Die Stimmen sind ausgezählt, das endgültige Ergebnis der Wahlen zur 26. Knesset liegt vor. Und nun ist alles klar? Mitnichten! Denn die Zahlen zeigen: Israel ist geteilt – und die Gräben sind kaum zu überwinden.
Stärkste Partei wurde der Likud mit 27 Sitzen, gefolgt von Jaschar unter Gadi Eisenkot mit 21 und Bejachad von Naftali Bennett mit zwölf Sitzen. Die Vereinte Arabische Liste kommt auf elf, die Demokraten und Ra’am erhalten je acht Mandate. Israel Beiteinu, Otzma Yehudit und das Vereinigte Tora-Judentum holten jeweils sieben, Schas und der Religiöse Zionismus jeweils sechs Mandate. Damit kommen die Parteien im Lager Netanjahus auf 53 Sitze, der sogenannte Block des Wandels, also die jüdische Opposition, auf 48. Daneben kommen die zwei arabischen Parteien auf insgesamt 19 Mandate. Keines der Lager verfügt so über die für eine Regierungsmehrheit erforderlichen 61 Sitze.
Alle Optionen für den Anti-Netanjahu-Block bedeuten einen Bruch mit Wahlversprechen.
Die Parteien, die Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ablösen wollen, ringen nun um ihre Positionierung. Dies geschieht im Vorfeld der entscheidenden Koalitionsverhandlungen, bei denen sie sich zwischen einer Zusammenarbeit mit den arabisch geführten Parteien, ultraorthodoxen Parteien oder Netanjahus Partei Likud entscheiden müssten – allesamt Optionen, die für sie einen eklatanten Bruch von Wahlversprechen bedeuten würden.
Währenddessen festigte Eisenkot, Vorsitzender der Partei Jaschar, die den Block der Oppositionellen anführt, seine Kontrolle weiter: Die Vorsitzenden der Parteien seines Lagers, Naftali Bennett von Bejachad, Yair Golan von den Demokraten sowie Avigdor Lieberman von Israel Beiteinu kündigten an, ihn bei ihrem Treffen mit Staatspräsident Isaac Herzog noch in dieser Woche für die Regierungsbildung zu empfehlen. Herzog betonte erneut, man müsse »alles in unserer Macht Stehende tun, um eine weitere Wahlrunde zu vermeiden«.
Verschiedene Formen einer Einheitsregierung und eine von der Opposition geführte Minderheitsregierung
Diskutiert werden derzeit verschiedene Formen einer Einheitsregierung und eine von der Opposition geführte Minderheitsregierung, die sich für parlamentarische Mehrheiten auf die Stimmen von arabischen oder ultraorthodoxen Parteien stützen müsste und den Likud sowie die rechtsextremen Parteien ausschließt. Ein anderes Szenario sind Neuwahlen. In einer derart unsicheren Lage mögen sowohl Eisenkot als auch Netanjahu darauf hoffen, dass der jeweils andere den ersten Versuch unternimmt: Denn wer mit der Regierungsbildung scheitert, riskiert, dass Abgeordnete aus dem eigenen Lager zur gegnerischen Seite überlaufen. Andererseits birgt der Verzicht auf den ersten Versuch das Risiko, eine Niederlage zu besiegeln.
Nach der Beauftragung durch den Staatspräsidenten hat ein Kandidat 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden, mit der Möglichkeit, die Frist um zwei Wochen zu verlängern. Scheitert er, ist der Nächste dran. Bleibt auch dieser erfolglos, haben alle Knessetabgeordneten 21 Tage Zeit, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Sollte auch das nicht gelingen, müssen die Israelis wieder an die Urnen.
Netanjahu erklärte unterdessen, er sei zu einer »breiten Regierung« bereit und wolle dazu Gespräche auch mit zionistischen Parteien außerhalb seines Lagers führen. Die israelische Öffentlichkeit wolle keine Koalition, die von arabischen Parteien abhängig sei. Diese würden den Terror unterstützen und die Existenz des jüdischen Staates ablehnen. »Eine klare Mehrheit der jüdischen Bevölkerung hat den Likud zur größten Partei gewählt und mich als Ministerpräsidenten beauftragt, die nächste Regierung zu führen«, sagte er.
Verhinderung der Regierungsbildung durch eine Wiederaufnahme des Krieges gegen den Iran
Netanjahu-Gegner allerdings sind skeptisch, was die Aufrichtigkeit dieser Aussage angeht. Sie fürchten, dass der Langzeitpremier Zeit schinden will, um das Ende der Koalitionsverhandlungen zu erzwingen. Zudem gibt es Befürchtungen, dass er die Regierungsbildung durch eine Wiederaufnahme des Krieges gegen den Iran verhindern wolle.
Auch Eisenkot machte Netanjahu am Dienstag einen Strich durch die Rechnung: »Ich werde keiner Regierung unter seiner Führung angehören. Punkt«, sagte er. Selbst wenn US-Präsident Donald Trump ihn persönlich bitten sollte, werde er nicht einlenken.
Am selben Tag drängte Oppositionsführer Yair Lapid darauf, eine neue Regierung zu bilden. »Wir stehen vor einem schwerwiegenden und gefährlichen Versuch, die Wahlergebnisse zu untergraben. Das Vorgehen der vergangenen Tage ist eine weitere Erinnerung daran, dass Netanjahu aus dem Amt entfernt werden muss.«
Berichte, wonach der Verdacht auf eine angebliche ausländische Einmischung in die Wahl untersucht worden sei, hatten kurz zuvor Panik ausgelöst. Der Zentrale Wahlausschuss teilte am Mittwoch mit, dass er die Überprüfung der Wahlergebnisse abgeschlossen hat und dabei nichts gefunden wurde, was auf eine Beeinträchtigung der Integrität der Wahl hindeutet.
Manche hoffen, dass es Eisenkot gelänge, den Likud zu spalten.
Auch Bennett, dessen Partei Bejachad gemeinsam mit Lapid angetreten war, erkannte das Ergebnis an. In einer Erklärung der Partei hieß es, Bennett habe während des Wahlkampfs deutlich gemacht, dass er die Entscheidung der Wähler respektieren werde. »Genau das tut er nun.«
Trotz der entschiedenen Worte der Parteichefs dürfte jedem klar sein, dass die Koalitionsverhandlungen äußerst komplex werden. Das Werben um die drei »Königsmacher«, die sowohl Eisenkot als auch Netanjahu für sich gewinnen wollen, hat bereits begonnen: Liebermans Israel Beiteinu, die charedische Partei Vereinigtes Tora-Judentum und die arabischen Parteien, vor allem Ra’am unter der Leitung von Mansour Abbas. Nummer zwei auf Ra’ams Liste ist der jüdische ehemalige hohe Polizeioffizier Yoav Segalovitz, was die einst islamistisch geprägte Partei für zionistische Parteien akzeptabler macht.
Regierung ohne arabische und auch ohne ultraorthododoxe Parteien
Eine von ihnen, Israel Beiteinu, strebt allerdings nach eigenen Aussagen eine Regierung ohne arabische und auch ohne ultraorthododoxe Parteien an und fordert für ihren Vorsitzenden Lieberman ein Schlüsselressort. Eine Regierungsbeteiligung unter Netanjahu schloss dieser allerdings ebenso kategorisch aus. Er werde Eisenkot als Ministerpräsidenten vorschlagen.
Auf die Frage, wie Liebermann so überhaupt eine Regierung bilden wolle, antwortete er: »Zunächst einmal werden wir den Auftrag an Gadi Eisenkot übertragen. Vielleicht gelingt es ihm ja, den Likud zu spalten. Wir warten ab, wir haben Geduld.«
Auch die Charedim könnten sich nach einem neuen Partner umsehen, um die Einberufung ihrer jungen Männer zum Militärdienst zu verhindern. Mehrere Gruppen innerhalb der Partei hätten angeblich »kein Vertrauen mehr« in das langjährige Bündnis mit dem Likud. Sie könnten versuchen, Eisenkot zu unterstützen – im Gegenzug für den Erhalt ihrer Privilegien.
Die arabischen Parteien konzentrieren sich derweil vor allem darauf, Netanjahu abzulösen und die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir aus ihren Ämtern zu drängen. Ra’am könnte dies innerhalb einer neuen Regierung anstreben, wie bereits 2021 bei der Einheitsregierung unter Bennett und Lapid, während die Vereinte Arabische Liste bereitstünde, diese von außen zu stützen.
Derweil veröffentlichte Eisenkot Kriterien, die nötig seien, um einer Regierungskoalition beizutreten: die Anerkennung Israels als jüdischer, demokratischer, liberaler und egalitärer Staat, die Verpflichtung auf die Werte der Unabhängigkeitserklärung, die Dienstpflicht für alle Bürger, entweder beim Militär oder im zivilen Dienst, sowie die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation und die Verpflichtung, ihre Macht zu zerstören. Er werde alles daransetzen, eine weitere Wahl und eine langwierige politische Krise zu verhindern, fügte Eisenkot hinzu.
Die 26. Knesset wird voraussichtlich am 10. November vereidigt – möglicherweise lange bevor eine neue Regierung steht.
Die 26. Knesset wird voraussichtlich am 10. November vereidigt – möglicherweise lange bevor eine neue Regierung steht. Doch der Kampf um die Macht läuft bereits jetzt auf Hochtouren. Im Zentrum steht dabei auch ein unscheinbar wirkender Posten: der des Parlamentspräsidenten. Derzeit hat ihn Amir Ohana vom Likud inne. Die Opposition aber will ihn durch einen Vertreter des eigenen Lagers ersetzen, möglicherweise Lapid. Denn wer dieses Amt kontrolliert, bestimmt maßgeblich mit, welche Vorhaben auf die Tagesordnung kommen und welche Gesetze das Parlament verabschiedet.
Zentrale Wahlversprechen
Mit einem Parlamentspräsidenten aus dem Lager des Wandels könnten die Oppositionsparteien somit die parlamentarische Agenda bestimmen, selbst dann, wenn es ihnen nicht gelingt, eine Regierung zu bilden. Auf diesem Weg wollen sie unter anderem eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission zu den Versäumnissen des 7. Oktober 2023 einsetzen und eine Begrenzung der Amtszeit des Premiers durchsetzen. Beides waren zentrale Wahlversprechen ihrer Parteien.
Damit könnte sich in den kommenden Wochen ein äußerst ungewöhnliches Szenario für Israel ergeben: Netanjahu wäre zwar weiterhin Ministerpräsident, allerdings als eine Art »lahme Ente« ohne Entscheidungsspielraum. Der Machtkampf würde dann nicht mehr nur um die Bildung einer Koalition geführt, sondern mitten durch die Knesset gehen. Ausgang offen.
