend arabischen Parteien erreichen zusammen 16 Mandate. Für eine Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset sind 61 erforderlich.
Die Zahlen verschieben sich weiterhin. Nachdem Netanjahus Bündnis zwischenzeitlich 56 Sitze erreicht hatte, verlor es ein Mandat an die Vereinte Liste, die überwiegend arabische Wähler vertritt.
Der rechte und religiöse Block bleibt ebenso von einer Mehrheit entfernt wie das Lager, das einen politischen Wechsel anstrebt.
Likud stärkste Einzelpartei
Nach dem Stand von 7.58 Uhr waren laut Zentraler Wahlkommission 57,3 Prozent der Wahlurnen ausgezählt. Zuvor hatte die Auswertung von 51,5 Prozent der Stimmen ein ähnliches Bild ergeben. Die Zahlen sind vorläufig und können sich mit dem Fortgang der Auszählung weiter verändern.
Die Likud-Partei Netanjahus liegt mit voraussichtlich 27 Mandaten an der Spitze. Eisenkots Partei Yashar folgt mit 21 Sitzen. Die Partei Beyachad des früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett kommt auf elf Mandate. Für die Demokraten und das Vereinigte Thora-Judentum werden jeweils neun Sitze erwartet, für Israel Beitenu unter Avigdor Lieberman acht und für Schas sieben.
Otzma Jehudit unter Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sowie das Bündnis aus Religiösem Zionismus und Zehut liegen jeweils bei sechs Mandaten. Die islamistische Partei Ra’am kommt auf vier Sitze. Mehrere kleinere Parteien bleiben bislang unter der Sperrklausel von 3,25 Prozent.
Prognosen für Eisenkot
Die ersten Prognosen der Fernsehsender nach Schließung der Wahllokale hatten noch einen knappen Vorsprung für Eisenkots Lager nahegelegt. Mit der Auszählung der offiziellen Stimmen verschob sich das Bild zugunsten Netanjahus. Die Unsicherheit über die künftigen politischen Verhältnisse wirkte sich auch auf die Finanzmärkte aus: Der Schekel geriet nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse deutlich unter Druck.
Obwohl landesweit bereits mehr als die Hälfte der Stimmen erfasst wurde, sind die Ergebnisse regional noch lückenhaft. Am frühen Mittwochmorgen lagen aus mehreren Städten noch keine ausgezählten Wahlurnen vor, darunter Kfar Saba, Ra’anana, Rahat, Sakhnin und Kafr Qasim. Erst wenn auch diese Stimmen berücksichtigt sind, wird sich genauer beurteilen lassen, wie sich die politischen Kräfteverhältnisse im Land verteilen.
Die bislang vorliegenden kommunalen Zwischenergebnisse zeigen unterschiedliche regionale Schwerpunkte. In Jerusalem lag das Vereinigte Thora-Judentum vorn, in Tel Aviv und Haifa Jashar. Der Likud führte unter anderem in Tiberias, Aschdod, Rischon LeZion und Kirjat Schmona. Auch diese Resultate sind vorläufig und erlauben noch keine sicheren Rückschlüsse auf die endgültige Mandatsverteilung.
Hohe Wahlbeteiligung unter Soldaten
Die israelischen Streitkräfte meldeten eine Wahlbeteiligung von 79,9 Prozent unter ihren Angehörigen. Das entspricht einem Anstieg um 6,2 Prozentpunkte gegenüber der Parlamentswahl von 2022. Wehrpflichtige, Berufssoldaten und Reservisten konnten bereits seit der Vorwoche abstimmen. Dafür standen mehr als 890 Wahllokale auf Militärstützpunkten in Israel und außerhalb des Landes zur Verfügung, darunter auch in Einsatzgebieten im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien.
Etwa ein Viertel der militärischen Wahllokale war mobil. Die Armee veröffentlichte aus Sicherheitsgründen keine absolute Zahl der abgegebenen Soldatenstimmen. Nach Angaben der Streitkräfte sollte das umfangreiche Angebot sicherstellen, dass auch Soldaten im Dienst oder in operativen Einsätzen ihr Wahlrecht wahrnehmen konnten.
Die Stimmen der Militärangehörigen werden ebenso wie weitere Sonderstimmen erst nach einer gesonderten Überprüfung in das landesweite Ergebnis aufgenommen. Dazu gehören unter anderem die Stimmen von Reservisten, Gefangenen, medizinischem Personal, Patienten und israelischen Vertretern im Ausland sowie von Menschen, die ihre Wohnorte verlassen mussten.
Sonderstimmen stehen noch aus
Die Wahlkommission rechnet mit insgesamt 600.000 bis 650.000 Stimmzetteln, die im sogenannten Doppelumschlagverfahren abgegeben wurden. Das entspricht rechnerisch etwa 15 Knessetmandaten. Diese Stimmen werden allerdings nicht separat verteilt, sondern fließen nach Abschluss der Kontrollen in das Gesamtergebnis ein.
Das Verfahren soll verhindern, dass Wahlberechtigte mehrfach abstimmen. Der anonyme Stimmzettel steckt in einem inneren Umschlag, der wiederum in einem zweiten Umschlag mit den Angaben des Wählers verschlossen wird. Erst wenn die Wahlbehörden geprüft haben, dass keine doppelte Stimmabgabe vorliegt, wird der Stimmzettel berücksichtigt.
Erfahrungen aus früheren Wahlen zeigen, dass diese Stimmen die Kräfteverhältnisse zwischen einzelnen Parteien verschieben können. Häufig profitieren zionistische Parteien verschiedener politischer Richtungen, während ultraorthodoxe und arabische Parteien in dieser Wählergruppe weniger stark vertreten sind. Bei knappen Ergebnissen kann das ausreichen, um einzelne Mandate neu zu verteilen.
Der amtierende Direktor der Zentralen Wahlkommission, Dean Livne, rechnet angesichts der hohen Wahlbeteiligung mit mehr Sonderstimmen als zunächst angenommen. Das könne den Abschluss der Auszählung verzögern. im
