Israels Generalstabschef Ejal Zamir soll sich als einziger ranghoher Sicherheitsvertreter gegen eine von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz gewünschte Militäraktion gegen den Iran vor der Parlamentswahl ausgesprochen haben. Berichten zweier israelischer Fernsehsender zufolge könnte Zamir seinen Posten verlieren, falls Netanjahu eine weitere Regierung bildet. Der Regierungschef bezeichnete diese Darstellung unterdessen als Falschmeldung. Auch über den Zeitpunkt für das Ende einer Anti-Terror-Operation in Hebron sollen beide aneinandergeraten sein.
Nach Informationen der Sender Kanal 12 und Kanal 13 befürchten Militärvertreter, dass die geplanten Schritte gegen den Iran eine neue Eskalation auslösen und die Wahl am Dienstag beeinträchtigen könnten. Zamir soll deshalb auf weiteren Beratungen bestanden und eine schriftliche Dokumentation der rechtlichen Grundlage für die von Netanjahu angeordnete Aktion verlangt haben.
CNN hatte zuvor unter Berufung auf »informierte Kreise« berichtet, Israel habe in den vergangenen Wochen versucht, die USA zu gemeinsamen Angriffen auf iranische Ziele zu bewegen. US-Präsident Donald Trump habe dies jedoch abgelehnt. Eine Rolle soll dabei auch Zamir gespielt haben: Er habe den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte gewarnt, ein Angriff könne zu einer Verschiebung der israelischen Wahl führen.
Tischler und Binder
Netanjahu und Katz wiesen die Berichte über einen Konflikt mit dem Generalstabschef zurück. Katz erklärte bereits am Montagmorgen, Israel plane keinen Angriff auf die Islamische Republik vor der Wahl.
Kanal 12 zufolge warnte Zamir bei vertraulichen Beratungen, Teheran könne die von Netanjahu und Katz erwogenen militärischen Schritte falsch interpretieren und mit einem Präventivschlag reagieren.
Anders als Zamir hätten der Mossad-Chef Roman Gofman und der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, für eine umgehende Umsetzung der Pläne plädiert. Gofman soll bei den Beratungen argumentiert haben: »Die Zeit ist nicht auf unserer Seite.« Welche Position der Kommandeur der Luftwaffe, Omer Tischler, und der Chef des Militärnachrichtendienstes, Schlomi Binder, einnahmen, konnte der Sender nach eigenen Angaben nicht feststellen.
Politische Interessen
Auch »Haaretz« berichtete über Widerstand gegen die mutmaßlich geplante Iran-Aktion. Demnach sollen ranghohe Mossad-Mitarbeiter Gofman widersprochen haben. Sie hätten dem Vorhaben vor der Wahl kritisch gegenübergestanden und befürchtet, dass politische Interessen Netanjahus bei den Überlegungen eine Rolle spielen könnten.
Der Mossad wollte sich nicht zu operativen Fragen äußern. Die Organisation erklärte jedoch, unterschiedliche Auffassungen seien eine Quelle organisatorischer Stärke und kein Beleg für Spannungen. Ihr Handeln richte sich ausschließlich nach Sicherheitsinteressen.
Ein weiterer Konflikt zwischen Netanjahu und Zamir soll sich um den Einsatz der israelischen Streitkräfte in Hebron im südlichen Westjordanland drehen. Die Armee hatte die Operation begonnen, nachdem palästinensische Terroristen auf israelische Soldaten geschossen und zwei Militärangehörige getötet hatten. Rund 3000 Palästinenser mussten infolge des Einsatzes ihre Wohnungen verlassen.
Zurückgewiesener Vorschlag
Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders KAN wollte die Armee bereits am Samstagabend ankündigen, die Operation innerhalb eines Tages zu beenden. Netanjahu habe dagegen auf einer Fortsetzung bestanden.
Bei einer Lagebesprechung mit hochrangigen Militärvertretern auf dem Luftwaffenstützpunkt Tel Nof soll Zamir am Sonntag erklärt haben, dass es aus operativer Sicht keinen Grund gebe, den Einsatz fortzusetzen. Auch eine rechtliche Grundlage dafür, den Bewohnern die Rückkehr in ihre Wohnungen weiterhin zu verwehren, habe er nicht gesehen. Der Generalstabschef habe dem Ministerpräsidenten deshalb empfohlen, die Operation zu beenden. Netanjahu habe diesen Vorschlag zurückgewiesen.
Nach Darstellung eines von KAN zitierten Militärvertreters waren die wesentlichen Ziele bereits erreicht: Die Armee habe abschreckend wirken, Terrorinfrastruktur aufspüren und nachrichtendienstliche Erkenntnisse sammeln wollen. Soldaten hätten etwa 500 Gebäude untersucht, dabei aber lediglich zwei Schusswaffen sichergestellt. im
