Bei der Parlamentswahl in Israel ist die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Laut führenden TV-Sendern kam sie auf 24 bis 25 von insgesamt 120 Mandaten im Parlament. Auf Platz zwei landete demnach mit 21 bis 23 Mandaten die Mitte-Partei Jaschar des Ex-Militärchefs Gadi Eisenkot. Weder das Lager Netanjahus noch das Lager seiner politischen Rivalen - jeweils mehrere Parteien - erreichte demnach jedoch die absolute Mehrheit.
Den Prognosen zufolge lag das Lager von Eisenkot zwei bis drei Mandate vor dem Lager Netanjahus, das nur auf 50 von insgesamt 120 Sitzen im Parlament kam. Die Regierungsbildung und wer den künftigen Ministerpräsidenten stellen wird, war daher noch völlig ungewiss.
Die Prognose von Kanal 12 für das Netanjahu-Lager im Überblick
Likud (Benjamin Netanjahu): 24 Sitze
Schas (Aryeh Deri): 8 Sitze
Religiöser Zionismus (Bezalel Smotrich): 6 Sitze
Otzma Yehudit (Itamar Ben-Gvir): 6 Sitze
Vereinigtes Tora-Judentum (Yaakov Asher): 6 Sitze
Für das Eisenkot-Lager
Yaschar (Gadi Eisenkot): 22 Sitze
B’Yachad (Naftali Bennett): 12 Sitze
Yisrael Beytenu (Avigdor Liberman): 9 Sitze
Demokraten (Yair Golan): 9 Sitze
Für das arabische Lager
Ra’am (Mansour Abbas): 7 Sitze
Vereinte Liste: 11 Sitze
Höchste Wahlbeteiligung seit 1988
Die Zentrale Wahlkommission verzeichnete nach eigenen Angaben bis 19.00 Uhr deutscher Zeit die höchste Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt seit 1988. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten demnach 74,3 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 66,3 Prozent gewesen. Insgesamt hatten damals 70,6 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
Die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg galt vor allem innenpolitisch als richtungsweisend. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Netanjahu und seine rechtsreligiösen Verbündeten an der Macht bleiben oder sich eine Mehrheit für einen politischen Wechsel findet. Ein tiefgreifender Kurswechsel in der Palästinenserpolitik schien hingegen auch unter einer möglichen Oppositionsregierung unwahrscheinlich.
Vor Wahllokalen in Tel Aviv, aber auch in arabisch geprägten Städten bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen. Medienberichten zufolge reisten mehr als 70.000 Israelis aus dem Ausland an, um ihre Stimme abzugeben.
Netanjahu mobilisiert mit Warnung vor arabischen Wählern
Netanjahu rief seine Anhänger auf der Plattform X zur Stimmabgabe auf. Wie bei früheren Wahlen begründete der 77-Jährige dies mit einer angeblich überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung arabischer Staatsbürger. Er sprach von einem »Notruf«, da die Beteiligung im rechten Lager geringer ausfalle.
Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels, prägt die Politik des Landes seit Jahrzehnten. Seine sechste Regierung, die er Ende 2022 bildete, galt als die bislang am weitesten rechts stehende in der israelischen Geschichte. Sie stützte sich auf rechtsextreme und strengreligiöse Parteien. Der von ihr vorangetriebene Justizumbau löste 2023 monatelange Massenproteste aus.
Nach dem Hamas-Massaker und dem Gaza-Krieg geriet Netanjahu wegen des Versagens der Sicherheitsbehörden, seiner politischen Verantwortung und des Umgangs mit der Geiselfrage massiv unter Druck.
US-Präsident Donald Trump hatte zwei Wahlempfehlungen für Netanjahu ausgesprochen.
Für Netanjahu stand bei der Wahl auch persönlich viel auf dem Spiel. Gegen ihn läuft seit 2020 ein Korruptionsprozess, er bestreitet jedoch sämtliche Vorwürfe.
Eisenkot spricht von »Wind der Veränderung«
Netanjahus wichtigster Herausforderer Gadi Eisenkot (66) hatte die Mitte-Partei Jaschar (hebräisch: geradeaus) im vergangenen Jahr gegründet, um sich als Alternative zu Netanjahu zu positionieren. Der frühere Generalstabschef der israelischen Armee (2015-2019) gilt als sicherheitspolitisch konservativ und integer, zugleich aber als wenig charismatisch.
Eisenkot kündigte einen neuen Politikstil an: »In Israel weht ein Wind der Veränderung, diese Veränderung wird heute Abend um 22.00 Uhr eintreten.« Er wolle das Land nicht durch »Spaltung und Panikmache führen, sondern durch Einheit und echte Liebe«.
Nach dem Hamas-Massaker trat Eisenkot in die damalige Notstandsregierung ein, verließ sie aber wegen Differenzen mit Netanjahu wieder. Im Gaza-Krieg verlor der fünffache Vater einen Sohn und zwei Neffen, die als Soldaten im Einsatz waren. Er fordert eine staatliche Untersuchung der Versäumnisse rund um den Hamas-Angriff und kritisiert die von Netanjahus Partnern vorangetriebenen Wehrpflicht-Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer.
Eisenkot lehnt sowohl eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens als auch einen palästinensischen Staat ab. Zuletzt versprach er, die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen im Fall seiner Wahl zum Regierungschef binnen 18 Monaten zu beenden.
Sicherheit und Demokratie dominierten Wahlkampf
Im Wahlkampf spielten neben der Sicherheitslage vor allem die Zukunft der israelischen Demokratie, der umstrittene Justizumbau, der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und Netanjahus persönliche Verantwortung für den Terrorangriff vom 7. Oktober eine entscheidende Rolle. Diese Fragen hatten die israelische Gesellschaft tief gespalten und anhaltende Massenproteste ausgelöst.
Spannung bei der Auszählung bis Mittwoch
Die Stimmen Hunderttausender israelischer Soldaten und Reservisten werden turnusmäßig erst ab Mittwoch ausgezählt. Dieser Wählergruppe wird eine starke Unterstützung rechter Parteien zugeschrieben.
Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Danach beauftragt Präsident Izchak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen auf eine Mehrheit eingeräumt werden. ja/dpa
