Die Vorwürfe eines systematischen Wahlbetrugs zugunsten der arabischen Parteien haben einen weiteren Rückschlag erlitten. Die Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hat bislang keine Belege dafür erbracht, dass Wähler in einem Umfang bestochen worden seien, der das Ergebnis der Parlamentswahl vom 27. Oktober hätte beeinflussen können. Das teilte der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, der Oberste Richter Noam Sohlberg, laut einem Bericht der »Times of Israel« am Dienstagabend mit.
Die Erklärung erfolgte mit Zustimmung von Schin-Bet-Chef David Zini, der Sohlberg am Montag über den Stand der Ermittlungen informiert hatte. Zwar gebe es zahlreiche Verdachtsmomente, hieß es in der Mitteilung. Nach Auswertung der bislang vorliegenden Beweismittel und Geheimdienstinformationen lasse sich jedoch keine Bestechung von Wählern in einem Ausmaß nachweisen, das Auswirkungen auf den Wahlausgang gehabt haben könnte.
Damit wurde einer zentralen Behauptung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Vertretern seiner Koalition offiziell widersprochen. Sie hatten nach der Abstimmung wiederholt erklärt, die Wahl sei ihnen von arabischen Parteien praktisch gestohlen worden. Als Begründung führten sie angebliche Bestechung, Einschüchterung, Fälschungen und andere Unregelmäßigkeiten an. Die hohe Wahlbeteiligung in der arabischen Bevölkerung hatte dazu beigetragen, dass Netanjahus Lager seine angestrebte Mehrheit verfehlte.
Ausländische Einflussnahme
Die Untersuchung möglicher Stimmenkäufe wird zwar fortgesetzt, der Schwerpunkt verschiebt sich nach Angaben des Wahlausschusses inzwischen jedoch auf andere Sicherheitsfragen. Dabei geht es insbesondere um mögliche ausländische Einflussnahme und Aktivitäten, die als ein Untergraben demokratischer Prozesse eingestuft werden könnten.
Bereits zwei Tage nach der Wahl hatte Sohlberg den Schin Bet mit einer Untersuchung möglicher ausländischer Interventionen beauftragt. Konkrete Belege für Fehlverhalten waren allerdings auch in diesem Zusammenhang bislang nicht vorgelegt worden. Der Ausschussvorsitzende hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass sich entsprechende Nachweise möglicherweise überhaupt nicht finden ließen.
Auch ein mutmaßlicher Fall von Stimmenkauf durch Aktivisten der arabischen Partei Ra’am scheint sich aufzulösen. Drei Männer waren am Wahltag festgenommen worden, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, Wähler mit Geldzahlungen zur Stimmabgabe für die Partei bewegen zu wollen. Inzwischen sind alle drei ohne Auflagen aus der Haft entlassen worden. Eine Anklage gilt nach dem derzeitigen Stand als unwahrscheinlich.
Entscheidende Hinweise
Unterdessen steht zunehmend die Rolle des Ministerpräsidentenamtes im Mittelpunkt. Nach einem Bericht des Fernsehsenders Kanal 12 waren die Informationen, auf deren Grundlage die Polizei am Wahltag gegen die drei Ra’am-Aktivisten vorging, ursprünglich aus dem Umfeld Netanjahus gekommen.
Boaz Blatt, stellvertretender Polizeichef und Leiter der Ermittlungs- und Geheimdienstabteilung, verteidigte am Dienstag das Vorgehen seiner Behörde. Er habe Informationen erhalten, die nur wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale eingegangen seien, und diese an die Einsatzkräfte weitergeleitet. Heute würde er wieder genauso handeln, erklärte er.
Allerdings räumte Blatt ein, dass die Herkunft der Hinweise Fragen aufwerfe. »Die Information kam tatsächlich aus dem Büro des Ministerpräsidenten. Das klingt nicht gut und macht in der Öffentlichkeit keinen guten Eindruck«, sagte er in einer internen Äußerung, die Kanal 12 veröffentlichte. Er selbst habe den Kontakt nicht gesucht, sondern sei in die Angelegenheit hineingezogen worden. Die Informationen seien ihm praktisch unvermittelt präsentiert worden.
Erheblicher Zeitdruck
Blatt verwies dem Bericht nach darauf, dass die Polizei unter erheblichem Zeitdruck gestanden habe. Man habe in einer angespannten Situation handeln müssen und sei ohnehin stark ausgelastet gewesen. Die Polizei könne nicht einfach auf neue Hinweise verzichten, nur weil sie aus dem Ministerpräsidentenamt kämen.
Die drei Aktivisten waren am Morgen des Wahltages ohne Haftbefehl festgenommen worden. Anschließend hatte die Polizei mitgeteilt, bei ihnen Umschläge mit Bargeld in Höhe von mehreren Zehntausend Schekel entdeckt zu haben. Netanjahu griff diese Meldung umgehend auf, um seine Betrugsvorwürfe zu untermauern und seine Anhänger zur Stimmabgabe aufzurufen.
Laut einer Recherche von Kanal 12 hatte der frühere Mitarbeiter des Ministerpräsidentenamtes Daniel Greenberg die Informationen über Netanjahus Stabschef Ido Norden an die Polizei weitergegeben. Der Vorgang wirft Fragen über eine mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen auf.
Greenberg selbst wies am Dienstag jede Verantwortung für ein Fehlverhalten zurück. Er habe nicht für den Likud gearbeitet und auch nicht im Auftrag der Regierungspartei gehandelt. Allerdings bestätigte er, dass er zwölf Tage vor der Wahl an einem Treffen mit Netanjahu und Norden in der drusischen Ortschaft Yarka teilgenommen hatte. Dabei sei es unter anderem um die erwarteten Wahlergebnisse der arabischen Parteien gegangen. Er habe dem Ministerpräsidenten vorausgesagt, dass diese viele Sitze gewinnen würden.
Die »Times of Israel« berichtete am Dienstag, dass der frühere Präsident Reuven Rivlin sich sogar telefonisch bei Saef Abu Reash, einem der Ra’am-Aktivisten, entschuldigt habe. »Ich war Ihretwegen zutiefst beschämt«, sagte Rivlin demnach zu Abu Reash und bezeichnete dessen Festnahme als »einen schockierenden Affront gegen unseren Staat Israel, der vom richtigen Weg abgekommen ist«. im