Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat sich besorgt über die politische Entwicklung in Berlin und insbesondere über den möglichen Einfluss israelfeindlicher und antisemitischer Positionen innerhalb der Linkspartei geäußert. In einem Interview mit Jan Philipp Burgard vom Axel Springer Global Reporters Network warnte Herzog davor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Zugleich betonte er sein Vertrauen in die demokratischen Institutionen Deutschlands und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Die Gespräche zwischen Linken, SPD und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin haben am Donnerstag begonnen. Dabei ging es zunächst ausdrücklich auch um den Umgang mit Antisemitismus. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden und strebt gemeinsam mit SPD und Grünen eine Regierungsbildung an.
Burgard sprach Herzog auf die Sorge vieler Juden in Deutschland an. Innerhalb der Linkspartei gebe es führende Persönlichkeiten, die das Existenzrecht Israels bestritten oder Positionen vertreten hätten, die mit der Hamas in Verbindung gebracht würden. Herzog reagierte darauf mit ungewöhnlich deutlichen Worten: »Das ist äußerst verstörend und äußerst beunruhigend«, sagte der israelische Präsident. »Das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Nationalstaat und auf Selbstbestimmung steht außer Frage und kann von niemandem bestritten werden.«
»Wir sind besorgt«
Herzog wollte seine Kritik allerdings nicht auf eine einzelne deutsche Partei beschränken. Er verwies darauf, dass Israel jede Form von Antisemitismus mit großer Aufmerksamkeit verfolge. »Als Nationalstaat des jüdischen Volkes liegt es gewissermaßen in unserer DNA, gegenüber Antisemitismus besonders wachsam zu sein. Wir sind besorgt«, sagte er.
Auf die konkrete Entwicklung in Berlin angesprochen, sagte Herzog, er wolle nicht als israelisches Staatsoberhaupt aus der Ferne politische Urteile über eine deutsche Partei fällen. Stattdessen wolle er seine Sorge zum Ausdruck bringen und die jüdische Gemeinschaft in Deutschland unterstützen.
»Ich habe volles Vertrauen in das politische System und in den deutschen Bundespräsidenten, den ich außerordentlich schätze«, sagte Herzog. Er vertraue darauf, dass die deutsche Öffentlichkeit und die politische Führung die Bedeutung der Debatte über Antisemitismus und Israels Existenzrecht verstünden.
»Fly Dubai«-Vorfall
Herzog verband seine Warnung zugleich mit einer internationalen Dimension. Antisemitische Einstellungen seien nicht ausschließlich das Ergebnis innenpolitischer Entwicklungen. Vielmehr gebe es eine internationale Kampagne, an der nach seinen Worten unter anderem der Iran, die Hamas und deren Verbündete beteiligt seien. »Mit sehr viel Geld aus unterschiedlichsten Quellen« würden Menschen einer »Gehirnwäsche« unterzogen und weltweit Emotionen gegen Juden geschürt, sagte Herzog. Israel beobachte diese Entwicklung mit großer Sorge.
Für den Präsidenten ist dabei insbesondere die Frage des Existenzrechts Israels nicht verhandelbar. »Wenn irgendeine politische Kraft, welcher Art auch immer, dies bestreitet, ist das tatsächlich ein verabscheuungswürdiger Ansatz, den wir entschieden zurückweisen«, sagte er.
Von der deutschen Innenpolitik wechselte das Gespräch zu einem Vorfall, der Israel unmittelbar betrifft: dem Angriff auf den »Fly Dubai«-Flug, der durch den Co-Piloten auf dem Weg nach Tel Aviv beinahe zum Absturz gebracht wurde. Herzog bezeichnete das Geschehen als Beinahe-Katastrophe und verwies auf die möglichen internationalen Folgen, falls der Angreifer die Kontrolle über das Flugzeug erlangt hätte.
»Völliger Schockzustand«
»Die Welt stand am Rande einer Katastrophe«, sagte der israelische Präsident. Wären die Pläne des Angreifers aufgegangen, hätte dies angesichts der internationalen Zusammensetzung der Passagiere nicht nur Israel betroffen. »Wenn, Gott bewahre, die Pläne dieses Terroristen aufgegangen wären, hätten wir eine Katastrophe erlebt. An Bord waren Menschen vieler verschiedener Nationalitäten, und natürlich wäre auch der internationale Luftverkehr in einen völligen Schockzustand geraten – ähnlich wie nach dem 11. September«, sagte Herzog.
Nach seiner Darstellung verhinderten der Mut mehrerer israelischer Passagiere und das Eingreifen des indischen Piloten Schlimmeres. Der Angriff wird von den israelischen Behörden inzwischen als islamistischer Terroranschlag untersucht. Die Frage, ob der Angreifer allein handelte oder Verbindungen zu einer Terrororganisation oder zum Iran hatte, ist nach den vorliegenden Angaben noch nicht abschließend geklärt.
Herzog vermied deshalb eine direkte Verbindung zum iranischen Regime. »Ich sage nicht, dass dieser Mann vollständig vom Iran motiviert war«, sagte er. Gleichzeitig gebe es aus seiner Sicht deutliche Hinweise auf einen ideologischen Hintergrund: »Er war von dschihadistischer, extremistisch-islamistischer Rhetorik und Ideologie beeinflusst. Und das muss sehr genau verfolgt und analysiert werden«, erklärte der Präsident.
Möglicher Zusammenhang
Herzog dankte in diesem Zusammenhang auch Saudi-Arabien. Die Passagiere des Fluges waren nach der Notlandung in Tabuk aufgenommen worden. Obwohl Israel und Saudi-Arabien keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, habe das Land die Betroffenen würdevoll empfangen, sagte Herzog.
Einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Vorfall und dem bevorstehenden dritten Jahrestag des Hamas-Massakers wollte Herzog nicht ausschließen. Israel habe aus dem Angriff eine grundlegende Lehre gezogen. »Der 7. Oktober hat uns etwas Neues gelehrt: Wir dürfen nichts mehr für selbstverständlich halten«, sagte er.
Israel müsse deshalb jederzeit mit dem Schlimmsten rechnen. »Wir wissen nicht, wer auf der ganzen Welt, im Nahen Osten und in Israel, auf so abscheuliche und schreckliche Weise gegen unschuldige Menschen arbeitet. Deshalb müssen wir bei allem größtmögliche Vorsicht walten lassen.«
Bedrohung für Stabilität
Besonders deutlich wurde Herzog erneut beim Thema Iran. Das Land stellt nach seiner Einschätzung eine Bedrohung für die internationale Stabilität dar. »Der Iran hat eine Ideologie. Sie wollen die Welt beherrschen. Sie haben eine dschihadistische Ideologie. Sie wollen uns alle von der Landkarte tilgen«, sagte Herzog. »Die Welt muss ihren Kurs gegenüber dem Iran ändern.«
Gleichzeitig betonte der Präsident in dem Springer-Interview, dass die Ermittlungen zum »Fly Dubai«-Vorfall zunächst abgeschlossen werden müssten. Er wolle keine Behauptung aufstellen, die durch die Untersuchung nicht gedeckt sei. Die mögliche iranische Einflussnahme müsse aber grundsätzlich sehr ernst genommen werden.
Auch der Krieg gegen die Hamas und die internationale Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen waren Gegenstand des Interviews. Vorwürfe, Israel begehe einen Völkermord, wies Herzog entschieden zurück. »Diese Vorwürfe sind empörend, unfair, voreingenommen und antisemitisch«, sagte er. Sie ignorierten die Bedingungen, unter denen Israel den Krieg führe.
»Schwerer Fehler«
Israel habe den Krieg nicht begonnen, betonte Herzog. Die Hamas habe am 7. Oktober 2023 den Angriff auf Israel gestartet und dabei Zivilisten ermordet sowie Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die israelische Armee müsse seither gegen eine Terrororganisation vorgehen, die ihre Infrastruktur in dicht besiedelten Gebieten untergebracht habe, argumentierte er.
Herzog äußerte sich außerdem kritisch zur britischen Regierung. Die von London gemeinsam mit Frankreich und Kanada angekündigten Maßnahmen gegen den Handel mit Waren und bestimmte Dienstleistungen aus israelischen Siedlungen bezeichnete er als »unfair und politisch motiviert«. »Ich war sehr beunruhigt und fühlte mich im Namen meines Volkes durch die Sanktionen der britischen Regierung beleidigt«, sagte Herzog. »Ich denke, es war ein schwerer Fehler.«
Aus seiner Sicht hätten europäische Staaten zunächst das direkte Gespräch mit Israel suchen sollen, statt Druck durch Sanktionen auszuüben. »Es ist eine direkte Einmischung in die israelische Politik, und das hätte nicht passieren dürfen«, sagte er. Herzog forderte die europäischen Partner Israels auf, ihre Vorgehensweise zu überdenken. »Wenn Sie etwas bewegen wollen, führen Sie einen Dialog mit Israel und geben Sie nicht Israel die Schuld«, sagte er.
Bedeutung der Freundschaft
Mit Blick auf die bevorstehenden israelischen Wahlen appellierte der Präsident an andere Staaten, sich aus dem politischen Prozess herauszuhalten. »Und ich bitte all meine Freunde in Europa und alle anderen Staaten: Bitte mischen Sie sich nicht in unsere Wahlen ein«, sagte Herzog.
Trotz der wachsenden internationalen Kritik an Israel und der Spannungen mit einzelnen europäischen Regierungen stellte Herzog die Beziehungen zu Deutschland ausdrücklich positiv dar. Er betonte sein Vertrauen in die deutschen Institutionen und verwies auf die Bedeutung der Freundschaft zwischen beiden Ländern.
Seine Aussagen zur möglichen Berliner Landesregierung verband er deshalb nicht mit einer politischen Empfehlung an Deutschland. Seine Botschaft richtete sich vielmehr auf eine Grundfrage, die für Israel nicht zur Disposition steht: »Das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Nationalstaat und auf Selbstbestimmung steht außer Frage und kann von niemandem bestritten werden.« Für Herzog gilt dies unabhängig davon, welche politische Kraft in Deutschland oder einem anderen Land entsprechende Positionen vertritt. »Eine solche Haltung ist verachtenswert, und wir weisen sie entschieden zurück.« im
