Ohana raus – Lapid rein? Es ist ein Posten mit Symbolkraft: der Parlamentspräsident in Israel – derzeit Amir Ohana vom Likud – ist nicht nur repräsentativer Vorsitzender der Knesset in Jerusalem. Wer dieses Amt innehat, kann großen Einfluss darauf nehmen, welche politischen Vorhaben das neue Parlament verfolgt und wie schnell sie umgesetzt werden. Deshalb steht die Position nach der Wahl vom 27. Oktober besonders im Fokus. Könnte demnächst Oppositionsführer Yair Lapid auf dem ehrenwerten Sessel Platz nehmen?
Wenn es nach dem Vorsitzenden der Partei Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, geht, würde das tatsächlich bald der Fall sein. Am Montag erklärte er, dass er Staatspräsident Isaac Herzog empfehlen werde, Gadi Eisenkot, Vorsitzender der Jaschar-Partei, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Nach israelischem Recht wird Herzog am Mittwoch Konsultationen mit den Parteien beginnen, bevor er einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragt.
Auf Berichte, wonach der »Eisenkot-Block« versuche, Ohana schnell ersetzen zu wollen, reagierte Lieberman mit der Aussage, er habe selbst keinerlei Ambitionen auf diesen Posten und werde stattdessen Lapids Kandidatur unterstützen. In der kommenden Woche wolle das Oppositionslager versuchen, die dafür erforderlichen Unterschriften zu sammeln.
Vereidigung der Knesset am 10. November
Laut Grundgesetz bleibt ein Parlamentspräsident bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Doch bei der Vereidigung der Knesset am 10. November können die Parteien ihren Kandidaten vorschlagen. Experten gehen davon aus, dass eine Zusammenarbeit zwischen dem Lager der ehemaligen Opposition und den arabischen Parteien, um einen gemeinsam abgestimmten Kandidaten zu unterstützen, problemlos möglich wäre.
Lieberman hob auch hervor, dass ein rascher Austausch »eine Grundvoraussetzung für die Bildung einer neuen Regierung« sei. »Wir müssen uns zuallererst auf die Knesset konzentrieren«, so Lieberman. »Und der Hysterie im Büro des Premierministers zufolge scheint dies von entscheidender Bedeutung zu sein.«
Aussagen von einem Vertrauten des Premiers Benjamin Netanjahus scheint das zu bestätigen. Benny Biton, Bürgermeister von Dimona, sagte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kan, wenn die Opposition versuchen sollte, Ohana zu ersetzen, bevor eine Koalition steht, »ist das eine Kriegserklärung«. Es sei eine »absolute Grenze«, unilaterale parlamentarische zu unternehmen.
Der Knessetpräsident (auch Sprecher genannt) und seine Stellvertreter werden von den Abgeordneten mit einfacher Mehrheit für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Es reichen also 61 Stimmen. Gemeinsam bilden sie das Präsidium der Knesset. Abgeordnete, gegen die ein Strafverfahren läuft oder die wegen einer als moralisch verwerflich eingestuften Straftat verurteilt wurden, sind von der Kandidatur ausgeschlossen.
Assaf Shapira: »Es ist äußerst ungewöhnlich, einen Knessetpräsidenten zu haben, der nicht zur Regierung gehört oder ihr sogar feindlich gesinnt ist.«
Die Aufgaben sind wie folgt (Quelle: Israel Democracy Institute IDI): Er soll sein Amt unparteiisch ausüben, nimmt als Knessetmitglied jedoch weiterhin an Abstimmungen teil. Er leitet die Sitzungen, vertritt das Parlament nach außen, wahrt dessen Würde und sorgt für Ordnung und die Einhaltung der Geschäftsordnung.
Außerdem legt er gemeinsam mit dem Präsidium die Tagesordnung fest, bestimmt die Reihenfolge der Redner und kann Sondersitzungen einberufen. Bei Störungen darf er Abgeordnete zur Ordnung rufen und sie nach wiederholten Verwarnungen oder schweren Verstößen aus dem Plenum ausschließen. Gesetzentwürfe, die seiner Ansicht nach rassistisch sind oder das Existenzrecht Israels als Staat des jüdischen Volkes ablehnen, können durch ihn von einer Beratung ausgeschlossen werden.
Zu seinen Aufgaben gehören auch die Verwaltung und Organisation der Knesset. Der Sprecher ernennt den Parlamentssekretär, ist für die Mitarbeiter und das Budget verantwortlich. Darüber hinaus hat das Amt wichtige staatliche Funktionen. Ist das Präsidentenamt vakant oder kann der Staatspräsident seine Aufgaben vorübergehend nicht wahrnehmen, übernimmt der Knessetsprecher dessen Funktionen.
Er unterzeichnet gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten, dem zuständigen Minister und dem Staatspräsidenten die von der Knesset verabschiedeten Gesetze. Zudem ist er für die Umsetzung des Parteienfinanzierungsgesetzes sowie des Gesetzes über Immunität, Rechte und Pflichten der Knessetmitglieder zuständig.
Nach einer Parlamentswahl beruft der Präsident der Knesset innerhalb von sieben Tagen eine Sondersitzung ein, wenn ein Kandidat mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition erfolgreich ist.
Er ist für die Tagesordnung der Plenarsitzung zuständig
Doch er ist auch für die Tagesordnung der Plenarsitzung verantwortlich, »und damit hat er eine sehr wichtige Rolle«, erklärt Assaf Shapira vom IDI. »Also ist es äußerst ungewöhnlich, einen Knessetpräsidenten zu haben, der nicht zur Regierung gehört oder ihr sogar feindlich gesinnt ist.«
Denn er ist befugt Debatten zu verschieben. »Wenn die Knesset bereits normal arbeitet, ist das eine Sache, aber wenn sie gerade erst gegründet wird, müssen viele Entscheidungen getroffen werden. Und ein nicht wohl gesonnener Vorsitzender könnte alles verzögern.«
Hinzu komme ein Problem, das derzeit einzigartig ist, gibt Shapira zu bedenken: Im Sommer fanden die Wahlen zum Staatskontrolleur statt, die vom Obersten Gerichtshof wegen des Bruchs der Geheimhaltung während der Abstimmung für ungültig erklärt wurden. Eine Wiederwahl wurde von den Richtern angeordnet. Ohana aber weigert sich, das Urteil zu akzeptieren und meint dazu: »Die Knesset hat gesprochen.« Seitdem hat Israel keinen staatlichen Kontrolleur mehr.
Darüber hinaus gehe es laut dem Experten nicht nur um die generelle Arbeit in der Praxis. »Ich denke, es hat eine sehr große symbolische Bedeutung«, so Shapiras Meinung. »Ein neuer Knessetpräsident wäre ein wichtiges Zeichen für einen Regierungswechsel und dass jetzt die Opposition das Volk vertritt.«
