Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum Mittag hatten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 31,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorangegangenen Knesset-Wahl im Jahr 2022 waren es zum gleichen Zeitpunkt 28,4 Prozent gewesen. Einen ähnlich hohen Wert zur Mittagszeit hatte es zuletzt 1973 gegeben, bei der ersten Parlamentswahl nach dem Jom-Kippur-Krieg.
Auch innerhalb der israelischen Streitkräfte wird rege gewählt. Nach Angaben der Armee hatten bis 10 Uhr morgens 30 Prozent der Soldaten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl vor vier Jahren lag der Vergleichswert zu diesem Zeitpunkt bei 25,7 Prozent. Die IDF hatte bereits eine Woche vor dem eigentlichen Wahltag mit der Stimmabgabe begonnen. Dafür wurden 850 Wahllokale auf Militärstützpunkten in Israel und außerhalb des Landes eingerichtet.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nutzte den Wahltag für einen persönlichen Aufruf zur Teilnahme. Gemeinsam mit seiner Frau Sara gab er in Jerusalem seine Stimme ab. Anschließend wandte er sich an die Bevölkerung: »Geht wählen!«
Dringende Beschwerde
Unterdessen sorgten Berichte über mögliche Unregelmäßigkeiten in Wahllokalen für Auseinandersetzungen. Die Partei Yashar von Gadi Eisenkot reichte bei der Zentralen Wahlkommission eine dringende Beschwerde ein. Nach Angaben der Partei waren an verschiedenen Orten Stimmzettel mit ihrem Namen entfernt, beschädigt oder umgedreht worden.
Yashar sieht darin möglicherweise mehr als einzelne Versehen. Die Häufung der gemeldeten Vorfälle begründe den Verdacht, dass jemand gezielt versuche, den demokratischen Prozess zu beeinträchtigen und die Wahlentscheidung der Bürger zu beeinflussen, erklärte die Partei. Sie warnte: »Wer versucht, Stimmzettel zu stehlen, versucht, die Wahl zu stehlen.«
Die Partei forderte die Wahlkommission auf, umgehend einzugreifen, die Kontrollen in den Wahllokalen zu verstärken und fehlende Stimmzettel nachzulegen. Sie verwies dabei auf das Recht der israelischen Bürger, ihre Stimme ohne Behinderung abzugeben.
Wahlkommission widerspricht
Die Wahlkommission widersprach allerdings der Darstellung, es gebe Hinweise auf eine koordinierte Manipulation. Trotz der Beschwerden mehrerer Parteien lägen bislang keine Anhaltspunkte für systematische Eingriffe in die Stimmzettel vor, teilte die Behörde mit. Einzelne Meldungen würden unmittelbar überprüft und bearbeitet.
Neben Yashar hatten auch weitere Parteien über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten berichtet. Zu ihnen gehörten das Bündnis B’Yachad von Naftali Bennett, die Partei People of Israel von Ofer Winter, Avigdor Libermans Jisrael Beitenu, Mansour Abbas’ Ra’am sowie die von Yoaz Hendel geführte Reservistenpartei. Die Wahlkommission rief die Öffentlichkeit dazu auf, sich über ihre offiziellen Kanäle zu informieren.
Für Aufsehen sorgte außerdem ein Polizeieinsatz im Süden des Landes. Drei Männer aus Beduinengemeinden im Negev wurden in der Nacht vor der Wahl festgenommen. Sie stehen im Verdacht, Wähler mit Geld dazu bewegen zu wollen, für die arabische Partei Ra’am von Mansour Abbas zu stimmen.
Bei Durchsuchungen der Wohnungen fanden die Ermittler nach Polizeiangaben Umschläge mit Bargeld im Wert von mehreren Zehntausend Schekel sowie weitere Beweismittel. Die Verdächtigen sollten einem Richter vorgeführt werden, der über eine Verlängerung ihrer Untersuchungshaft entscheiden sollte.
»Fest der Demokratie«
Staatspräsident Isaac Herzog rief die Israelis derweil dazu auf, den Wahltag als Ausdruck ihrer demokratischen Rechte zu begreifen. Bei einem Besuch in der Zentrale der Wahlkommission bezeichnete er die Abstimmung als »ein echtes Fest der Demokratie«. Niemand dürfe zulassen, dass dieses Fest zerstört werde.
Die Wahl gebe allen Bürgern die Gelegenheit, die eigene Zukunft sowie die ihrer Kinder und Enkel mitzugestalten, sagte Herzog. Demokratie sei tief im Selbstverständnis Israels als demokratischer Nation verankert.
Zugleich erinnerte der Präsident daran, dass politische Gegensätze die gemeinsame Verantwortung für das Land nicht aufheben dürften. Auch wenn die Israelis unterschiedliche Parteien unterstützten und verschiedene Überzeugungen verträten, verbinde sie ein gemeinsames Schicksal. Die Wahl sei deshalb auch eine Möglichkeit, die Verbundenheit mit dem eigenen Land zum Ausdruck zu bringen. im
