Das israelische Parlament hat einen Machtwechsel an seiner Spitze vollzogen: Matan Kahana von der Partei Jaschar ist am Dienstag zum neuen Knesset-Präsidenten gewählt worden. Er löst damit Amir Ohana vom Likud ab, der das Amt bislang innehatte. Die Entscheidung verschafft dem Lager des Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot erheblichen Einfluss auf die parlamentarischen Abläufe – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen über eine neue Regierung noch laufen. Alle israelischen Zeitungen berichteten.
Kahana erhielt 66 Stimmen. Für den vom Likud aufgestellten Gegenkandidaten Ofir Katz votierten 52 Abgeordnete. Über beide Bewerber wurde getrennt abgestimmt. Ausschlaggebend für den Erfolg Kahanas war die Unterstützung der arabischen Parteien, mit deren Stimmen das von Eisenkot angeführte Lager auf eine ausreichende Mehrheit kam.
Die Wahl ist politisch bedeutsam, weil der Parlamentspräsident wesentlichen Einfluss auf die Tagesordnung, Abstimmungen und die Besetzung von Ausschüssen hat. Obwohl Benjamin Netanjahu weiterhin einer geschäftsführenden Regierung vorsteht, kann Eisenkots Lager damit künftig wichtige parlamentarische Entscheidungen mitgestalten.
Streit um die Stimmen der arabischen Parteien
Aus Eisenkots Lager gab es lediglich eine Gegenstimme: Der Ra’am-Abgeordnete Yasir Hujeirat unterstützte die Kandidatur Kahanas nicht. Die Gemeinsame Liste hatte dagegen bereits vor der Abstimmung ihre Unterstützung angekündigt. Ihr Abgeordneter Yousef Jabareen erklärte, seine Fraktion werde weiterhin als parlamentarische Rückendeckung für Eisenkots Lager fungieren, um einen politischen Wechsel zu ermöglichen.
Die Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien ist allerdings umstritten. Politiker aus Netanjahus Lager warfen Eisenkot vor, sich bei der Besetzung eines der wichtigsten Parlamentsämter auf deren Stimmen zu verlassen. Auch innerhalb der politischen Debatte war zuvor versucht worden, die Beteiligung arabischer Abgeordneter an solchen Entscheidungen infrage zu stellen.
Kahana hatte sich bereits vor der Abstimmung gegen eine solche Ausgrenzung ausgesprochen. Die Knesset müsse die gesamte israelische Bevölkerung repräsentieren und ein Ort des respektvollen politischen Austauschs sein. Niemand dürfe sich dort gedemütigt oder ausgeschlossen fühlen.
Demokratisch legitimer Schritt
Eisenkot verteidigte das Vorgehen seiner Fraktion. »Es gibt keine israelischen Bürger erster und zweiter Klasse und keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse«, erklärte er. Die Wahl Kahanas sei ein demokratisch legitimer Schritt und Ausdruck des Wunsches nach Veränderung. Zugleich betonte Eisenkot, dass zwischen der Zusammenarbeit im Parlament und der Bildung einer Regierungskoalition unterschieden werden müsse. Er wolle mit allen Fraktionen parlamentarisch zusammenarbeiten, eine Regierung aber nur mit Parteien bilden, die seine politischen Grundsätze akzeptierten.
Besonders deutlich wurde der Streit im Vorfeld der Abstimmung durch ein Angebot von Finanzminister Bezalel Smotrich. Der Vorsitzende der Religiösen Zionistischen Partei hatte Kahana seine Unterstützung in Aussicht gestellt, allerdings unter Bedingungen: Es sollten keine stellvertretenden Parlamentspräsidenten aus den arabischen Parteien Ra’am und Gemeinsame Liste berufen werden. Außerdem sollte Kahanas Amtszeit an die Bildung einer neuen Regierung gekoppelt sein.
Kahana lehnte das Angebot ab. In einem Schreiben an Smotrich kritisierte er dessen Forderungen als undemokratisch und forderte ihn auf, den parlamentarischen Prozess und dessen Ergebnis zu respektieren.
Wesentlicher Grundsatz
Nach seiner Wahl übernahm Kahana unmittelbar den Vorsitz. Ohana übergab ihm den traditionellen Präsidentenhammer, anschließend nahm der neue Amtsinhaber auf dem Podium Platz. In seiner ersten Ansprache bezeichnete er die Übernahme des Amtes als große Verantwortung. Staatsmännisches Handeln sei für ihn seit seinem Einstieg in die Politik ein wesentlicher Grundsatz.
Zudem kündigte Kahana an, dass die Knesset unter seiner Führung gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt respektieren werde. Die nächste Regierung müsse die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht zwischen den drei Staatsgewalten stärken. Dafür sei allerdings ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens erforderlich. Ohana hatte zuvor in seiner Abschiedsrede erklärt, das Amt des Parlamentspräsidenten sei eines der größten Privilegien seines Lebens gewesen.
Die Abstimmung hatte sich über Stunden hingezogen. Vor allem eine lange Rede von Kommunikationsminister Shlomo Karhi verzögerte den Vorgang. Beide politischen Lager einigten sich schließlich auf eine zeitliche Verschiebung bestimmter Gesetzesvorhaben. Die geplante Aufhebung von Gesetzen der scheidenden Netanjahu-Koalition soll nun am Montag statt wie ursprünglich vorgesehen am Mittwoch vorangetrieben werden.
Eisenkots Lager hatte bereits zuvor mehrere Gesetzesinitiativen eingebracht. Dazu gehört insbesondere die Forderung nach einer staatlichen Untersuchungskommission zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Netanjahu und seine Regierung hatten die Einrichtung einer solchen Kommission wiederholt verhindert. im