Sie fühlen sich niemandem verpflichtet. Das erklärten Vertreter der aschkenasischen ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum am Donnerstag bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog im Beit Hanasi. Sie wollten keinen Kandidaten für die Bildung der nächsten Regierung unterstützen, da sie »sich an keinen der politischen Blöcke gebunden« sehen.
Dabei waren die charedischen Parteien Vereinigtes Tora-Judentum und Schas langjährige Partner der Koalition unter dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Noch kurz vor der Wahl vom 27. Oktober hatte Netanjahu selbst sie als »natürliche Partner« bezeichnet.
»Unsere Hauptaufgabe ist es, den Status von Tora-Schülern durch eine gesetzliche Regelung ohne Sanktionen abzusichern«, erklärte Parteichef Jitzhak Goldknopf während der Gespräche. Damit unterstrich er sein Ziel, eine generelle Befreiung ultraorthodoxer Männer im wehrpflichtigen Alter als Gesetz festzuschreiben – etwas, das während der vergangenen Koalition unter Netanjahu gescheitert.
Der Likud reagierte alles andere als positiv
Der Likud reagierte auf die Nachricht aus der Präsidentenresidenz alles andere als positiv und veröffentlichte eine Erklärung, in der es hieß: »Seit vier Jahren erleben wir hemmungslose Angriffe auf die ultraorthodoxe Bevölkerung, sowohl durch die Medien als auch durch das linke Lager. Die Heuchelei, die wir jetzt sehen, schreit zum Himmel. Es sei nun nicht mehr vom ›Gesetz zur Wehrdienstverweigerung‹ die Rede, sondern von einem ›Gesetz zur flexiblen Wehrpflicht‹«. Die Ultraorthodoxen würden nun einen »Blankoscheck« erhalten, wetterte die Partei weiter. »Und das alles nur wegen der Machtgier der Linken, die dabei sämtliche ihrer Wahlversprechen bricht.«
Der Präsident führt derzeit Konsultationen mit Vertretern aller in die Knesset gewählten Parteien durch, bevor er entscheidet, welchen Abgeordneten er als ersten mit der Regierungsbildung beauftragen wird.
Für Netanjahu bedeutet der Rückzug der Charedim, dass er nur noch auf die Unterstützung von 46 Abgeordneten zählen kann. Gadi Eisenkot von Jaschar indes hat bislang 56 Abgeordnete der 120-köpfigen Knesset hinter sich gebracht.
Jitzhak Goldknopf: »Unsere Aufgabe ist es, den Status von Tora-Schülern durch eine gesetzliche Regelung abzusichern.«
Für den weiteren Verlauf des Donnerstags sind Treffen Herzogs mit Vertretern der Demokraten, der rechtextremen Otzma Jehudit und der arabischen Parteien geplant. Vertreter von Jaschar und dem Likud sowie der weiteren kleinen Parteien sollen am Abend im Beit Hanasi eintreffen.
Die Parteien Israel Beitenu unter Avigdor Liberman sowie Ra’am mit seinem Vorsitzenden Mansour Abbas hatten sich bereits am Mittwoch für Eisenkot als Ministerpräsidenten ausgesprochen, während der Religiöse Zionismus, Sehut von Moshe Feiglin, und die strengreligiöse Schas am selben Tag ihre Unterstützung für Netanjahu bekundeten.
Es wird erwartet, dass Herzog denjenigen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt, der die Unterstützung von mindestens 61 der 120 Knesset-Abgeordneten hinter sich vereinen kann.
Herzog will »kreative Lösungen« für das Wahlpatt
Sollte allerdings kein Kandidat diese klare Mehrheit der Empfehlungen erhalten, will der Präsident denjenigen Abgeordneten benennen, dem er die besten Chancen einräumt, eine Regierungskoalition zu bilden.
Das israelische Grundgesetz über die Regierungsbildung räumt dem Präsidenten jedoch einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung ein, wen er mit der Regierungsbildung betraut. Er ist nicht verpflichtet, den Vorsitzenden der größten Partei oder den Kandidaten zu benennen, der die meisten Empfehlungen erhält. Herzog deutete bereits an, dass er »kreative Lösungen« in Betracht ziehen wolle, um eine weitere Wahl zu vermeiden.
Netanjahu, dessen Likud als stärkste Partei aus der Wahl zur 26. Knesset hervorging, erklärte, dass er an der Macht bleiben wolle, obwohl er mit seinem Block aus der vorherigen Koalition nicht einmal in die Nähe der 61 nötigen Stimmen kommt. Eisenkot verbucht das Ergebnis der Wahlen hingegen als »Gewinn für den Block des Wandels«.
