US-Präsident Donald Trump will milliardenschwere Hilfen an Israel zum Jahresende einstellen. Er und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seien übereingekommen, dass Israel nicht mehr auf die Zuschüsse in Höhe von vier Milliarden US-Dollar (knapp 3,6 Mrd. Euro) angewiesen seien, sagte Trump in einem Telefonat mit dem US-Sender Fox News. Trump behauptete, dass die Idee dazu von Netanjahu gekommen sei, um die seit Jahren andauernde »Verschwendung« an Geldern zu unterbinden. Trump zufolge beinhalten die vier Milliarden »Dinge und Geld«. Von Seiten Netanjahus gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Netanjahu hatte Auslaufen der Hilfen angekündigt
Dieser hatte in Interviews in diesem Jahr bereits angekündigt, er wolle die jährliche US-Militärhilfe von derzeit rund 3,8 Milliarden Dollar innerhalb eines Jahrzehnts vollständig auslaufen lassen. Die Zusammenarbeit mit Washington, insbesondere bei der Raketenabwehr, solle jedoch fortgesetzt werden.
Für die Jahre 2019 bis 2028 waren 2016 Hilfen in Höhe von insgesamt 38 Milliarden US-Dollar vereinbart worden - Israel erhält somit 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich.
»Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA«, hatte der damalige US-Präsident Barack Obama 2015 bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt. Ziel war damals unter anderem gewesen, Handlungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz zu stoppen.
Israels Finanzministerium offenbar überrascht
Das israelische Nachrichtenportal »ynet« berichtete, das Finanzministerium in Israel sei von der Mitteilung Trumps überrascht worden. Sollte die Hilfe tatsächlich zum Jahresende gestoppt werden, wäre dies zwei Jahre früher als geplant, schrieb das Portal. Das Finanzministerium habe sich offiziell nicht äußern wollen, ranghohe Wirtschaftsvertreter hätten es jedoch als schwerwiegende Entscheidung für die israelische Wirtschaft eingestuft: »Auf zwei Jahre Militärhilfe zu verzichten, bedeutet faktisch acht Milliarden Dollar. Woher sollen wir dieses Geld nehmen? Ganz klar: aus den Steuern der Bürger.«
Der linksliberale Oppositionspolitiker Gilad Kariv warf Netanjahu in einem Post auf der Plattform X vor, mit Israels Sicherheit zu handeln wie an einem »feudalen Hof«. Man werde in Kürze von Netanjahu verlangen, vor einem Ausschuss des neuen Parlaments zu erscheinen »und sämtliche Einzelheiten seines Deals mit Präsident Trump über die Militärhilfe offenzulegen«. Sollte die US-Militärhilfe tatsächlich in Kürze eingestellt werden, ginge damit »ein weiterer schwerer Anschlag auf die Sicherheit aller Bürger Israels auf Netanjahus Konto«, schrieb Kariv. dpa
