Israels Staatspräsident Isaac Herzog will sich bei der Entscheidung darüber, wen er nach der Parlamentswahl mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, nicht von US-Präsident Donald Trump beeinflussen lassen. Dieser hatte sich erneut für eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Gegenüber dem US-Sender »MS NOW« stellte Herzog klar, dass er seine Entscheidung unabhängig von ausländischem Druck treffen werde.
»Ich glaube nicht, dass der Präsident der Vereinigten Staaten oder irgendjemand sonst in meinen Ermessensspielraum eingreifen kann. Meine Entscheidung muss sich auf bestimmte Fakten stützen, und wir werden sehen, welche Fakten vorliegen«, sagte Herzog. Er betonte, dass er Trump zwar außerordentlich respektiere, die Entscheidung über die Regierungsbildung aber allein in seiner Verantwortung liege.
Nach der für Dienstag angesetzten Wahl will Herzog zunächst Gespräche mit den Vorsitzenden der ins Parlament gewählten Parteien führen. Anschließend wird er den Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit einräumt. Dabei ist er nicht verpflichtet, den Spitzenkandidaten der stärksten Partei oder des größten politischen Lagers auszuwählen. Ausschlaggebend ist in der politischen Praxis häufig, welcher Kandidat die Unterstützung der meisten Abgeordneten erhält.
Schwierige Mehrheitsverhältnisse erwartet
Die Bildung einer Regierung könnte sich erneut als kompliziert erweisen. Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen den politischen Lagern hin. Ein Patt, bei dem keiner der Kandidaten über eine ausreichende Mehrheit für eine Koalition verfügt, gilt als wahrscheinlich. Herzog sprach deshalb von einer besonders heiklen Situation, vor allem dann, wenn die Wahlergebnisse knapp ausfallen.
»Es wird viel Druck geben«, sagte der Präsident. Zugleich machte er deutlich, dass für ihn die demokratischen und verfassungsrechtlichen Regeln Israels maßgeblich seien. »Es ist Israels Demokratie und Israels Verfassung, und darauf kommt es für mich an.«
Der mit der Regierungsbildung beauftragte Politiker hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Koalition zusammenzustellen. Die Frist kann um weitere 14 Tage verlängert werden. Scheitert der erste Versuch, kann Herzog einen anderen Abgeordneten mit der Aufgabe betrauen. Sollte auch dieser Anlauf erfolglos bleiben, können 61 Mitglieder der Knesset innerhalb einer weiteren Frist von 21 Tagen verlangen, dass der Präsident einen bestimmten Kandidaten auswählt.
Herzog kündigte an, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine erneute Parlamentswahl zu vermeiden. Dazu gehört für ihn auch der Versuch, eine Regierung der nationalen Einheit zustande zu bringen. Eine solche Koalition könnte die Likud-Partei Netanjahus und die von dessen wichtigstem Herausforderer Gadi Eisenkot geführte Partei Yashar zusammenführen.
Ob sich eine derartige Vereinbarung tatsächlich erreichen lässt, ließ Herzog allerdings offen. »Ich weiß nicht, ob das machbar ist«, räumte er ein.
